Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt erprobt seit Kurzem mit interessierten Kommunen die digitale Bereitstellung und strukturierte Erfassung ihres jeweiligen Kommunalrechts. Im Rahmen des Projekts „Kommunales Recht“ können die teilnehmenden Kommunen nun ihr geltendes Recht nicht nur im Landesportal, sondern auch in ihren eigenen kommunalen Portalen im Internet allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen. Die ersten elektronischen Versionen sind im Burgenlandkreis, im Landkreis Stendal und in der Stadt Querfurt bereits online verfügbar.

Der große Vorteil des Services ist, dass die Kommunen ihre Rechtsnormen erstmals jeweils zentral an einer Stelle für jedermann zugänglich machen können. Für die Bürgerinnen und Bürger wird sich vor allem der leichtere und schnellere Zugang zu den aktuellsten Lesefassungen einer Satzung (z. B. für das Abfallrecht, für Bildung und Familie oder für das Veterinärwesen) bemerkbar machen. Informationen zu Verwaltungsleistungen, beispielsweise im Bürger- und Unternehmensservice Sachsen-Anhalt, werden um die sogenannten Ortsrechtsinformationen ergänzt. Damit geht auch die einfache Einbindung des Dienstes in die kommunalen Webseiten einher.

Dazu ergänzt Ministerialrat Jörg Rudowski, Leiter des Referates „Digitale Verwaltung, Informationstechnik“ und Chief Digital Officer für den Bereich der allgemeinen Verwaltung im Ministerium für Inneres und Sport: „Mit diesem Pilotprojekt tragen wir dazu bei, ein konkretes Ziel der im September verabschiedeten Strategie ‚Sachsen-Anhalt Digital 2030‘ im Bereich ‚Digitale Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger‘ umzusetzen. Neben der Entwicklung einer dauerhaften Lösung für den Dienst ‚Kommunales Recht‘ sollen im Weiteren für die Prozesse ‚E-Verkündung‘ und ‚Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes‘ konzeptionelle Grundlagen geschaffen werden.“

Hintergrund:

Bislang werden Informationen zum Kommunalrecht über Amtsblätter veröffentlicht und als Link- oder PDF-Sammlung auf den Webseiten der Kommunen bereitgestellt. Mit dem Onlinezugangsgesetz und der Verbreitung von (EfA-)Online-Diensten steigt jedoch der Bedarf der Bürgerinnen und Bürger an online verfügbaren Rechtsnormen.

Der Dienst „Kommunales Recht“ ist ein Modul der sogenannten „Infodienste Linie6Plus“, zu dem auch der „Bürger- und Unternehmensservice Sachsen-Anhalt“, der Mängelmelder „Sag’s uns einfach“ (sagsunseinfach.de) und der Behördenbot „Govii“ (govii.de) gehören. Die technologische Plattform der „Infodienste Linie6Plus“ wird in neun weiteren Bundesländern (linie6plus.de) genutzt und in einem Entwicklerverbund gemeinsam weiterentwickelt.

Über folgende Links kommen Sie auf die entsprechenden Internetseiten:

Burgenlandkreis: burgenlandkreis.de/de/kreisrecht.html;

Landkreis Stendal: landkreis-stendal.de/de/kommunales-recht.html;

Stadt Querfurt: querfurt.de/seite/685932/satzungen.html;

Bürger- und Unternehmensservice Sachsen-Anhalt: buerger.sachsen-anhalt.de.