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Änderungen im Kommunalrecht

Hier geht es zum Download der Broschüre mit den Gesetzestexten zum Kommunalverfassungsgesetz, Kommunalwahlgesetz, Kommunalwahlordnung und Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit.

 

Im Jahr 2018 sind verschiedene Änderungen im sachsen-anhaltischen Kommunalrecht in Kraft getreten. Diese betreffen u. a. Regularien für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, für Einwohnerantrag und Einwohnerfragestunden. Darüber hinaus wurde das Kommunalwahlrecht aufgrund der Erfahrung aus der kommunalen Praxis fortentwickelt und Fristen im Wahlverfahren vereinheitlicht.
Die Gesetzestexte zum Kommunalverfassungsgesetz, Kommunalwahlgesetz, Kommunalwahlordnung und Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit richten sich an die Hauptverwaltungsbeamten und die ehrenamtlich Tätigen in den Vertretungen und Ortschaftsräten und stehen zum Download zur Verfügung (Druckexemplare sind vergriffen).