Änderungen im Kommunalrecht

Titel der Broschüre mit kommunalen Gesetzen

Im Jahr 2018 sind verschiedene Änderungen im sachsen-anhaltischen Kommunalrecht in Kraft getreten. Diese betreffen u. a. Regularien für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, für Einwohnerantrag und Einwohnerfragestunden. Darüber hinaus wurde das Kommunalwahlrecht aufgrund der Erfahrung aus der kommunalen Praxis fortentwickelt und Fristen im Wahlverfahren vereinheitlicht.  Eine vom Innenministerium veröffentlichte Broschüre mit den Gesetzestexten Kommunalverfassungsgesetz, Kommunalwahlgesetz, Kommunalwahlordnung und Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit richtet sich an die Hauptverwaltungsbeamten und die ehrenamtlich Tätigen in den Vertretungen und Ortschaftsräten. Darüber hinaus steht der Download zur Verfügung.