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Bilanz Rückführungsmanagement 2019

Seit Ende 2015 sinken die Zugangszahlen von Asylsuchenden, diese Entwicklung setzte sich auch 2019 fort. Mit 2.840 Zugängen in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt (ZASt) war die niedrigste Zahl der vergangenen sieben Kalenderjahre zu verzeichnen.

Innenminister Holger Stahlknecht: „Das Land hat auch im vergangenen Jahr alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft, um Rückführungen zu vollziehen. Der Bund hat mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz seit Mitte August 2019 Vollzugserleichterungen geschaffen, die konsequent angewendet werden. Dadurch wird jedoch nicht das Problem der unkooperativen Herkunftsstaaten gelöst. Dazu bedarf es intensiverer Anstrengungen des Bundes. Das Land selbst kann die Bereitschaft - insbesondere der afrikanischen Staaten oder Indiens - zur Mitwirkung bei der Beschaffung von Passersatzpapieren nicht verbessern.“

Bilanz des Rückführungsmanagements in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2019

Zur Zusammenfassung: lsaurl.de/BId4

 

 

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Die unbefugte Wappennutzung stellt nach § 124 OWiG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Die zuständigen Behörden wurden informiert.

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Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 des Hoheitszeichengesetzes Sachsen-Anhalt ist natürlichen und juristischen Personen des privaten Rechts ist die Verwendung des Landeswappens grundsätzlich untersagt.

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Das Wappen des Landes Sachsen-Anhalt ist nach seiner historischen und rechtlichen Funktion staatlichen Stellen vorbehalten.

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In @sachsenanhalt haben Gemeinden, Gemeindeverbände und Sportvereine die Möglichkeit Fördermittel auch für Sportstätten im Rahmen des EU-Programms #ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds z. Entwicklung d. ländl. Raums) zu beantragen. Alle Infos hier: https://t.co/vBZR3Ujs0X

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#JobTweet: Volljuristen als Führungskräfte für die Behörden im Geschäftsbereich des #MISachsenAnhalt gesucht.

Alle Infos: https://t.co/IujQcvQTHY@sachsenanhalt @StatistikLSA @Polizei_DeRo @Polizei_MD @Polizei_HAL @Polizei_SDL @FHPolizeiLSA https://t.co/JI0pu6RYff

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