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Kommunale Vertretungen bleiben handlungsfähig

§ 56a des Kommunalverfassungsgesetzes

Die vierte Welle der Corona-Pandemie sorgt für neue Vorsichtsmaßnahmen zum Infektionsschutz. Das betrifft auch die Entscheidungsfindungsprozesse der kommunalen Vertretungen – wie Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen – samt ihrer Ausschüsse. Denn grundsätzlich gilt für die Sitzungen der kommunalen Vertretungen und Gremien Präsenzpflicht.

Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit sieht § 56a des Kommunalverfassungsgesetzes die Möglichkeit vor, dass kommunale Vertretungen und Ausschüsse in Abkehr von der Pflicht zu Präsenzveranstaltungen, ihre Sitzungen auch digital als Videokonferenz oder Hybridsitzung abhalten. Darüber hinaus können Vertretungen und Ausschüsse vereinbaren, Entscheidungen im schriftlichen oder elektronischen Verfahren abzustimmen.

Voraussetzung ist, dass eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt wird, derentwegen eine ordnungsgemäße Durchführung der Sitzungen unzumutbar ist.

Da keine Feststellung einer landesweiten epidemischen oder pandemischen Lage durch den Landtag vorliegt, kann stattdessen die jeweilige Kommunalaufsichtsbehörde eine außergewöhnliche Notsituation feststellen: Landkreise für ihre kreisangehörigen Gemeinden und Verbandsgemeinden sowie das Landesverwaltungsamt für die Sitzungen der Kreistage in den Landkreisen sowie die Stadtratssitzungen in den kreisfreien Städten.

Damit ist auch nach Auslaufen der vom Landtag festgestellten epidemischen Lage durch § 56a des Kommunalverfassungsgesetzes in dieser schwierigen Zeit der Corona-Pandemie sichergestellt, dass kommunale Vertretungen handlungsfähig bleiben.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserem Land steht somit ein Rechtsrahmen zur Verfügung, der auch in Zeiten der Corona-Pandemie die kommunale Selbstverwaltung gewährleistet. So können Kontakte minimiert werden, ohne dass die demokratische Willensbildung Schaden nimmt.“

Das Ministerium für Inneres und Sport wird dazu zeitnah einen erläuternden Erlass zum Thema herausgeben.

56a KVG online: Landesrecht Sachsen-Anhalt - § 56a KVG LSA | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Verfahren in außergewöhnlichen Notsituationen | § 56a - Verfahren in außergewöhnlichen Notsituationen | gültig ab: 26.03.2021

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Die vierte Welle der Corona-Pandemie sorgt für neue Vorsichtsmaßnahmen zum Infektionsschutz. Das Kommunalverfassungsgesetz ermöglicht, Sitzungen auch digital abzuhalten.

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RT @Polizei_DeRo: Unter der Schirmherrschaft der Innenministerin, Frau Dr. #Zieschang , fand am heutigen Tag in der #Dessau-Ro ßlauer Marienk…

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In Dessau-Roßlau gedenkt die Polizeifamilie Sachsen-Anhalts den Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen zwölf Monaten gestorben sind.

 

Auch @dpa berichtet (via @sz): https://t.co/HOGbMm4FYI

(@sachsenanhalt|@bpol_pir|@Polizei_DeRo|@Polizei_MD|@Polizei_HAL|@Polizei_SDL )

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RT @LVwALSA: Interesse an einem #Job beim Land #SachsenAnhalt ?

Wir suchen eine Psychologin oder einen Psychologe für die Zentrale Anlaufste…

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Die Landespolizei @sachsenanhalt und die Bundespolizei @bpol_pir gedenken bei einer zentralen Gedenkveranstaltung am 20.11.2021 in der Marienkirche in Dessau-Roßlau den 22 Bediensteten, die in den vergangenen zwölf Monaten verstorben sind.

Mehr Infos: https://t.co/oNV5HNyBkX https://t.co/ozoWbHZaoV

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Innen- und Sportstaatssekretär Klaus Zimmermann schaute auch vorbei. #hierbleiben https://t.co/3fZ0dFizJJ https://t.co/laDMRntX5t

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Jobmesse "hierbleiben" am Sonnabend in der Festung Mark in Magdeburg: Infos zu Karrieremöglichkeiten im #MISachsenAnhalt an Stand 0.36. Auch mit dabei: Das @LVwALSA an Stand 0.37.

Alle Infos: https://t.co/u5fCtqjE5V https://t.co/oBKE5C7KEr

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