Neue Polizeistruktur wird umgesetzt

Polizei

Die neue Polizeistruktur in Sachsen-Anhalt kann wie geplant am 1. Januar 2019 starten und wird schrittweise bis Ende 2020 umgesetzt. Nach knapp zweijähriger Planungszeit wurden von der eigens im Ministerium für Inneres und Sport eingerichteten Projektgruppe alle Vorbereitungsmaßnahmen abgeschlossen. Zuvor hatten die erforderlichen Gesetzesänderungen bereits Kabinett und Landtag passiert. Ziel der Struktur ist es, zukunftsfähige polizeiliche Organisationsstrukturen zu schaffen, die es der Polizei ermöglichen, ihre Aufgaben sowohl effektiv als auch effizient zu erfüllen.

Innenminister Holger Stahlknecht:
„Ich danke der Projektgruppe und den Aufbaustäben für ihre außerordentliche Leistung bei der Planung der neuen Polizeistruktur in Sachsen-Anhalt. Mit der neuen Struktur werden die aufbauorganisatorischen Voraussetzungen geschaffen, damit die Polizei unter Berücksichtigung gegenwärtiger und der zu erwartenden Herausforderungen auch künftig im Land Sachsen-Anhalt zeitnah, lageangepasst und professionell sowie bürgernah die polizeilichen Aufgaben erfüllen kann. Die Präsenz in der Fläche bleibt mit den bewährten Regionalbereichsbeamten und den bisherigen Streifenbereichen gewährleistet. Durch die Erhöhung der Zahl der Polizeivollzugsbeamten auf 6.400 und perspektivisch auf 7.000 wird sie sogar sichtbar verbessert.“

An die Stelle der bisherigen drei Polizeidirektionen (Nord, Süd, Ost) treten für die polizeiliche Aufgabenbewältigung in der Fläche vier an den Zuständigkeitsbezirken der Landgerichte ausgerichtete Polizeiinspektionen (PIen):

PI Stendal

  • umfasst Landkreise Stendal, Altmarkkreis Salzwedel und Jerichower Land

PI Magdeburg

  • umfasst kreisfreie Stadt Magdeburg sowie Landkreise Börde, Harz und Salzlandkreis

PI Dessau-Roßlau

  • umfasst kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau sowie die Landkreise Wittenberg, Anhalt‑Bitterfeld

PI Halle (Saale)

  • umfasst kreisfreie Stadt Halle (Saale), Saalekreis, Burgenlandkreis und Mansfeld-Südharz

Zentralisierbare Aufgaben der Polizeiverwaltung und des Polizeivollzugs werden in einer landesweit zuständigen Polizeibehörde, der PI Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt, angegliedert bzw. durch diese wahrgenommen. In dieser gehen das bisherige Technische Polizeiamt Sachsen-Anhalt und die Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt auf. Darüber hinaus wird dieser neuen Polizeibehörde neben der Angliederung der Diensthundführerschule (bislang PD Sachsen-Anhalt Ost) zudem die wasserschutzpolizeiliche Zuständigkeit für das gesamte Land (bislang PD Sachsen-Anhalt Nord) übertragen.

Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt wird weiterhin Polizeibehörde sein. Die Aufgaben und Zuständigkeiten bleiben weitgehend unverändert. Die Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt ist auch in der neuen Struktur als Polizeieinrichtung für die polizeiliche Ausbildung und zentrale Fortbildung zuständig.

Im Zuge der Projektarbeit wurden ab Mitte 2018 sogenannte Aufbaustäbe für die künftigen Polizeiinspektionen gebildet, die die Arbeitsaufnahme für die jeweiligen Behörden vorbereitet haben. Die Leiter dieser Aufbaustäbe werden zunächst ab Januar 2019 die Aufgaben der Behördenleitung in ihrer jeweiligen Behörde wahrnehmen; ein entsprechendes Dienstpostenbesetzungsverfahren wird voraussichtlich Mitte 2019 beendet sein.

Den Polizeiinspektionen werden demnach ab 1. Januar 2019 vorstehen:

1. PI Stendal

  • Polizeidirektor Andreas Krautwald

    • 53 Jahre alt
    • Vorverwendungen u. a. Leiter Polizeirevier Ohrekreis PD Stendal, Leiter Lage- und Führungszentrum PD Sachsen-Anhalt Nord, Leiter Führungsstab PD Sachsen-Anhalt Nord, zuletzt Leiter des Aufbaustabes PI Stendal in der Projektgruppe „Polizeistruktur 2020“

2. PI Magdeburg

  • Leitender Polizeidirektor Tom-Oliver Langhans

    • 50 Jahre alt
    • Vorverwendungen u. a. Dezernatsleiter Einsatz PD Sachsen-Anhalt Ost, Einsatzreferent MI, Abteilungsleiter Polizei PD Sachsen-Anhalt Nord, zuletzt Polizeipräsident der PD Sachsen-Anhalt Nord

3. PI Dessau-Roßlau

  • Leitender Kriminaldirektor Matthias Cichosz

    • 56 Jahre alt
    • Vorverwendungen u. a. Leiter Polizeirevier Dessau-Roßlau PD Sachsen‑Anhalt Ost, Leiter Zentrale Kriminalitätsbekämpfung PD Sachsen‑Anhalt Ost, Abteilungsleiter Polizei PD Sachsen-Anhalt Ost, zuletzt Polizeipräsident der PD Sachsen-Anhalt Ost

4. PI Halle (Saale)

  • Leitender Polizeidirektor Mario Schwan

    • 50 Jahre alt
    • Vorverwendungen u. a. Leiter Polizeirevier Burgenlandkreis PD Sachsen‑Anhalt Süd, Leiter Polizeirevier Halle (Saale) PD Sachsen-Anhalt Süd, Abteilungsleiter PD Sachsen-Anhalt Süd, zuletzt Polizeipräsident PD Sachsen-Anhalt Süd

5. PI Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt

  • Leitender Kriminaldirektor Peter Reisse

    • 57 Jahre alt
    • Vorverwendungen u. a. Abteilungsleiter LKA Spezialeinheiten/Einsatz- und Ermittlungsunterstützung, Leiter Zentrale Kriminalitätsbekämpfung PD Sachsen-Anhalt Nord, Referent Kriminalitätsbekämpfung MI, Prorektor FH Polizei, zuletzt Leiter der Projektgruppe „Polizeistruktur 2020“ und Leiter des Aufbaustabes der PI Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt

Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt wird auch weiterhin durch Direktor Jürgen Schmökel und die Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt durch Rektor Frank Knöppler geleitet.

Hintergrund:
Die Landesregierung hatte neben der Erhöhung der Sollstärke der Polizei auf 6.400 Vollzugsbeamte bis zum Jahr 2021 auch die Bildung eines zentralen Polizeiverwaltungsamtes mit Sitz in Magdeburg sowie von vier gleichgeordneten Flächen-Polizeiinspektionen mit Sitz in Magdeburg, Halle (Saale), Dessau-Roßlau und Stendal vereinbart. Unberührt hiervon blieb, dass in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt je ein Polizeirevier vorgehalten wird.

Zur Umsetzung dieser Vereinbarungen wurde zum  1. Januar 2017 beim Ministerium für Inneres und Sport eine Projektgruppe gebildet, bestehend aus zehn erfahrenen Beamten und Beamtinnen aus dem Bereich des Polizeivollzugs und der Polizeiverwaltung.

Der Zuständigkeitsbereich einer Flächen-Polizeiinspektion wird deckungsgleich mit dem jeweiligen Landgerichtsbezirk sein, also Stendal, Magdeburg, Dessau-Roßlau und Halle (Saale). Mit der Schaffung dieser Polizeiinspektionen kann eine auf die regionalen Besonderheiten des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches optimal abgestimmte polizeiliche Aufgabenerfüllung überall im Land gewährleistet werden. Die Größe der Polizeiinspektionen ermöglicht eine flexible und anforderungsgerechte Führung.

Zur Umsetzung der neuen Strukturen der Landespolizei war es erforderlich, Änderungen im Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA), dem Landesbesoldungsgesetz und dem Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt vorzunehmen. Mit dem entsprechenden Artikelgesetz ist auch der gesetzliche Personalübergang geregelt worden.