Menu
menu

EU-Recht und Vergaberecht im kommunalen Bereich

Betreute Rechtsgebiete

Die Ansiedlung der Einheit in die Kommunalabteilung des MI trägt der Notwendigkeit Rechnung, die Beachtung des höherrangigen EU-Rechts notfalls auch mit aufsichtsrechtlichen Mitteln durch zu setzen. Neben Beratung, Aufsicht und Behandlung von Beschwerden umfasst die Zuständigkeit auch sogenannte EU-Vertragsverletzungsverfahren, deren Bearbeitung neben der reinen Berichterstattung und rechtlichen Stellungnahme auch die Vertretung der Interessen der kommunalen Körperschaften gegenüber der EU-Kommission (vermittelt durch andere staatliche Organisationseinheiten) beinhaltet.

Neben allgemeinen europarechtlichen Grundsatzfragen werden schwerpunktmäßig Fragen  des EU-Beihilfenrechts, des Vergaberechts und des EU-Dienstleistungsrechts behandelt. In diesen Rechtsgebieten geht es im Kern um den Schutz und die Förderung des Wettbewerbs und des europäischen Binnenmarkts.

Zum Seitenanfang

EU-Beihilfenrecht

Das EU-Beihilfenrecht untersagt dem Staat den Wettbewerb zwischen den Unternehmen durch das Einräumen wirtschaftlicher Vorteile zu beeinträchtigen. Beihilfen sind nur dann zulässig, wenn sie von der EU-Kommission genehmigt oder aufgrund einer EU-Rechtsvorschrift freigestellt sind. Daher besteht auch der Schwerpunkt der beihilfenrechtlichen Tätigkeit in der Beratung der Kommunen bei der Anwendung der einschlägigen eu-beihilfenrechtlichen Bestimmungen (insbesondere des "Almunia-Paketes").

Zum Seitenanfang

Vergaberecht

Durch Beachtung des Vergaberechts soll der Staat transparent und diskriminierungsfrei öffentliche Aufträge ausschreiben, um einerseits wirtschaftlich und sparsam, andererseits jedoch auch ohne Bevorzugung einheimischer Anbieter zu beschaffen. Der Beratungsschwerpunkt der Kommunen besteht hier beim EU- und nationalen Vergaberecht sowie dem Landesvergabegesetz - LVG LSA.

Zum Seitenanfang

EU-Dienstleistungsrecht

Das EU-Dienstleistungsrecht hat das Ziel, grenzüberschreitende Niederlassungen sowie Erbringung von Dienstleistungen (Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit) zu fördern, indem im nationalen Recht vor allem rechtliche Hürden für Dienstleister aus anderen Mitgliedstaaten abgebaut werden.

Zum Seitenanfang

Besondere Beratungsleistungen

Auf der Internetseite des Innenministeriums gibt es  drei Internetforen, jeweils für das EU-Beihilfenrecht, das  Vergaberecht (Landesvergabegesetz, VOB/A, VOL/A) und für das EU-Dienstleistungsrecht.

Ein Internetforum (lat. forum, Marktplatz), auch Diskussionsforum, ist ein Platz zum Austausch und Archivierung von Meinungen und Erfahrungen. Die Kommunikation findet dabei asynchron, das heißt nicht in Echtzeit statt. Die oben genannten Internetforen richten sich direkt an alle kommunalen Anwender in den Kommunen und Kommunalaufsichten, die einerseits Fragen stellen, Antworten erhalten, aber auch Rechtsauffassungen diskutieren können. Der Vorteil besteht in der zentralen Speicherung und Verfügbarkeit der Antworten, bzw. Diskussionsbeiträge; eine Antwort muss nur einmal gegeben werden und ist somit für alle Kommunen verfügbar.

Zum Seitenanfang

Twitter

Wir drücken fest die Daumen - holt den Pokal nach Magdeburg! Viel Erfolg

Twitter

Zivilcourage kann Leben retten – das haben vergangenes Jahr zwei Männer aus @sachsenanhalt bewiesen. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat die beiden Lebensretter gestern in Wittenberg ausgezeichnet und Ihnen gedankt.

Alle Infos: https://t.co/b3Tj8u454L https://t.co/NitsVlk0NS

Twitter

@KonLex09 Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums in Wolmirstedt haben in den vergangenen Jahren das Schicksal des sogenannten gestrandeten Zuges erforscht und ihr interessantes Projekt am 13. April 2022 vorgestellt. Wir waren dabei, um diese Initiative zu würdigen: https://t.co/DGF3HXL9As

Twitter

Mit der Modernisierung des Polizeigesetzes sollen künftig moderne Möglichkeiten für die moderne Polizeiarbeit zur Verfügung stehen.

Alle Infos: https://t.co/Pu5bIrKzcP @Polizei_DeRo @Polizei_MD @Polizei_SDL @Polizei_HAL @FHPolizeiLSA https://t.co/XnTVqW0Rpd

Twitter

Wichtige Information ‼️

Twitter

Die Jugendfeuerwehr Magdeburg-Olvenstedt konnte sich am Wochenende den zweiten Platz beim internationalen Jugendfeuerwehr-Wettbewerb sichern.

Dazu gratulieren wir herzlich!

Twitter

Update ‼️

Geflüchtete aus der Ukraine haben ab dem 1.6.2022 Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II.

Alle Infos zum Rechtskreiswechel in unseren FAQ: https://t.co/neDKI8snjiCheckliste für den Übergang in das SGB II: https://t.co/r24kcNwKEt https://t.co/pzjxgornkG

Twitter

Bei @MDRAktuell gibt es ein paar Beispiele für die geförderten Projekte, die das Land @sachsenanhalt dieses Jahr im Bereich Sportstätten fördert und zeigt darüber hinaus im Video ein Beispiel, wie Sachsen-Anhalt auch dank Sport in Bewegung bleibt:

https://t.co/MpUHAhrMAr https://t.co/FjSqZARmCw

Twitter

Gute Nachrichten für das Sportland @sachsenanhalt – das Land fördert den Sportstättenbau in diesem Jahr mit 15,6 Mio. Euro. Es konnten alle Vorhaben berücksichtigt werden, die eine Förderung ordnungsgemäß beantragt haben.

Alle Infos: https://t.co/mmuDDrhj35 https://t.co/kNy0fURbs1

Twitter

Herzlichen Glückwunsch zum Sieg im Landespokal @sachsenanhalt, meisterhaftes @1_FCM|-Team.

Und herzlichen Glückwunsch an FC Einheit Wernigerode zum Startplatz im kommenden DFB-Pokal.