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Informationen zum Hundegesetz - HundeG LSA

Das Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren vom 23. Januar 2009 ist in novellierter Fassung am 1. März 2016 in Kraft getreten.

Ziel des Gesetzes ist es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die mit dem Halten und Führen von Hunden verbunden sind, nicht nur abzuwehren sondern vorbeugend zu minimieren und dadurch die Anzahl der Beißvorfälle mit Hunden weitgehend zu senken.

Als wesentliches Instrumentarium zur Erreichung der dargestellten Ziele sieht das Gesetz die Kennzeichnung und Registrierung aller Hunde, die Pflicht zum Abschluss einer Hundehaftpflichtversicherung sowie ein gesondertes Rechtsregime für

1)         vom Gesetz vermutet gefährliche Hunde, die nur mit einem Nachweis der Fähigkeit zu sozialverträglichem Verhalten (Wesenstest) gehalten werden dürfen und

2)         im Einzelfall behördlich festgestellte gefährliche Hunde, die nur mit einer Erlaubnis gehalten werden dürfen, für die vom Hundehalter als Voraussetzungen zur Erteilung einer Erlaubnis gegenüber der zuständigen Behörde nachzuweisen sind:

a)         Vollendung des 18. Lebensjahrs des Hundehalters,

b)         Zuverlässigkeit des Hundehalters (§ 7),

c)         persönliche Eignung des Hundehalters (§ 8),

d)         Sachkunde des Hundehalters (§ 9),

e)         Wesenstest, mit dem Nachweis der Fähigkeit des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten (§ 10),

f)         Kennzeichnung des Hundes (§ 2 Abs. 2), und

g)         Abschluss einer Haftpflichtversicherung für den Hund (§ 2 Abs. 3).

 

Darüber hinaus bestimmt das Gesetz Vorgaben für das Führen gefährlicher Hunde, Meldepflichten für Hundehalter und Tierärzte sowie Meldebefugnisse für Ärzte.

Die Aufgaben nach dem HundeG LSA werden von den Gemeinden wahrgenommen. Das Landesverwaltungsamt ist zuständige Behörde für die Abnahme der Sachkundeprüfung, die Anerkennung der sachverständigen Personen oder Einrichtungen zur Durchführung von Wesenstests bei Hunden, die Anerkennung der in einem anderen Bundesland oder Staat durchgeführten Wesenstests und die Errichtung und den Betrieb des Hunderegisters zur Erfassung aller in Sachsen-Anhalt gehaltenen Hunde. Fachaufsichtsbehörden sind das Landesverwaltungsamt und das Ministerium für Inneres und Sport.

Mit Inkrafttreten des HundeG LSA am 1. März 2016 ist auch eine Änderungsverordnung zur Durchführung des Gesetzes in Kraft gesetzt worden.

Die Verordnung zur Durchführung des Hundegesetzes (Hundeverordnung - HundeVO LSA) enthält neben Begriffsbestimmungen und Zuständigkeitsregelungen, Einzelheiten zur Kennzeichnung von Hunden, zur theoretischen und praktischen Sachkundeprüfung, zum Inhalt und zur Durchführung des Wesenstests, zur Anerkennung der sachverständigen Personen oder Einrichtungen für die Durchführung von Wesenstests, zur Anerkennung der Wesenstests anderer Bundesländer und Staaten sowie zum Hunderegister, insbesondere hinsichtlich der Datenübermittlung und Führung des Registers.

Um den Behörden und Dienststellen der Landesverwaltung sowie den Landkreisen und Gemeinden die Anwendung des HundeG LSA zu erleichtern, ist am 12. April 2016 eine Verwaltungsvorschrift zum Hundegesetz (VwV-HundeG LSA) in Kraft getreten.

Die Verwaltungsvorschrift enthält sowohl Regelungen, Hinweise und Erläuterungen zur Ausführung des HundeG LSA sowie der HundeVO LSA als auch Hinweise auf Vorschriften anderer Gesetze, insbesondere ergänzende Erläuterungen zum Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz und zur Hundeverbringungs- und –einfuhrverordnung.

 

 

 

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Polizeirat Johannes Kutschera (2.Bild von links, Mitte) aus Sachsen-Anhalt ist zweibester Absolvent des aktuellen Jahrgangs.

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RT @Polizei_HAL: #SafeTheDate #PolizeiZumAnfassen #Aktionstag2022 am 14.10.2022 in #Magdeburg auf dem

Domplatz.

 

Die Landespolizei stellt…

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Die 18. Sportabzeichen-Tour des @DOSB machte Halt in zehn Städten Deutschlands – Auftakt und Finale in @sachsenanhalt. Heute: Letzter Tour-Stopp in Wittenberg. Sportministerin Dr. Tamara Zieschang hat die Veranstaltung eröffnet.

Mehr Infos: https://t.co/wWVZcCno4k https://t.co/Q0R5XWm5xe

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#JobTweet: Leiterin/Leiter (m/w/d) der Abteilung 4 "Landwirtschaft und Umwelt" im Landesverwaltungsamt @sachsenanhalt gesucht.

Bewerbungsschluss: 07.10.2022

Alle Infos: https://t.co/1HruKcz9v9@LVwALSA https://t.co/6eBXgB9brf

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RT @Polizei_HAL: An der Kontrollstelle zieht der Anhalteposten dann die gemeldeten Fahrzeuge raus. #ROADPOL #Halle https://t.co/6mrEDqP9bQ

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Die Berufskraftfahrer Frank Fischer (2.v.l.) und Michael Meinel (2.v.r.) haben mutig reagiert und Schlimmeres verhindert, als andere LKW-Fahrer in Not waren. Dafür wurden sie von Innenministerin Dr. Tamara Zieschang als Lebensretter geehrt. Respekt!

Mehr: https://t.co/IjtiZmX96U https://t.co/K4XLG79qjg

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RT @Polizei_MD: Alle physisch, psychisch oder emotional ablenkenden Tätigkeiten können zu Verkehrsunfällen führen. Unter dem Motto „Focus o…

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Der Postsportverein Magdeburg bekommt einen neuen Kunstrasenplatz und eine neue Leichtathletikanlage. Sportministerin Dr. Tamara Zieschang übergab heute den Förderbescheid: Von den rund 960.000 Euro Investitionskosten kommen knapp 480.000 Euro vom Land @sachsenanhalt. https://t.co/Ad79M9YlXr

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Rückblick auf‘s Wochenende (v.l.n.r.):

Sportministerin Dr. Tamara Zieschang besuchte den Naumburger Kanu-Club und Germania 99 Schönburg/Possenhain und hatte Förderbescheide im Gepäck.

Mehr: https://t.co/WzumyeQEN9Außerdem: Zivilschutztag in Zeitz.

Wie war Ihr Wochenende? https://t.co/Mfqe5PckO8