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Kommunale Abgaben

Den Kommunen steht das Recht zu, ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu verwalten (Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz, Art. 87 Abs. 1 Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt). Dieses garantierte Selbstverwaltungsrecht bezieht sich auf das Ob und Wie der Aufgabenwahrnehmung und schließt die rechtliche Ausgestaltung der Finanzierung der kommunalen Aufgaben mit ein. Da eine eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung ohne entsprechende Finanzmittel nicht möglich ist, hat der Landesverfassungsgeber den Kommunen das Recht zugewiesen, nach Maßgabe der Gesetze eigene kommunale Abgaben zu erheben. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe hat der Landesgesetzgeber insbesondere durch den Erlass des Kommunalabgabengesetzes umgesetzt.

Auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 17. Juni 2016 (GVBl. LSA S. 202), erheben die Kommunen kommunale Abgaben in Form von Steuern (Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Zweitwohnungssteuer), Gebühren (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren) und Beiträge für leitungsgebundene Einrichtungen. Gemeinden erheben Straßenausbaubeiträge.

Kommunale Abgaben werden nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 20. Februar 2015 (GVBl. LSA 2015, 50, 51) vollstreckt.

Die Abgabenordnung (AO) ist auf kommunale Abgaben entsprechend anzuwenden, soweit im Kommunalabgabengesetz darauf verwiesen wird.

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An der @FHPolizeiLSA in #Aschersleben wurden heute 120 Polizeianwärter ernannt. Wegen Corona gab es leider keine Feier wie im letzten Jahr (Archivbild).

Minister Richter begrüßte jeden Anwärter per Brief und wünscht alles Gute.

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RT @Polizei_MD: Liebe Auto- und Radfahrer nehmt Rücksicht:

 

Morgen ist der 1. Schultag nach Monaten des #homeschooling für Grundschüler -…

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RT @Polizei_MD: Wir empfehlen Versammlungsteilnehmern, von Anreisen nach #Magdeburg Abstand zu nehmen. Die Corona-Demonstration ist verbote…

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RT @Polizei_MD: Die PI Magdeburg verbietet als zuständige Versammlungsbehörde zwei für den 27.2.21 angemeldete Versammlungen mit Corona-Bez…

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RT @FHPolizeiLSA: Graduierung zur Verabschiedung des 54. Bachelor-Studienjahrganges sowie Übergabe der Ausbildungszeugnisse an den 45. Ausb…

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194 Absolventen der @FHPolizeiLSA @sachsenanhalt haben in #Aschersleben ihre Bachelorurkunden bzw. Ausbildungszeugnisse (wg. Corona leider ohne große Feier) erhalten. Innenminister Richter gratuliert und wünscht alles Gute.

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#MISachsenAnhalt fördert Integration von abgelehnten Asylbewerbern durch Ausbildungsduldungen.

Aktualisierter Erlass mit Handlungsempfehlungen für zuständige Ausländerbehörden des Landes @sachsenanhalt wurde veröffentlicht.

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.@sachsenanhalt|s Innenminister Michael Richter nimmt heute an der Videoschalte der B-IMK teil. Ein Hauptthema: der Schutz von Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. https://t.co/c5ZfDhxDvt https://t.co/sreoQiJm7Y

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@ErlerRene @Daniel_Roi_AfD Danke für den Hinweis, wir haben diesen weitergeleitet. Hinweis: das Ministerium ist keine Strafverfolgungs- bzw. Ermittlungsbehörde. Anzeigen & Hinweise bitte direkt an Polizei und/oder Staatsanwaltschaft richten. @Polizei_MD @Polizei_DeRo @Polizei_SDL @Polizei_HAL

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RT @StatistikLSA: #JobTweet :

Wir suchen Unterstützung beim Aufbau eines ISMS. Sie wissen, was damit gemeint ist und trauen sich das zu? Da…