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Kommunale Abgaben

Den Kommunen steht das Recht zu, ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu verwalten (Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz, Art. 87 Abs. 1 Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt). Dieses garantierte Selbstverwaltungsrecht bezieht sich auf das Ob und Wie der Aufgabenwahrnehmung und schließt die rechtliche Ausgestaltung der Finanzierung der kommunalen Aufgaben mit ein. Da eine eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung ohne entsprechende Finanzmittel nicht möglich ist, hat der Landesverfassungsgeber den Kommunen das Recht zugewiesen, nach Maßgabe der Gesetze eigene kommunale Abgaben zu erheben. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe hat der Landesgesetzgeber insbesondere durch den Erlass des Kommunalabgabengesetzes umgesetzt.

Auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 17. Juni 2016 (GVBl. LSA S. 202), erheben die Kommunen kommunale Abgaben in Form von Steuern (Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Zweitwohnungssteuer), Gebühren (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren) und Beiträge für leitungsgebundene Einrichtungen. Gemeinden erheben Straßenausbaubeiträge.

Kommunale Abgaben werden nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 20. Februar 2015 (GVBl. LSA 2015, 50, 51) vollstreckt.

Die Abgabenordnung (AO) ist auf kommunale Abgaben entsprechend anzuwenden, soweit im Kommunalabgabengesetz darauf verwiesen wird.

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RT @BBK_Bund: Verhaltensempfehlungen bei #Hitze und #Waldbrand

 

Hitze und Dürre bedeuten auch gesundheitliche Risiken und erhöhte Brandgef…

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Die unbefugte Wappennutzung stellt nach § 124 OWiG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Die zuständigen Behörden wurden informiert.

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Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 des Hoheitszeichengesetzes Sachsen-Anhalt ist natürlichen und juristischen Personen des privaten Rechts ist die Verwendung des Landeswappens grundsätzlich untersagt.

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Das Wappen des Landes Sachsen-Anhalt ist nach seiner historischen und rechtlichen Funktion staatlichen Stellen vorbehalten.

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In @sachsenanhalt haben Gemeinden, Gemeindeverbände und Sportvereine die Möglichkeit Fördermittel auch für Sportstätten im Rahmen des EU-Programms #ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds z. Entwicklung d. ländl. Raums) zu beantragen. Alle Infos hier: https://t.co/vBZR3Ujs0X

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#JobTweet: Volljuristen als Führungskräfte für die Behörden im Geschäftsbereich des #MISachsenAnhalt gesucht.

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RT @sachsenanhalt: Laut @rki_de wurden bundesweit 955 Corona-Neuinfektionen binnen 24 h gemeldet. Damit die harten Einschränkungen der verg…

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#JobTweet: Das #MISachsenAnhalt sucht einen Sachbearbeiter (m/w/d) für die Abteilung Verfassungsschutz.

Bewerbungsschluss: 13.08.2020.

Alle Infos: https://t.co/aJRgfyUfRI@sachsenanhalt @StatistikLSA @Polizei_DeRo @Polizei_MD @Polizei_HAL @Polizei_SDL @FHPolizeiLSA https://t.co/SHFP28iQvW

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#JobTweet: Sachbearbeiter (m/w/d) für den Verfassungsschutz im #MISachsenAnhalt gesucht.

Bewerbungsschluss: 07.08.2020.

Alle Infos: https://t.co/jyADLQP3fY@sachsenanhalt @StatistikLSA @Polizei_DeRo @Polizei_MD @Polizei_HAL @Polizei_SDL @FHPolizeiLSA https://t.co/uUi9y4yp0h