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Kommunale Abgaben

Den Kommunen steht das Recht zu, ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu verwalten (Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz, Art. 87 Abs. 1 Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt). Dieses garantierte Selbstverwaltungsrecht bezieht sich auf das Ob und Wie der Aufgabenwahrnehmung und schließt die rechtliche Ausgestaltung der Finanzierung der kommunalen Aufgaben mit ein. Da eine eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung ohne entsprechende Finanzmittel nicht möglich ist, hat der Landesverfassungsgeber den Kommunen das Recht zugewiesen, nach Maßgabe der Gesetze eigene kommunale Abgaben zu erheben. Diese verfassungsrechtliche Vorgabe hat der Landesgesetzgeber insbesondere durch den Erlass des Kommunalabgabengesetzes umgesetzt.

Auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 17. Juni 2016 (GVBl. LSA S. 202), erheben die Kommunen kommunale Abgaben in Form von Steuern (Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Zweitwohnungssteuer), Gebühren (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren) und Beiträge für leitungsgebundene Einrichtungen. Gemeinden erheben Straßenausbaubeiträge.

Kommunale Abgaben werden nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 20. Februar 2015 (GVBl. LSA 2015, 50, 51) vollstreckt.

Die Abgabenordnung (AO) ist auf kommunale Abgaben entsprechend anzuwenden, soweit im Kommunalabgabengesetz darauf verwiesen wird.

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Wir drücken fest die Daumen - holt den Pokal nach Magdeburg! Viel Erfolg

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Zivilcourage kann Leben retten – das haben vergangenes Jahr zwei Männer aus @sachsenanhalt bewiesen. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat die beiden Lebensretter gestern in Wittenberg ausgezeichnet und Ihnen gedankt.

Alle Infos: https://t.co/b3Tj8u454L https://t.co/NitsVlk0NS

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@KonLex09 Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums in Wolmirstedt haben in den vergangenen Jahren das Schicksal des sogenannten gestrandeten Zuges erforscht und ihr interessantes Projekt am 13. April 2022 vorgestellt. Wir waren dabei, um diese Initiative zu würdigen: https://t.co/DGF3HXL9As

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Mit der Modernisierung des Polizeigesetzes sollen künftig moderne Möglichkeiten für die moderne Polizeiarbeit zur Verfügung stehen.

Alle Infos: https://t.co/Pu5bIrKzcP @Polizei_DeRo @Polizei_MD @Polizei_SDL @Polizei_HAL @FHPolizeiLSA https://t.co/XnTVqW0Rpd

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Wichtige Information ‼️

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Die Jugendfeuerwehr Magdeburg-Olvenstedt konnte sich am Wochenende den zweiten Platz beim internationalen Jugendfeuerwehr-Wettbewerb sichern.

Dazu gratulieren wir herzlich!

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Update ‼️

Geflüchtete aus der Ukraine haben ab dem 1.6.2022 Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II.

Alle Infos zum Rechtskreiswechel in unseren FAQ: https://t.co/neDKI8snjiCheckliste für den Übergang in das SGB II: https://t.co/r24kcNwKEt https://t.co/pzjxgornkG

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Bei @MDRAktuell gibt es ein paar Beispiele für die geförderten Projekte, die das Land @sachsenanhalt dieses Jahr im Bereich Sportstätten fördert und zeigt darüber hinaus im Video ein Beispiel, wie Sachsen-Anhalt auch dank Sport in Bewegung bleibt:

https://t.co/MpUHAhrMAr https://t.co/FjSqZARmCw

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Gute Nachrichten für das Sportland @sachsenanhalt – das Land fördert den Sportstättenbau in diesem Jahr mit 15,6 Mio. Euro. Es konnten alle Vorhaben berücksichtigt werden, die eine Förderung ordnungsgemäß beantragt haben.

Alle Infos: https://t.co/mmuDDrhj35 https://t.co/kNy0fURbs1

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Herzlichen Glückwunsch zum Sieg im Landespokal @sachsenanhalt, meisterhaftes @1_FCM|-Team.

Und herzlichen Glückwunsch an FC Einheit Wernigerode zum Startplatz im kommenden DFB-Pokal.