Kommunale Wirtschaft

Das durch das Grundgesetz und durch die Landesverfassung garantierte Recht der kommunalen Selbstverwaltung ermöglicht es den Gemeinden, Landkreisen und Verwaltungsgemeinschaften grundsätzlich, sich in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft außerhalb ihrer öffentlichen Verwaltung (Kernverwaltung) in Unternehmen des öffentlichen und des privaten Rechts zu betätigen. Der Landesgesetzgeber darf jedoch Zulässigkeitskriterien und Grenzen der kommunalwirtschaftlichen Betätigung bestimmen. Entsprechende Vorschriften sind im Dritten Teil (ab §§ 116 ff) der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt enthalten.

Kommunale Unternehmen sind vor allem im Bereich der Versorgungswirtschaft, wie der Versorgung mit Energie (Strom, Gas, Wasser, Wärme), sowie auf den Gebieten des öffentlichen Personennahverkehrs, der Abwasser- und Abfallbeseitigung und der Wohnungswirtschaft tätig. Vielfach betreiben kommunale Unternehmen auch soziale und kulturelle Einrichtungen.

Das Aufgabengebiet Kommunale Wirtschaft befasst sich insbesondere mit Fragen der Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung, der Rechtmäßigkeit kommunaler Unternehmen in Rechtsformen des öffentlichen Rechts (Eigenbetriebe und Anstalten des öffentlichen Rechts) und des privaten Rechts (insbesondere von Gesellschaften mit beschränkter Haftung) bzw. der Beteiligung daran und mit Fragen der Steuerung und Kontrolle dieser Unternehmen. Zudem gehört die Mitwirkung an den Gesetzgebungsverfahren auf dem Gebiet des kommunalen Wirtschaftsrechts zum Aufgabengebiet Kommunale Wirtschaft.