Kommunalvermögen

Die in der DDR entstandene vermögensrechtliche Situation ist nach den Maßgaben des Einigungsvertrages neu zu ordnen. Zu der Neuordnung dieser sogenannten Offenen Vermögensfragen zählt:

  • die Überführung des öffentlichen Vermögens auf Bund, Länder und Kommunen 
  • die Rückübertragung des in Volkseigentum überführten Vermögens an die früheren Eigentümer 
  • die Anpassung der vermögens- und eigentumsrechtlichen Verhältnisse im Rahmen der Überführung der ehemals volkseigenen Betriebe in eine marktwirtschaftliche Ordnung.

Als oberste Rechtsaufsichtsbehörde unterstützt das Ministerium für Inneres und Sport die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten, die sich aus den für die neuen Länder geltenden vermögensrechtlichen Bestimmungen ergeben und wirkt bei der Schaffung bzw. Modifizierung dieser Bestimmungen mit. Zu diesen Bestimmungen gehören unter anderem das Vermögenszuordnungsgesetz und die Grundstücksverkehrsordnung .