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Das Stiftungsrecht befindet sich im Umbruch!

 

Eine von der Innenministerkonferenz eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat in ihrem Bericht zur Reform des Stiftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), der im November 2016 angenommen worden ist, weitreichende Änderungen empfohlen, die u. a. zu klareren Regelungen und zu einer Vereinheitlichung des Stiftungsrechts führen sollen. Deshalb sollen viele Regelungen, die bisher im Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt verankert sind, künftig im BGB erfolgen.

 

Die Innenministerkonferenz hat der Bund-Länder-Arbeitsgruppe den Auftrag erteilt, auf der Basis ihres Berichts bis zum Herbst dieses Jahres einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

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Die unbefugte Wappennutzung stellt nach § 124 OWiG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Die zuständigen Behörden wurden informiert.

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Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 des Hoheitszeichengesetzes Sachsen-Anhalt ist natürlichen und juristischen Personen des privaten Rechts ist die Verwendung des Landeswappens grundsätzlich untersagt.

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Das Wappen des Landes Sachsen-Anhalt ist nach seiner historischen und rechtlichen Funktion staatlichen Stellen vorbehalten.

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In @sachsenanhalt haben Gemeinden, Gemeindeverbände und Sportvereine die Möglichkeit Fördermittel auch für Sportstätten im Rahmen des EU-Programms #ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds z. Entwicklung d. ländl. Raums) zu beantragen. Alle Infos hier: https://t.co/vBZR3Ujs0X

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#JobTweet: Volljuristen als Führungskräfte für die Behörden im Geschäftsbereich des #MISachsenAnhalt gesucht.

Alle Infos: https://t.co/IujQcvQTHY@sachsenanhalt @StatistikLSA @Polizei_DeRo @Polizei_MD @Polizei_HAL @Polizei_SDL @FHPolizeiLSA https://t.co/JI0pu6RYff

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