Nachhaltige Stärkung des Bevölkerungsschutzes
Bundesrat stimmt Entschließungsantrag zu
07.10.2022, Magdeburg – 111/2022
- Ministerium für Inneres und Sport
Der Bundesrat hat heute einem Entschließungsantrag zur nachhaltigen Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes zugestimmt, der von Sachsen-Anhalt eingebracht worden war.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Es ist ein starkes Signal, dass unsere Initiative zum Bevölkerungsschutz im Bundesrat erfolgreich war. Die breite Unterstützung zeigt, dass es ein gemeinsames Anliegen der Länder ist, den Bevölkerungsschutz zu stärken. Und damit wiederholen die Länder im Schulterschluss die Forderung an den Bund, rund zehn Milliarden Euro binnen zehn Jahren für den Bevölkerungsschutz bereitzustellen. Es ist eine Kernaufgabe des Staates seine Bevölkerung zu schützen. Dafür müssen Strukturen geschaffen oder wieder aufgebaut werden, um für Ernst- und Katastrophenfälle gewappnet zu sein.“
Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Sicherheitslage in Deutschland, Europa und der Welt grundlegend verändert. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat, dass die Bundesregierung ein 100-Milliarden-Euro-Programm für die Bundeswehr aufgelegt hat. Parallel dazu ist es laut Bundesratsbeschluss notwendig, den Bevölkerungsschutz nachhaltig zu stärken – auch mit Blick auf Extremwetterereignisse, hybride Bedrohungen oder Situationen, in denen mehrere Lagen zusammenfallen.
Dafür müssen Ressourcen und Kapazitäten erhöht werden, um so konkrete Vorsorgemaßnahmen umzusetzen. Neben dem finanziellen Engagement der Länder ist auch der Bund gefordert, entsprechende Mittel dafür bereitzustellen. Der Zivilschutz liegt laut Grundgesetz in der Zuständigkeit des Bundes. Bereits Anfang Juni 2022 hatte sich die Innenministerkonferenz (IMK) bei einer Sitzung in Würzburg einstimmig für einen entsprechenden „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ ausgesprochen, mit dem der Bund binnen zehn Jahren rund zehn Milliarden Euro bereitstellen soll.
Darüber hinaus hat sich der Bundesrat für ein verbessertes gemeinsames Krisenmanagement von Bund und Ländern ausgesprochen. Dabei geht es sowohl um länderübergreifende Gefahren- oder Schadenslagen als auch um Digitalisierungsmaßnahmen beim gemeinsamen Krisenmanagement und um den Aufbau nationaler Reserven. Eine gemeinsame Präventionskampagne soll zudem das Gefahrenbewusstsein und die Selbsthilfefähigkeiten der Bevölkerung stärken.
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