Neue Rechte
Der Begriff der „Neuen Rechten“ bezeichnet ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen, in dem rechtskonservative bis rechtsextremistische Kräfte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien antiliberale sowie antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. Hierfür werden parlamentarische und außerparlamentarische Bewegungen, metapolitische Theoriebildung und Praxis – also die Einflussnahme auf den vorpolitischen Raum, die den Boden für die erfolgreiche politische Verwirklichung dieser antidemokratischen Positionen bereiten soll – mit Protest- und Demonstrationsinitiativen eng verzahnt. Die Akteure füllen innerhalb dieses Netzwerks unterschiedliche und teils komplementäre Funktionen und Rollen aus, die dem gemeinsamen Ziel einer „Kulturrevolution von rechts“ dienen sollen und sich jeweils an unterschiedliche Zielgruppen richten.
„Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD)
Die IBD vertritt eine ethnopluralistische, antiliberale und kollektivistische Programmatik. Der Ethnopluralismus propagiert letztlich die Schaffung ethnisch reiner Gesellschaften (siehe auch den Abschnitt zur AfD Sachsen-Anhalt); eine Zuwanderung von „Fremden“, die nicht Teil der „ethnokulturellen Identität“ der europäischen Völker sind, wird von der IBD daher grundsätzlich abgelehnt. Die IBD propagiert die Auflösung der Europäischen Union und die Bildung eines Europas der „identitären Nationalstaaten“. Hier besteht eine Verbindung zur Forderung der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) nach einem „Europa der Vaterländer“.
In der IBD und für die IBD engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. Zwar hat sich die IBD als Akteur der „Neuen Rechten“ nicht zuletzt aufgrund ihrer popkulturellen Selbstdarstellung den Ruf erworben, für einen modernisierten Rechtsextremismus zu stehen. In den vergangenen Jahren hat sie jedoch in zunehmendem Maße Vorgehensweisen, Aktivitäten und stilistische Elemente adaptiert, die für das neonazistische Spektrum typisch sind.
In Sachsen-Anhalt sind der IBD etwa 20 Personen zuzurechnen. Obwohl Funktionäre der IBD in Sachsen-Anhalt wohnhaft sind, ist Sachsen-Anhalt aktuell kein Aktionsland der IBD. Bis Oktober 2019 nutzte eine Regionalgruppe der IB in Halle (Saale), die unter dem Namen „Kontrakultur Halle“ auftrat, dort ein Objekt in der Innenstadt (Adam-Kuckhoff-Straße 16), das der „IBD“ in Sachsen-Anhalt als zentraler Wohn- und Szenetreffort diente. Mit dem Auszug 2019 und dem Verkauf des Hauses 2020 verlor die IBD ihre „Zentrale“; seitdem haben die Aktivitäten der IBD in Sachsen-Anhalt deutlich nachgelassen. Die IB Sachsen-Anhalt entfaltete zuletzt keine eigenen Aktivitäten.
"Verein für Staatspolitik e. V.", firmiert unter "Institut für Staatspolitik" (IfS) / Aufgelöstes und neustrukturiertes IfS
Das IfS ist ein privater, nichtuniversitärer Verein mit Sitz in Steigra, Ortsteil Schnellroda, (Saalekreis) und wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2000 unter anderem von Götz KUBITSCHEK gegründet. Als die führende und deutungsstärkste Denkfabrik der Neuen Rechten in Deutschland ist es darum bemüht, ethnopluralistische und antidemokratische Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.
Der „Verein für Staatspolitik e.V.“, offizieller Träger des IfS, wurde von den Vorsitzenden Erik Lehnert und Götz Kubitschek am 17. April 2024 liquidiert. Die Auflösung wurde auf zwei Mitgliederversammlungen am 28. Februar 2024 und am 20. März 2024 beschlossen. Bereits am 28. Februar 2024 erfolgte die Gründung der „Menschenpark Veranstaltungs UG“, deren alleiniger Geschäftsführer Götz Kubitschek ist. Am 29. Februar 2024 gründete Erik Lehnert die „Metapolitik Verlags UG“, deren Geschäftsführer er ist. Beide neugegründeten Unternehmergesellschaften weisen personelle Übereinstimmungen mit dem ehemaligen IfS auf; auch ihre Adresse – Götz Kubitscheks Rittergut in Schnellroda – ist mit der des IfS identisch. Die vollzogene Neustrukturierung des „aufgelösten und neustrukturierten IfS“ (weiterhin kurz IfS genannt) ist auch für die Öffentlichkeit sichtbar. So wird die bisherige Website des IfS (staatspolitik.de) nunmehr vom „Verlag Antaios“ betrieben. Die Impressen der Zeitschrift „Sezession“ sowie der SiN weisen die „Metapolitik Verlags UG“ als neuen Herausgeber aus.
Das IfS will durch eine Diskursverschiebung nach „rechts“ eine vermeintlich linke Hegemonie in Gesellschaft und Politik aufbrechen. Es strebt nach Deutungshoheit im vorpolitischen und nach Einfluss im parlamentarischen Raum. Dabei bedient es sich primär publizistischer Mittel. Unter den zahlreichen Veröffentlichungen des IfS ragt die Zeitschrift „Sezession“ besonders hervor, da sie als das wirkmächtigste Theorieorgan der Neuen Rechten im deutschsprachigen Raum gilt. Sie erscheint aktuell sechsmal im Jahr. Zu ihrem Autorenstamm zählen mehrere Personen, die dem Rechtsextremismus zuzurechnen sind.
Eine enge Bindung besteht zur AfD und zur IB, deren Protagonist Martin SELLNER (Österreich) regelmäßig in der „Sezession“ und auf dem Onlineblog der Zeitschrift publiziert.
