Rechtsextremistische Parteien

Die Partei „Die Heimat“, die von ihrer Gründung im Jahr 1964 bis zu ihrer Umbenennung im Juni 2023 den Namen „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) getragen hat, vertritt ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, dessen ideologisches Kernelement die Idee einer ethnisch homogenen „Volksgemeinschaft“ ist. Davon ausgehend propagiert sie unverhohlen rassistische und fremdenfeindliche Positionen. Die „Vier Säulen-Strategie“ der Partei, bestehend aus dem „Kampf um die Köpfe“, dem „Kampf um die Straße“, dem „Kampf um die Parlamente“ und dem „Kampf um den organisierten Willen“, verdeutlicht seit Jahren das Ziel von „Die Heimat“, den demokratischen Verfassungsstaat systematisch und umfassend zu bekämpfen.

Wenngleich „Die Heimat“ seit den 2010er Jahren einen starken Mitgliederschwund zu verzeichnen hatte, ist sie nach wie vor die mitgliederstärkste neonazistische Partei sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Deutschland. Hatte „Die Heimat“ bis zum Beginn der vergangenen Dekade noch den Status einer Sammlungspartei im organisierten Rechtsextremismus, die jeweils zehn Jahre lang in den Landesparlamenten des Freistaates Sachsen und von Mecklenburg-Vorpommern vertreten war, so musste sie seitdem einen stetigen Niedergang verzeichnen, der sich bei den jüngeren Wahlen im Jahr 2021 fortgesetzt hat. Bei der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 konnte die Partei lediglich 0,3 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinen (gegenüber 1,9 Prozent bei der vorangegangenen Landtagswahl 2016); bei der Bundestagswahl erzielte sie 0,1 Prozent (2017: 0,4 Prozent) der Zweitstimmen. Damit hat „Die Heimat“ ihren Anspruch auf Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung aufgrund der erzielten Wahlergebnisse schon vor der grundsätzlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. Januar 2024 vollständig verloren. Aktuell beschränken sich die Aktivitäten des Landesverbandes Sachsen-Anhalt von „Die Heimat“ größtenteils auf die Präsenz in den sozialen Medien. Dort werden allerdings fast ausschließlich Artikel der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ geteilt.

Die Jugendorganisation von „Die Heimat“ sind die „Jungen Nationalisten“ (JN), die sich der neonazistischen Ideologie bedienen. Sie machen gelegentlich durch Aktionen mit fremdenfeindlichen oder geschichtsrevisionistischen Inhalten auf sich aufmerksam. Ein jüngeres Beispiel hierfür ist die Beteiligung der JN Sachsen-Anhalt an der bundesweiten Aktion „Schwarze Kreuze“, bei der Rechtsextremisten alljährlich am 13. Juli organisationsübergreifend und deutschlandweit schwarz bemalte Kreuze an öffentlichen Straßen und Plätzen aufstellen, um an die deutschen Opfer sogenannter Ausländergewalt zu erinnern.

„Der III. Weg“ ist aktuell die aktivste Organisation des parteigebundenen Neonazismus in Sachsen-Anhalt. Zuletzt konnte die Partei ihre Strukturen weiter ausbauen. Ein Ausdruck dieser Erweiterungen sind die im August 2021 erfolgte Gründung des „Stützpunktes Magdeburg/Altmark“ und die 2022 erfolgten Gründungen der Stützpunkte „Burgenlandkreis“ und „Anhalt/Harz“. Als „Stützpunkte“ bezeichnet „Der III. Weg“, in dem für diese Partei typischen militaristischen Duktus, die regionalen Gliederungen der Partei. Bundesweit gliedert sich die Partei in drei Landesverbände und mehr als 20 Stützpunkte.

Programmatisch steht die Partei in der Tradition des „nationalrevolutionären“ Flügels des deutschen Nationalsozialismus, der ein völkisch-antipluralistisches Menschen- und Gesellschaftsbild mit antikapitalistischen Ideologemen verbindet. In ihrem „Zehn-Punkte-Programm“, das zahlreiche Parallelen zum 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1921 aufweist, fordert sie die Erhaltung der „biologischen Volkssubstanz“ zur „Abwendung des drohenden Volkstodes“ und die Realisierung eines „Deutschen Sozialismus“, der u. a. durch die Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien, Banken und Großbetriebe verwirklicht werden soll. „Der III. Weg“ agitiert insgesamt antisemitisch, ausländerfeindlich und revisionistisch.

Wenngleich sich „Der III. Weg“ vereinzelt um die Teilnahme an Wahlen bemüht, ist das Erringen parlamentarischer Mandate jedoch nicht das vorrangige Ziel der Partei, die stark aktionsorientiert operiert. Wichtiger als Wahlergebnisse sind für sie die bei Wahlkämpfen sich bietenden Möglichkeiten, mit provokanten Aktionen auf sich aufmerksam zu machen und so die eigene Bekanntheit zu steigern. Bei der Bundestagswahl 2021, bei der die Partei lediglich in den Freistaaten Bayern und Sachsen Landeslisten aufstellte und letztlich ein Zweitstimmenergebnis von 0,0 Prozent erzielte, gelang ihr dies insbesondere durch die Verwendung eines Wahlplakates mit dem Slogan „HÄNGT DIE GRÜNEN“, über die von den Medien bundesweit berichtet wurde.

Seit dem Frühjahr 2022 gewann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in der Agitation der Partei zunehmend an Bedeutung. „Der III. Weg“ hatte schon vor Kriegsbeginn bekundet, „auf der Seite der nationalrevolutionären Bewegung der Ukraine“ zu stehen, womit sich die Partei gegen die überwiegend pro-russische Positionierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene stellt.

Die NSP ging am 13. November 2021 aus der neonazistischen Gruppierung „Neue Stärke Erfurt“ hervor. Wichtige Protagonisten der Kleinstpartei waren zuvor in Parteien wie „Der III. Weg“ und „DIE RECHTE“ aktiv. Wie diese propagiert die NSP eine neonazistische Ideologie. Nach eigenen Angaben verfolgt die NSP das Ziel, gegen „Überfremdung“ und gegen eine „kommunistische Umerziehung der deutschen Volksseele [...] organisationsübergreifend Widerstand zu leisten“.

Gleichzeitig mit der Konstituierung der NSP wurde (als regionale „Abteilung“ der Bundespartei) die NSMD gegründet, die in der Folgezeit in Magdeburg bei diversen Kundgebungen in Erscheinung trat. Der NSMD gehörten überwiegend Personen an, die der Verfassungsschutzbehörde bereits seit mehreren Jahren als – teils gewaltbereite – Rechtsextremisten bekannt sind.

Am 12. Februar 2023 verkündete die NSP auf ihrem Telegram-Kanal schließlich die Auflösung ihrer Magdeburger „Abteilung“. Vor diesem Hintergrund ist aktuell nicht davon auszugehen, dass von den ehemaligen Mitgliedern noch Aktionen mit Bezug zur NSP ausgehen werden. Da sich die Gruppierung größtenteils aus langjährigen Rechtsextremisten zusammengesetzt hat, ist aber zu erwarten, dass diese Personen auch künftig innerhalb der potenziell gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene aktiv sein werden.

Am 7. November 2023 hat der Verfassungsschutz auf Nachfrage von Pressevertretern bestätigt, dass der Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Sinne von § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) eingestuft worden ist. Im Rahmen eines umfangreichen Prüfprozesses hat die Verfassungsschutzbehörde zahlreiche Informationen gesammelt und ausgewertet, die belegen, dass sich die politische Agitation der AfD Sachsen-Anhalt gegen essentielle Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet, insbesondere gegen die Garantie der Menschenwürde aus Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) und gegen das Demokratieprinzip aus Artikel 20 Absatz 1 GG.

Ethnischer Volksbegriff und Migrationsfeindlichkeit

Die Programmatik des AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt ist wesentlich von der rassistischen Ideologie des Ethnopluralismus durchdrungen. Dem Ethnopluralismus liegt ein völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff zugrunde, der Menschen nach vermeintlichen Herkunftsgebieten sortieren will. Ziel des von der AfD vertretenen Ethnopluralismus und des damit verbundenen Volksbegriffs sind weitestgehend homogene Staaten. Diese Vorstellung läuft letztlich auf die Schaffung ethnisch reiner Gesellschaften und damit die Ausweisung aller „Volksfremden“ hinaus.

Zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern des Landesverbandes belegen, dass die AfD Sachsen-Anhalt genau dieses ethnokulturell homogene Staatsvolk anstrebt und die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion fordert. So bedienen sich führende Vertreter des Landesverbandes einer verunglimpfenden Wortwahl, indem sie zum Beispiel dämonisierende Begriffe wie „Messer-Migration“ verwenden, Migranten als „Invasoren“, „Eindringlinge“ oder „kulturfremde Versorgungsmigranten“ diffamieren oder deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund als „Passdeutsche“ bezeichnen.

Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär des AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Jan Wenzel SCHMIDT, ist wiederholt als Gastredner bei Veranstaltungen der IB aufgetreten. So hat er zum Beispiel im November 2021 bei einer IB-Veranstaltung im identitären Hausprojekt „Castell Aurora“ in Österreich referiert. Auf Fotos, die die Veranstaltung dokumentieren, posiert SCHMIDT mit einem T-Shirt von „Castell Aurora“; mit der rechten Hand zeigt er das sogenannte „White Power“-Zeichen, welches seit Ende der 2010er Jahre vermehrt als Erkennungszeichen innerhalb der White Supremacy-Bewegung Verwendung findet.

In den Jahren 2022 und 2023 trat SCHMIDT beim „Bundeslager“ der rechtsextremistischen IB als Gastredner auf. Auf von ihm selbst veröffentlichten Fotos der Veranstaltung von 2023 ist er zu sehen, wie er dem Vorsitzenden der IB die Hand schüttelt. Auf einem Foto des wehrsportartig organisierten Treffens ist auch Martin SELLNER als Teilnehmer zu sehen.

SCHMIDT hat die IB zudem wiederholt mit Geldspenden unterstützt. In einem Artikel, der in seiner Zeitschrift „Blaue Zukunft“ erschienen ist, bekennt sich SCHMIDT offen zur Ideologie der IB. In diesem Artikel schildert Schmidt außerdem, wie er Mitglieder der IB mit IT-Equipment im Nachgang von Hausdurchsuchungen unterstützte.

Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas TILLSCHNEIDER, pflegt ein enges Verhältnis zum IfS. So nahm er zum Beispiel am 24. und 25. Juli 2021 am „Tag der offenen Tür“ in Schnellroda teil und posierte auf Fotos von der Veranstaltung gemeinsam mit Götz KUBITSCHEK, einem der Mitbegründer des IfS und dem verantwortlichen Redakteur der IfS-Zeitschrift „Sezession“. Im Rahmen des Sommerfestes des IfS im Juli 2022 trat TILLSCHNEIDER als Redner zum Thema „Krieg in der Ukraine“ auf. In seinem Redebeitrag verharmloste und rechtfertigte er die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine und verbreitete antisemitisch konnotierte Verschwörungstheorien. TILLSCHNEIDER unterhält zudem gute Kontakte zu dem von Jürgen ELSÄSSER verantworteten „COMPACT“-Magazin. Im August 2022 trat er neben anderen Rechtsextremisten (u.a. Martin SELLNER) als Redner beim „COMPACT“-Sommerfest in Stößen (Burgenlandkreis) auf. Im November 2022 nahm er an der „Ami go home“-Demonstration des „COMPACT“-Magazins in Leipzig teil.
 

Funktionsträger mit rechtsextremistischem Vorlauf

Im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt sind Personen aktiv, die einen eindeutigen rechtsextremistischen Vorlauf aufweisen. Das Spektrum der rechtsextremistischen Organisationen, in denen die genannten Personen zuvor aktiv waren oder es zum Teil noch sind, reicht ideologisch von der Neuen Rechten bis hin zum Neonazismus.

Ein parteiintern geltender Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD, der eine AfD-Mitgliedschaft für Personen ausschließen soll, die extremistischen Organisationen angehören, stellt sich in diesem Zusammenhang als bloßes Lippenbekenntnis heraus.