Unabdingbare Voraussetzung für eine lebendige Demokratie sind aufgeklärte, gut informierte Bürgerinnen und Bürger, die in der Lage sind, verifizierte Tatsachen von Propagandalügen zu unterscheiden. Unsere pluralistische und demokratische Gesellschaft lebt von dem ungestörten Zugang zu Fakten und dem freien Meinungsaustausch.

Dieses Grundverständnis wird zunehmend durch gezielte Maßnahmen von inländischen und ausländischen Akteuren angegriffen. Ihr Ziel ist die gesellschaftliche Destabilisierung Deutschlands sowie die Schwächung seiner politischen Handlungsfähigkeit.

Es sind nicht nur Extremisten, die versuchen, die öffentliche Meinungsbildung durch die Verbreitung von Verschwörungsnarrativen zu manipulieren und mit ihrer Ideologie die freiheitliche demokratische Grundordnung zu delegitimieren. Auch autokratische Staaten betreiben Einflussnahmeaktivitäten und Desinformationskampagnen gegenüber Deutschland. Fremde Staaten können verschiedene Werkzeuge verwenden, um illegitim in diese Bereiche hineinzuwirken. Damit wollen sie die Sicherheitsinteressen, die politische Willensbildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigen und das Vertrauen in die Demokratie untergraben. Sicherheitsbehörden sprechen in diesem Zusammenhang von einer „hybriden Bedrohung“.
 

Was bedeuten „Desinformation“ und „hybride Bedrohung“?

a) Der Begriff der Desinformation beschreibt das gezielte und wissentliche Verbreiten von falschen Informationen mit dem Ziel, die Adressaten in die Irre zu führen und auf diese Weise Schaden anzurichten. Eine Information stellt dann eine Desinformation dar, wenn sie nach objektiven Maßstäben inhaltlich unzutreffend ist und der Urhebende dies weiß. Gleiches gilt für das Verschweigen wesentlicher Teile einer Information. Typische Merkmale einer Desinformationskampagne sind u. a. eine Vielfalt verbreiteter Desinformationen, die breite Wirkung, ein koordiniertes Vorgehen und ggf. unterschiedliche Akteure.

b) Als „hybride Bedrohung“ gilt es, wenn staatliche und nichtstaatliche Akteure im Interesse eines fremden Staates in koordinierter Weise konventionelle und unkonventionelle Methoden einsetzen, um Gesellschaften zu destabilisieren und deren öffentliche Meinung zu beeinflussen. „Hybride Bedrohungen“ sind gekennzeichnet durch die Anwendung einer großen Bandbreite offener und verdeckter Mittel im Interesse eines fremden Staates. Zum Einsatz kommen hierbei meist Nachrichtendienste, andere staatliche Stellen, staatlich beeinflusste Organisationen, aber auch private Institutionen und Akteure oder soziale Medien. Ein wesentliches Element sind Desinformationskampagnen.

Auch die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union (EU) sind seit Jahren Ziel von hybriden Bedrohungen, z. B. von Seiten der Russischen Föderation und der Volksrepublik China.
 

Welche Ziele werden mit Desinformationskampagnen verfolgt?

Desinformationskampagnen und andere Einflussnahmeaktivitäten fremder Staaten erfolgen zielgerichtet. Es besteht die Absicht, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen, die Öffentlichkeit über die Faktenlage zu verwirren, von eigenen Aktivitäten abzulenken oder diese zu verschleiern. Zudem sollen kontroverse Debatten durch den Einsatz von Desinformation emotionalisiert und damit verstärkt werden, um gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen und das Misstrauen in staatliche Institutionen und das Regierungshandeln zu schüren. Häufig werden zur Verfolgung eigener Interessen bereits vorhandene Stimmungen aufgegriffen, verstärkt und mit eigenen Narrativen oder falschen Deutungen verbunden. Ziel ist die Diskreditierung des demokratischen Verfassungsstaates. Es geht um das Schwächen oder Zerstören des Vertrauens in die Stabilität und die Integrität unseres demokratischen Rechtsstaates, seiner Grundwerte, Institutionen und Repräsentanten. Weitere Ziele sind die Beschädigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des Vertrauens in unabhängige Medien.

Über eine solche hybride Vorgehensweise wollen fremde Staaten ihre Machtposition im globalen Gefüge politisch und wirtschaftlich ausbauen. Dazu gehört auch, dass sie ihr Vorgehen und ihr Gesellschaftsmodell als dem demokratischer Verfassungsstaaten überlegen darstellen.
 

Was kann man gegen Desinformation tun und welche Gegenmaßnahmen bestehen bereits?

Um die individuelle Achtsamkeit und Widerstandskraft gegenüber illegitimer Einflussnahme fremder Staaten auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft zu fördern, gilt es, frühzeitig Verwundbarkeiten in der Gesellschaft als mögliche Angriffspunkte zu identifizieren sowie typische Angriffsmodalitäten und Vorgehensweisen zu erkennen.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben verschiedene Maßnahmen getroffen, um Desinformationskampagnen entgegenzuwirken. Ein Beispiel hierfür ist die bereits 2015 ins Leben gerufene East StratCom Task Force des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die regelmäßig Desinformationen dokumentiert und diese widerlegt. Aktuell betrifft dies vor allem russische Desinformation im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine. Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes beobachten den Informationsraum hinsichtlich dort kursierender falscher oder irreführender Informationen. Sie wirken dem mit faktenbasierter Kommunikation entgegen.

Aufmerksamkeit und Achtsamkeit der Bürgerinnen und Bürger im Informationsraum sind Kernelemente eines wirksamen Schutzes. Desinformation entfaltet vor allem dadurch ihre Wirkung, dass ihre wahrheitswidrigen Inhalte bewusst emotionalisieren und dann von vielen Menschen ungeprüft und unkritisch weiterverbreitet werden. Die nachfolgenden Merksätze und Handlungsempfehlungen können dazu beitragen, nicht Opfer von Desinformation zu werden:

• Informationen kritisch hinterfragen statt weiterleiten
  Erfahrungsgemäß werden Meldungen umso häufiger verbreitet, je emotionaler oder dramatischer sie formuliert sind. Desinformationskampagnen zielen genau darauf ab, dass sich falsche Meldungen und Nachrichten viral verbreiten und so Verunsicherung schüren, Zweifel verstärken und Ängste auslösen – ohne dass deren Wahrheitsgehalt hinterfragt wird.
  Deshalb ist es wichtig, sich nicht daran zu beteiligen. Fragliche oder zweifelhafte Inhalte sollten nicht ungeprüft weitergeleitet oder geteilt werden.
   
• Prüfen von Quellen
  Seriöse Berichterstattung ist unabhängig und faktenbasiert. Desinformation erfolgt zielgerichtet, parteiisch und häufig unter Verschleierung ihres wahren Urhebers. Bei Nachrichten und Informationen sollten daher stets Quelle und Urheber kritisch geprüft werden.
   
• Faktenchecks nutzen und Informationen lesen
  Inhalte sollten mit weiteren vertrauenswürdigen Quellen, z. B. Medienangeboten der Nachrichtensender und Tages- und Wochenzeitungen, verglichen werden.
  Unabhängige Medien recherchieren zu ihren Meldungen und bieten Zusatz- und Hintergrundinformationen bzw. Faktenchecks an. Bei Unsicherheiten findet sich in der Regel der Hinweis, dass Bild- und Videomaterial oder Berichte aus Krisengebieten nicht unabhängig überprüft werden können.
   

Was sind aktuelle Beispiele für Desinformation und hybride Bedrohungen?

Aktuell bestimmen vor allem Einflussaktivitäten der Russischen Föderation im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine die Wahrnehmung hybrider Bedrohungen.

Nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine haben russische Desinformationskampagnen ein bislang nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Dabei sind mehrere Zielrichtungen erkennbar: In Bezug auf die internationale Wahrnehmung steht das Bemühen der russischen Regierung, die Deutungshoheit über die Bewertung des Krieges gegen die Ukraine zu beanspruchen. Dieser soll als legitime Verfolgung ihrer Sicherheitsinteressen wahrgenommen werden. Negative Reaktionen der Staatengemeinschaft sowie eine ausländische Unterstützung der Ukraine sollen erschwert oder verhindert werden. Die von der EU und der NATO beschlossenen Reaktionen sollen als ungerechtfertigt und wirkungslos dargestellt werden. Dabei nutzt Russland umfangreiche hybride Maßnahmen, um den inneren Zusammenhalt der EU und der NATO zu destabilisieren und mögliche Spaltungslinien in der Gesellschaft zu verschärfen. So wird z. B. Angst vor einer möglicherweise existenzbedrohenden Energie- und Lebensmittelknappheit geschürt, um das Narrativ zu bestärken, die westlichen Regierungen handelten irrational und gegen das Interesse der eigenen Bevölkerung. Die Verantwortung für die aktuelle Krisensituation wird dabei grundsätzlich den westlichen Regierungen zugeschrieben.

Gleichzeitig zielt Desinformationen auf die eigene Bevölkerung und die im Ausland lebenden eigenen Staatsbürger. Sie sollen den Krieg gegen die Ukraine als Reaktion auf angebliche Bedrohungen der Russischen Föderation rechtfertigen und die militärische und politische Überlegenheit des eigenen Staates betonen. Die westlichen Staaten werden als schwach dargestellt und das demokratische System wird diskreditiert. So soll eine hohe Zustimmung der russischen Bevölkerung zum Vorgehen gegen die Ukraine sichergestellt werden.
 

Wo bekomme ich Informationen und Unterstützung?

Die Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt steht im Rahmen ihrer Präventionsarbeit allen Menschen im Land als Informationsdienstleister zur Verfügung.

Wenn Sie Informationen benötigen, Fragen zu Desinformation, hybriden Bedrohungen oder anderen Themen des Verfassungsschutzes haben oder Hinweise geben möchten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. So erreichen Sie uns:

Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
Nachtweide 82
39124 Magdeburg
Telefon: +49(0)391/567-3900
E-Mail: info.verfassungsschutz@mi.sachsen-anhalt.de

Auf unserer Internetseite finden Sie weitere einschlägige Informationen und unsere aktuellen Publikationen, wie z. B. den jährlichen Verfassungsschutzbericht, Informationsbroschüren und Tagungsbände.

Die Bundesregierung hat Informationen über Mittel, Methoden und Beispiele für Desinformation zusammengestellt und aufbereitet.

Informative Artikel zur Thematik sowie eine Broschüre mit häufigen Fragen („FAQ“) zur Desinformation und das Faltblatt „Gemeinsam gegen Desinformation“ sind unter dem Link https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/desinformation/artikel-desinformation-hybride-bedrohung.html abrufbar bzw. stehen auch zum Download bereit.