Innenminister Püchel: Sachsen-Anhalt startet Bundesratsinitiative
30.03.2001, Magdeburg – 45
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 045/01
Magdeburg, den 30. März 2001
Innenminister Püchel: Sachsen-Anhalt startet Bundesratsinitiative
Gleichbehandlung für ostdeutsche Bürgermeister
der "ersten Stunde"
Auf Initiative von Innenminister Dr. Manfred Püchel wurde eine gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt mit dem Ziel der Gleichbehandlung ostdeutscher kommunaler Wahlbeamter mit ihren westdeutschen Kollegen dem Bundesrat zugeleitet.
Püchel: "Kommunale Wahlbeamte der neuen Länder, die bereits zur Wende oder im unmittelbar anschließenden Zeitraum gewählt wurden, sollen vergleichbaren Wahlbeamten der alten Länder gleichgestellt werden. Gerade die Bürgermeister der ersten Stunde haben in der Wendezeit mit großem Einsatz viel für ihre Gemeinden und Miteinwohner erreicht, häufig unter Zurückstellung ihrer eigenen beruflichen Perspektiven."
Mit der Bundesratsinitiative zur änderung der Beamtenversorgungs-übergangsverordnung soll eine Versorgungslücke geschlossen werden und eine unterschiedliche Bewertung der Amtszeiten von Angestellten- bzw. Beamtenverhältnis aufgehoben werden. Wegen fehlenden Rechtsgrundlagen konnten ostdeutsche kommunale Wahlbeamte zunächst nicht in das Beamtenverhältnis berufen werden. Deshalb soll frühestens mit dem 3. Oktober 1990 eine Anrechnung von Dienstzeiten auch im Angestelltenverhältnis möglich sein.
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