Bundesrat beschließt Püchel-Initiative für kommunale Wahlbeamte / Gleichbehandlung für ostdeutsche Bürgermeister der "ersten Stunde"
01.06.2001, Magdeburg – 78
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 078/01
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 078/01
Magdeburg, den 1. Juni 2001
Bundesrat beschließt Püchel-Initiative für kommunale Wahlbeamte / Gleichbehandlung für ostdeutsche Bürgermeister der "ersten Stunde"
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die auf Initiative von Innenminister Dr. Manfred Püchel vorgelegte änderung der Beamtenversorgungs-übergangsverordnung für kommunale Wahlbeamte der Bundesregierung zur Beschlußfassung zuzuleiten. Die Initiative wurde gemeinsam mit den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen dem Bundesrat vorgelegt.
Püchel: "Kommunale Wahlbeamte der neuen Länder, die bereits zur Wende oder im unmittelbar anschließenden Zeitraum gewählt wurden, sollen vergleichbaren Wahlbeamten der alten Länder gleichgestellt werden. Gerade die Bürgermeister der ersten Stunde haben in der Wendezeit mit großem Einsatz viel für ihre Gemeinden und Miteinwohner erreicht, häufig unter Zurückstellung ihrer eigenen beruflichen Perspektiven."
Mit der Bundesratsinitiative zur änderung der Beamtenversorgungs-übergangsverordnung soll eine Versorgungslücke geschlossen werden und eine unterschiedliche Bewertung der Amtszeiten von Angestellten- bzw. Beamtenverhältnis aufgehoben werden. Wegen fehlenden Rechtsgrundlagen konnten ostdeutsche kommunale Wahlbeamte zunächst nicht in das Beamtenverhältnis berufen werden. Deshalb soll frühestens mit dem 3. Oktober 1990 eine Anrechnung von Dienstzeiten auch im Angestelltenverhältnis möglich sein.
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