Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 099/01

Magdeburg, den 4. Juli 2001

Innenminister Püchel: "Die Zeit in den Provisorien ist beendet" - Neues Dienstgebäude für Zentrale Bußgeldstelle übergeben

"Ab dem heutigen Tag ist ein weiteres Unterbringungsproblem gelöst und die Zeit in den Provisorien erfreulicherweise beendet", so Innenminister Dr. Manfred Püchel und Finanzminister Wolfgang Gerhards bei der feierlichen übergabe des neuen Dienstgebäudes an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Bußgeldstelle.

Mit dem Einzug in den modernen Neubau seien nicht nur die räumlichen, sondern vor allem die Arbeitsbedingungen insgesamt wesentlich verbessert worden. Die Arbeit könne sachgerechter und wirtschaftlicher als bisher geleistet werden. "Durch die Anpassung an neue Entwicklungen, wie z. B. die Verbesserung des eingesetzten EDV - Verfahrens - in Richtung papierloser Arbeitsplatz, werden Arbeitsvorgänge optimiert und erleichtert", betonte Minister Püchel eingangs.

"Das Land hat insgesamt 30 Millionen DM für den Um- und Neubau der Liegenschaft investiert", so Wolfgang Gerhards. Der erste Bauabschnitt sei bereits im Frühjahr 1996 übergeben worden. Der Baubeginn des zweiten Abschnitts lag im September 1998. Insgesamt habe man 4.124 Quadratmeter Hauptnutzfläche saniert bzw. neu gebaut.

Die Zentrale Bußgeldstelle ( ZBS ) wurde 1992 auf der Grundlage der Verordnung zur änderung der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten vom 20. März 1992 eingerichtet. Zunächst war die ZBS beim Regierungspräsidium Magdeburg angesiedelt und wurde ab Juni 1995 organisatorisch dem Technischen Polizeiamt des Landes Sachsen-Anhalt zugeordnet.

Püchel: "Die ZBS, als eigenständige Abteilung des Technischen Polizeiamtes, ist wohl der bei den Bürgern bekannteste Bereich des Amtes, der sich bei einigen Verkehrsteilnehmern allerdings einer permanenten Unbeliebtheit erfreut."

Sie bearbeitete mit ihren zur Zeit 99 Mitarbeitern, jährlich rund 500.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren mit einer Bußgeldsumme von rund 30 Millionen DM. Zur Bußgeldstelle gehöre auch die s.g. Zentrale Auswerte¿ und Filmentwicklungsstelle (ZAFSt). Beide waren bislang in Provisorien, so u.a. in Baracken an der Lerchenwuhne und in Räumen in der Stresemannstraße sowie in der Georg-Kaiser-Straße untergebracht.

Ebenfalls unter dem Dach der Zentralen Bußgeldstelle, werde künftig die Zentrale Beratungsstelle für Verkehrssicherheitsarbeit (ZBfV) und die Projektgruppe "POLIS neu" der Landespolizei vereint.

Die ZBfV sei im Jahre 1992 als Dezernat in das Technische Polizeiamt eingegliedert worden. Die sieben Mitarbeiter seien u.a. für die Unterstützung sowie Durchführung von Verkehrssicherheitsvorhaben in Sachsen-Anhalt verantwortlich. Dabei dürfte die landesweite Aktion "EINFACH BESSER FAHREN - ICH MACH MIT" die bekannteste sein.

Als ein weiterer und bereits o.g. Nutzer des neuen Dienstgebäudes, werde die Projektgruppe "POLIS neu" der Landespolizei mit seinen ca. 45 Mitarbeitern in diesem Gebäude Platz finden. Sie sei damit ebenfalls aus mehreren getrennten Gebäuden zentral zusammengeführt worden.

Vornehmlich in den letzten Jahren habe es durch das Internet sowie E - Business etc. einen Wandel in der Gesellschaft gegeben, der auch vor den Verwaltungsbehörden und der Polizei nicht halt mache. Polizeiliche Arbeit sei künftig ohne IT-Anwendungen nicht mehr denkbar. Mit den Projekten wie z.B. "POLIS neu" sowie der "Kosten- und Leistungs-Rechnung" innerhalb der Polizei, seien dafür die Grundlagen geschaffen worden.

Püchel: "Mit dem Vorgangsbearbeitungssystem ¿IVOPOL` wird die polizeiliche Sachbearbeitung den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in der Lage sein, mit diesen Systemen, von denen es in Deutschland bisher nur wenige gibt, sowohl präventiv als auch repressiv tätig zu werden."

Durch die Kompatibilität zu "INPOL - neu", würden darüber hinaus die Voraussetzungen geschaffen, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf polizeilichem Gebiet zu intensivieren.

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