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Forum EU-Beihilfenrecht

Erläuterungen und Hinweise

"Beihilfe" ist ein Begriff des EU-Rechts und bezeichnet eine besondere Form der Subvention. Als Beihilfe sind danach alle staatlichen oder aus staatlichen Mitteln finanzierte Maßnahmen anzusehen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat.

Die Grundlagen zur Gewährung von staatlicher Beihilfen ergeben sich aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere den Artikeln Art.107, Art.108 und Art.109 AEUV (ex Art. 87, 88, 89 EG-Vertrag). Danach müssen Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sein, sie dürfen insbesondere den Wettbewerb nicht verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten nicht beeinträchtigen.

Die Implementierung des Europäischen Beihilfenrechts stellt die Kommunalen Körperschaften des Landes vor die schwierige Aufgabe, ihre Finanzbeziehungen zu Unternehmen allgemein und zu Unternehmen der Kommunalen Wirtschaft im Besonderen wiederkehrend zu überprüfen und eventuell neu zu regeln.
Die Anwendung des EU-Beihilfenrechts in der deutschen Rechtswirklichkeit ist aktuell im Wandel begriffen. Bislang wurde in Deutschland das EU-Beihilfenrecht als Kontrollmaterie der EU-Kommission und der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden verstanden. Demgegenüber setzt sich nunmehr langsam die Erkenntnis durch, dass das Beihilfenverbot eine drittschützende Norm ist und Wettbewerber Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten suchen können (z.B. OVG Koblenz, Urteil vom 24.11.2009, 6 A 10113/09).
Konkurrentenstreitigkeiten wie im Vergaberecht sind in naher Zukunft auch für das EU-Beihilfenrecht zu erwarten (sog. „Private Enforcement“). Der Umgang mit dem vielschichtigen und komplexen Rechtsgebiet fällt vielen Anwendern nachvollziehbar schwer.

Das auf dieser Internetseite öffentlich zugängliche Forum soll daher primär die Kommunalen Körperschaften des Landes Sachsen-Anhalt bei ihrer Tätigkeit unterstützen. Daneben sind aber auch Vertreter von Kommunen anderer Bundesländer herzlich eingeladen, mit zu diskutieren.

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Wir drücken fest die Daumen - holt den Pokal nach Magdeburg! Viel Erfolg

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Zivilcourage kann Leben retten – das haben vergangenes Jahr zwei Männer aus @sachsenanhalt bewiesen. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat die beiden Lebensretter gestern in Wittenberg ausgezeichnet und Ihnen gedankt.

Alle Infos: https://t.co/b3Tj8u454L https://t.co/NitsVlk0NS

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@KonLex09 Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums in Wolmirstedt haben in den vergangenen Jahren das Schicksal des sogenannten gestrandeten Zuges erforscht und ihr interessantes Projekt am 13. April 2022 vorgestellt. Wir waren dabei, um diese Initiative zu würdigen: https://t.co/DGF3HXL9As

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Mit der Modernisierung des Polizeigesetzes sollen künftig moderne Möglichkeiten für die moderne Polizeiarbeit zur Verfügung stehen.

Alle Infos: https://t.co/Pu5bIrKzcP @Polizei_DeRo @Polizei_MD @Polizei_SDL @Polizei_HAL @FHPolizeiLSA https://t.co/XnTVqW0Rpd

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Wichtige Information ‼️

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Die Jugendfeuerwehr Magdeburg-Olvenstedt konnte sich am Wochenende den zweiten Platz beim internationalen Jugendfeuerwehr-Wettbewerb sichern.

Dazu gratulieren wir herzlich!

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Update ‼️

Geflüchtete aus der Ukraine haben ab dem 1.6.2022 Anspruch auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II.

Alle Infos zum Rechtskreiswechel in unseren FAQ: https://t.co/neDKI8snjiCheckliste für den Übergang in das SGB II: https://t.co/r24kcNwKEt https://t.co/pzjxgornkG

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Bei @MDRAktuell gibt es ein paar Beispiele für die geförderten Projekte, die das Land @sachsenanhalt dieses Jahr im Bereich Sportstätten fördert und zeigt darüber hinaus im Video ein Beispiel, wie Sachsen-Anhalt auch dank Sport in Bewegung bleibt:

https://t.co/MpUHAhrMAr https://t.co/FjSqZARmCw

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Gute Nachrichten für das Sportland @sachsenanhalt – das Land fördert den Sportstättenbau in diesem Jahr mit 15,6 Mio. Euro. Es konnten alle Vorhaben berücksichtigt werden, die eine Förderung ordnungsgemäß beantragt haben.

Alle Infos: https://t.co/mmuDDrhj35 https://t.co/kNy0fURbs1

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Herzlichen Glückwunsch zum Sieg im Landespokal @sachsenanhalt, meisterhaftes @1_FCM|-Team.

Und herzlichen Glückwunsch an FC Einheit Wernigerode zum Startplatz im kommenden DFB-Pokal.