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Forum EU-Beihilfenrecht

Erläuterungen und Hinweise

"Beihilfe" ist ein Begriff des EU-Rechts und bezeichnet eine besondere Form der Subvention. Als Beihilfe sind danach alle staatlichen oder aus staatlichen Mitteln finanzierte Maßnahmen anzusehen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat.

Die Grundlagen zur Gewährung von staatlicher Beihilfen ergeben sich aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere den Artikeln Art.107, Art.108 und Art.109 AEUV (ex Art. 87, 88, 89 EG-Vertrag). Danach müssen Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sein, sie dürfen insbesondere den Wettbewerb nicht verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten nicht beeinträchtigen.

Die Implementierung des Europäischen Beihilfenrechts stellt die Kommunalen Körperschaften des Landes vor die schwierige Aufgabe, ihre Finanzbeziehungen zu Unternehmen allgemein und zu Unternehmen der Kommunalen Wirtschaft im Besonderen wiederkehrend zu überprüfen und eventuell neu zu regeln.
Die Anwendung des EU-Beihilfenrechts in der deutschen Rechtswirklichkeit ist aktuell im Wandel begriffen. Bislang wurde in Deutschland das EU-Beihilfenrecht als Kontrollmaterie der EU-Kommission und der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden verstanden. Demgegenüber setzt sich nunmehr langsam die Erkenntnis durch, dass das Beihilfenverbot eine drittschützende Norm ist und Wettbewerber Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten suchen können (z.B. OVG Koblenz, Urteil vom 24.11.2009, 6 A 10113/09).
Konkurrentenstreitigkeiten wie im Vergaberecht sind in naher Zukunft auch für das EU-Beihilfenrecht zu erwarten (sog. „Private Enforcement“). Der Umgang mit dem vielschichtigen und komplexen Rechtsgebiet fällt vielen Anwendern nachvollziehbar schwer.

Das auf dieser Internetseite öffentlich zugängliche Forum soll daher primär die Kommunalen Körperschaften des Landes Sachsen-Anhalt bei ihrer Tätigkeit unterstützen. Daneben sind aber auch Vertreter von Kommunen anderer Bundesländer herzlich eingeladen, mit zu diskutieren.

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Polizeirat Johannes Kutschera (2.Bild von links, Mitte) aus Sachsen-Anhalt ist zweibester Absolvent des aktuellen Jahrgangs.

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RT @Polizei_HAL: #SafeTheDate #PolizeiZumAnfassen #Aktionstag2022 am 14.10.2022 in #Magdeburg auf dem

Domplatz.

 

Die Landespolizei stellt…

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Die 18. Sportabzeichen-Tour des @DOSB machte Halt in zehn Städten Deutschlands – Auftakt und Finale in @sachsenanhalt. Heute: Letzter Tour-Stopp in Wittenberg. Sportministerin Dr. Tamara Zieschang hat die Veranstaltung eröffnet.

Mehr Infos: https://t.co/wWVZcCno4k https://t.co/Q0R5XWm5xe

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Die 18. Sportabzeichen-Tour des @DOSB machte Halt in zehn Städten Deutschlands – Auftakt und Finale in @sachenanhalt. Heute: Letzter Tour-Stopp in Wittenberg. Sportministerin Dr. Tamara Zieschang hat die Veranstaltung eröffnet.

Mehr Infos: https://t.co/wWVZcCmQeM https://t.co/i2LMnKSorV

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#JobTweet: Leiterin/Leiter (m/w/d) der Abteilung 4 "Landwirtschaft und Umwelt" im Landesverwaltungsamt @sachsenanhalt gesucht.

Bewerbungsschluss: 07.10.2022

Alle Infos: https://t.co/1HruKcz9v9@LVwALSA https://t.co/6eBXgB9brf

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RT @Polizei_HAL: An der Kontrollstelle zieht der Anhalteposten dann die gemeldeten Fahrzeuge raus. #ROADPOL #Halle https://t.co/6mrEDqP9bQ

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Die Berufskraftfahrer Frank Fischer (2.v.l.) und Michael Meinel (2.v.r.) haben mutig reagiert und Schlimmeres verhindert, als andere LKW-Fahrer in Not waren. Dafür wurden sie von Innenministerin Dr. Tamara Zieschang als Lebensretter geehrt. Respekt!

Mehr: https://t.co/IjtiZmX96U https://t.co/K4XLG79qjg

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RT @Polizei_MD: Alle physisch, psychisch oder emotional ablenkenden Tätigkeiten können zu Verkehrsunfällen führen. Unter dem Motto „Focus o…

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Der Postsportverein Magdeburg bekommt einen neuen Kunstrasenplatz und eine neue Leichtathletikanlage. Sportministerin Dr. Tamara Zieschang übergab heute den Förderbescheid: Von den rund 960.000 Euro Investitionskosten kommen knapp 480.000 Euro vom Land @sachsenanhalt. https://t.co/Ad79M9YlXr

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Rückblick auf‘s Wochenende (v.l.n.r.):

Sportministerin Dr. Tamara Zieschang besuchte den Naumburger Kanu-Club und Germania 99 Schönburg/Possenhain und hatte Förderbescheide im Gepäck.

Mehr: https://t.co/WzumyeQEN9Außerdem: Zivilschutztag in Zeitz.

Wie war Ihr Wochenende? https://t.co/Mfqe5PckO8