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Forum EU-Beihilfenrecht

Erläuterungen und Hinweise

"Beihilfe" ist ein Begriff des EU-Rechts und bezeichnet eine besondere Form der Subvention. Als Beihilfe sind danach alle staatlichen oder aus staatlichen Mitteln finanzierte Maßnahmen anzusehen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat.

Die Grundlagen zur Gewährung von staatlicher Beihilfen ergeben sich aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere den Artikeln Art.107, Art.108 und Art.109 AEUV (ex Art. 87, 88, 89 EG-Vertrag). Danach müssen Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sein, sie dürfen insbesondere den Wettbewerb nicht verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten nicht beeinträchtigen.

Die Implementierung des Europäischen Beihilfenrechts stellt die Kommunalen Körperschaften des Landes vor die schwierige Aufgabe, ihre Finanzbeziehungen zu Unternehmen allgemein und zu Unternehmen der Kommunalen Wirtschaft im Besonderen wiederkehrend zu überprüfen und eventuell neu zu regeln.
Die Anwendung des EU-Beihilfenrechts in der deutschen Rechtswirklichkeit ist aktuell im Wandel begriffen. Bislang wurde in Deutschland das EU-Beihilfenrecht als Kontrollmaterie der EU-Kommission und der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden verstanden. Demgegenüber setzt sich nunmehr langsam die Erkenntnis durch, dass das Beihilfenverbot eine drittschützende Norm ist und Wettbewerber Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten suchen können (z.B. OVG Koblenz, Urteil vom 24.11.2009, 6 A 10113/09).
Konkurrentenstreitigkeiten wie im Vergaberecht sind in naher Zukunft auch für das EU-Beihilfenrecht zu erwarten (sog. „Private Enforcement“). Der Umgang mit dem vielschichtigen und komplexen Rechtsgebiet fällt vielen Anwendern nachvollziehbar schwer.

Das auf dieser Internetseite öffentlich zugängliche Forum soll daher primär die Kommunalen Körperschaften des Landes Sachsen-Anhalt bei ihrer Tätigkeit unterstützen. Daneben sind aber auch Vertreter von Kommunen anderer Bundesländer herzlich eingeladen, mit zu diskutieren.

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Die vierte Welle der Corona-Pandemie sorgt für neue Vorsichtsmaßnahmen zum Infektionsschutz. Das Kommunalverfassungsgesetz ermöglicht, Sitzungen auch digital abzuhalten.

Mehr:

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RT @Polizei_DeRo: Unter der Schirmherrschaft der Innenministerin, Frau Dr. #Zieschang , fand am heutigen Tag in der #Dessau-Ro ßlauer Marienk…

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In Dessau-Roßlau gedenkt die Polizeifamilie Sachsen-Anhalts den Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen zwölf Monaten gestorben sind.

 

Auch @dpa berichtet (via @sz): https://t.co/HOGbMm4FYI

(@sachsenanhalt|@bpol_pir|@Polizei_DeRo|@Polizei_MD|@Polizei_HAL|@Polizei_SDL )

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RT @LVwALSA: Interesse an einem #Job beim Land #SachsenAnhalt ?

Wir suchen eine Psychologin oder einen Psychologe für die Zentrale Anlaufste…

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Die Landespolizei @sachsenanhalt und die Bundespolizei @bpol_pir gedenken bei einer zentralen Gedenkveranstaltung am 20.11.2021 in der Marienkirche in Dessau-Roßlau den 22 Bediensteten, die in den vergangenen zwölf Monaten verstorben sind.

Mehr Infos: https://t.co/oNV5HNyBkX https://t.co/ozoWbHZaoV

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Innen- und Sportstaatssekretär Klaus Zimmermann schaute auch vorbei. #hierbleiben https://t.co/3fZ0dFizJJ https://t.co/laDMRntX5t

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Jobmesse "hierbleiben" am Sonnabend in der Festung Mark in Magdeburg: Infos zu Karrieremöglichkeiten im #MISachsenAnhalt an Stand 0.36. Auch mit dabei: Das @LVwALSA an Stand 0.37.

Alle Infos: https://t.co/u5fCtqjE5V https://t.co/oBKE5C7KEr

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