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Forum EU-Beihilfenrecht

Erläuterungen und Hinweise

"Beihilfe" ist ein Begriff des EU-Rechts und bezeichnet eine besondere Form der Subvention. Als Beihilfe sind danach alle staatlichen oder aus staatlichen Mitteln finanzierte Maßnahmen anzusehen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat.

Die Grundlagen zur Gewährung von staatlicher Beihilfen ergeben sich aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere den Artikeln Art.107, Art.108 und Art.109 AEUV (ex Art. 87, 88, 89 EG-Vertrag). Danach müssen Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sein, sie dürfen insbesondere den Wettbewerb nicht verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten nicht beeinträchtigen.

Die Implementierung des Europäischen Beihilfenrechts stellt die Kommunalen Körperschaften des Landes vor die schwierige Aufgabe, ihre Finanzbeziehungen zu Unternehmen allgemein und zu Unternehmen der Kommunalen Wirtschaft im Besonderen wiederkehrend zu überprüfen und eventuell neu zu regeln.
Die Anwendung des EU-Beihilfenrechts in der deutschen Rechtswirklichkeit ist aktuell im Wandel begriffen. Bislang wurde in Deutschland das EU-Beihilfenrecht als Kontrollmaterie der EU-Kommission und der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden verstanden. Demgegenüber setzt sich nunmehr langsam die Erkenntnis durch, dass das Beihilfenverbot eine drittschützende Norm ist und Wettbewerber Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten suchen können (z.B. OVG Koblenz, Urteil vom 24.11.2009, 6 A 10113/09).
Konkurrentenstreitigkeiten wie im Vergaberecht sind in naher Zukunft auch für das EU-Beihilfenrecht zu erwarten (sog. „Private Enforcement“). Der Umgang mit dem vielschichtigen und komplexen Rechtsgebiet fällt vielen Anwendern nachvollziehbar schwer.

Das auf dieser Internetseite öffentlich zugängliche Forum soll daher primär die Kommunalen Körperschaften des Landes Sachsen-Anhalt bei ihrer Tätigkeit unterstützen. Daneben sind aber auch Vertreter von Kommunen anderer Bundesländer herzlich eingeladen, mit zu diskutieren.

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Innenministerin Dr. Tamara Zieschang nimmt an der Veranstaltung „Privatsphäre Gehirn – Können Maschinen unsere Gedanken lesen?“ der Cyberagentur des Bundes und des Leibniz-Instituts für Neurobiologie (LIN) #Magdeburg teil. @CybAgBund @LIN_Magdeburg https://t.co/wZALt9KXTm

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Unser Foto des Tages auf S. 1 der @Volksstimme: Polizeioberkommissarin Katja Hillert, amt. Leiterin d. Diensthundführerschule Pretzsch (LK Wittenberg), und ihre Rakete Käthe. Die siebenjährige belgische Schäferhündin ist eine "Brandmittelspürnase".

Mehr: https://t.co/Lo3XAer12D https://t.co/LVLoW7QZ1P

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„Hello Again“ - @sachsenanhalt|s neue Innen-, Kommunal- und Sportministerin Tamara #Zieschang hat offiziell die Amtsgeschäfte von Michael Richter übernommen. „Ich freue mich auf das Team und die Aufgaben“, sagte Zieschang bei der Begrüßung der MI-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. https://t.co/mN466SGHY4

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RT @CybAgBund: Wir sind morgen in Magdeburg.

Das erste öffentliche Event der #Cyberagentur (+ @LIN_Magdeburg).

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RT @Polizei_SDL: Im Rahmen der #roadpolsafetydays sind wir heute auf der #B189 unterwegs.

Dort kontrollieren wir #LKW

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#Landesverwaltungsamt nimmt an Ausbildungsmesse START NOW am 18.09. in Halle (Saale) teil.

Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich der Landesverwaltung: https://t.co/aW4VTDExNM#Ausbildung #DualesStudium #LVWA

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