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Forum EU-Beihilfenrecht

Erläuterungen und Hinweise

"Beihilfe" ist ein Begriff des EU-Rechts und bezeichnet eine besondere Form der Subvention. Als Beihilfe sind danach alle staatlichen oder aus staatlichen Mitteln finanzierte Maßnahmen anzusehen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat.

Die Grundlagen zur Gewährung von staatlicher Beihilfen ergeben sich aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere den Artikeln Art.107, Art.108 und Art.109 AEUV (ex Art. 87, 88, 89 EG-Vertrag). Danach müssen Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sein, sie dürfen insbesondere den Wettbewerb nicht verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten nicht beeinträchtigen.

Die Implementierung des Europäischen Beihilfenrechts stellt die Kommunalen Körperschaften des Landes vor die schwierige Aufgabe, ihre Finanzbeziehungen zu Unternehmen allgemein und zu Unternehmen der Kommunalen Wirtschaft im Besonderen wiederkehrend zu überprüfen und eventuell neu zu regeln.
Die Anwendung des EU-Beihilfenrechts in der deutschen Rechtswirklichkeit ist aktuell im Wandel begriffen. Bislang wurde in Deutschland das EU-Beihilfenrecht als Kontrollmaterie der EU-Kommission und der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden verstanden. Demgegenüber setzt sich nunmehr langsam die Erkenntnis durch, dass das Beihilfenverbot eine drittschützende Norm ist und Wettbewerber Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten suchen können (z.B. OVG Koblenz, Urteil vom 24.11.2009, 6 A 10113/09).
Konkurrentenstreitigkeiten wie im Vergaberecht sind in naher Zukunft auch für das EU-Beihilfenrecht zu erwarten (sog. „Private Enforcement“). Der Umgang mit dem vielschichtigen und komplexen Rechtsgebiet fällt vielen Anwendern nachvollziehbar schwer.

Das auf dieser Internetseite öffentlich zugängliche Forum soll daher primär die Kommunalen Körperschaften des Landes Sachsen-Anhalt bei ihrer Tätigkeit unterstützen. Daneben sind aber auch Vertreter von Kommunen anderer Bundesländer herzlich eingeladen, mit zu diskutieren.

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#JobTweet: Für die künftige Gemeinsame #Gl ücksspiel|behörde der Länder in @stadt_halle in @sachsenanhalt wird ein Pressesprecher (m/w/d) bzw. Dezernet (m/w/d) für Öffentlichkeitsarbeit gesucht.

➡️ https://t.co/wqIUMEkFCA https://t.co/9SsVHOz8SG

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@HalleVerkehrt Der o. g. Tweet bezieht sich auf die Landtagswahl, siehe die Pressemitteilung: https://t.co/gOnY9fOraB

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@HalleVerkehrt Zuständig ist @stadt_halle. Bei uns funktioniert Anmelde-Homepage (Foto), ggf. m. anderem Gerät probieren. Alternativ Stadt Halle/S. telefonisch kontaktieren, Tel.-Nr. siehe Foto. https://t.co/cddxbhaURY

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#Landespräventionsrat @SachsenAnhalt lobt Wettbewerb für Vereine und Initiativen aus. Thema: Digitale Präventionsprojekte „vor Ort“. Preisgeld: 3.500 Euro. Einreichungen sind bis 15.7. möglich.

➡️ https://t.co/7y5qBiDLw6 https://t.co/aOSBFOynby

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Corona-Impfung f. Wahlhelfer in @sachsenanhalt. Vor @Landtag_LSA-Wahl am 6.6. ist priorisierte Impfung v. Personen vorgesehen, d. am Wahltag als Wahlhelfer tätig sein werden. Darauf haben sich @Soziales_ST u. Landeswahlleiterin Dieckmann verständigt.

➡️ https://t.co/gOnY9fOraB

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@StatistikLSA Das @MISachsenAnhalt-Team gratuliert zum Jubiläum. Tolle Arbeit, weiter so!

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RT @ZivileHelden: Hilf, aber bring dich nicht in Gefahr – das ist die erste Regel unserer Zivilcourage-Handlungsempfehlungen der Kampagne „…

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RT @StatistikLSA: #JobTweet : Haben Sie Erfahrung im Bereich Energie- oder Wasserversorgung, statistische Fachkenntnisse und Officeerfahrung…

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@Campeyy @sachsenanhalt @Polizei_MD @Polizei_SDL @Polizei_DeRo @Polizei_HAL @FHPolizeiLSA @StatistikLSA Die Trauerbeflaggung ist für alle Dienstgebäude der Landesverwaltung, wie z.B. den Ministerien oder dem Landesverwaltungsamt angeordnet.

Die Kommunen verfügen über eigene Zuständigkeiten und damit Entscheidungskompetenzen hinsichtlich der Beflaggung ihrer Dienstgebäude.