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Aufsicht

1. Kommunalaufsicht

1.1. Kommunalaufsicht ist Rechtsaufsicht

Im Rahmen des verfassungsrechtlich eingeräumten kommunalen Selbstverwaltungsrechts unterliegen die Kommunen der Aufsicht des Staates. Die im Bereich der Aufgaben des eigenen Wirkungskreises als reine Rechtsaufsicht ausgestaltete Kommunalaufsicht hat in Selbstverwaltungsangelegenheiten (§ 5 KVG LSA) sicherzustellen, dass die Kommunen bei der Erledigung ihrer Angelegenheiten die Gesetze beachten und die Rechte der Organe der Kommune und von deren Teilen geschützt werden (§ 143 KVG LSA). In der Praxis hat die Kommunalaufsicht zu beachten, dass die Aufsicht so ausgeübt werden soll, dass die Entschlusskraft und Verantwortungsbereitschaft der Kommunen nicht beeinträchtigt werden.

Die Kommunalaufsicht darf nur im öffentlichen Interesse eingreifen. Sie zielt nicht darauf ab, dem Einzelnen zu seinem Recht zu verhelfen, wenn dieser seine Rechte in einem Zivilprozess oder in einem Verwaltungsstreitverfahren geltend machen kann.

1.2. Kommunalaufsichtsbehörden

Kommunalaufsichtsbehörde für die Städte und Gemeinden sowie Verbandsgemeinden ist der Landkreis, dem diese angehören. Kommunalaufsichtsbehörde für die kreisfreien Städte Dessau-Roßlau, Halle (Saale) und die Landeshauptstadt Magdeburg sowie für die Landkreise ist das Landesverwaltungsamt.

Das Landesverwaltungsamt ist zudem obere Kommunalaufsichtsbehörde aller Kommunen. Oberste Kommunalaufsichtsbehörde ist das für Kommunalangelegenheiten zuständige Ministerium für Inneres und Sport (§ 144 Abs. 1 KVG LSA).

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2. Fachaufsicht

Die Erfüllung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises (§ 6 KVG LSA) durch die Kommune unterliegt der Fachaufsicht. Im übertragenen Wirkungskreis sind die Kommunen über die Rechtmäßigkeitskontrolle hinaus auch einer Zweckmäßigkeitskontrolle und insoweit umfassender staatlicher Aufsicht unterworfen (§ 143 Abs. 3 KVG LSA). Die Zuständigkeit für die Ausübung der Fachaufsicht ergibt sich aus den für die Aufgabe geltenden besonderen Gesetzen.

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3. Dienstaufsicht

Die Dienstaufsicht umfasst die Kontrolle des persönlichen Verhaltens der Beschäftigten. Im Rahmen der Ausübung der personalrechtlichen Befugnisse, die Teil der kommunalen Selbstverwaltung (Personalhoheit) sind, nehmen die Kommunen die Dienstaufsicht eigenständig wahr. Der Hauptverwaltungsbeamte (Bürgermeister, Verbandsgemeindebürgermeister, Landrat) ist kraft Gesetzes Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde aller Beigeordneten, Beamten und Tarifbeschäftigten der jeweiligen Kommune (§ 66 Abs. 5 KVG LSA). Für dienstaufsichtliche Angelegenheiten gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten ist die Vertretung der Kommune als Dienstvorgesetzte, höhere Dienstvorgesetzte und oberste Dienstbehörde des Hauptverwaltungsbeamten zuständig (§ 45 Abs. 5 KVG LSA). 

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RT @Polizei_MD: #sichermobilleben im #Harz

 

Auch die Sicherheit der Fußgänger liegt uns am Herzen. In Fußgängerzonen müssen Radfahrer abste…

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RT @Polizei_SDL: Die Kollegen aus #Burg sind zusammen mit dem #Ordnungsamt unterwegs auf Streife.

Solche PKW wie hier, die entgegen der Fah…

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RT @Polizei_HAL: Heute am Verkehrsaktionstag #sichermobilleben kontrollieren wir verstärkt alle Verkehrsteilnehmer.

 

Mit dem Rad sicher an…

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RT @Polizei_DeRo: Heute findet die bundesweite #Verkehrssicherheitsaktion "sicher.mobil.leben - Radfahrende im Blick" statt. Wir berichten…

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In ganz @sachsenanhalt ist morgen mit Kontrollen der #Polizei anlässlich des bundesweiten Aktionstages zu rechnen. Die Landespolizei hat kürzlich auch d. Kampagne „#MenschaufmRad – Sicher durch den Verkehr“ gestartet. Ziel: mehr Sicherheit für Radfahrer. ➡️ https://t.co/VHQAZt2D1W https://t.co/je35DXhuts

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RT @Polizei_MD: Morgen findet die inzwischen 3. länderübergreifende Verkehrssicherheitsaktion der Kampagne #sichermobilleben statt.

 

2021…

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In @sachsenanhalt gibt es aktuell rund 32.000 Kameradinnen und Kameraden. DANKE, dass Ihr 24/7 für uns da seid! https://t.co/4e5CtsaX7u

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Jahresbericht der #H ärtefallkommission @sachsenanhalt 2020 vorgestellt: Zwölf Anträgen zu Härtefallersuchen wurde stattgegeben. Innenminister Richter dankt den Mitgliedern für ihre Arbeit.

➡️ https://t.co/7LodDPP3vY@Moebbeck @Soziales_ST

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RT @Polizei_HAL: Am 5. Mai findet die länderübergreifende #Verkehrssicherheit ​saktion "sicher.mobil.leben" zum Thema "Radfahrende im Blick"…