Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 034/09

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 034/09

Magdeburg, den 18. Februar 2009

Innenminister Hövelmann stellt Polizeiliche

Kriminalstatistik 2008 vor

·

Rückgang der Straftaten

·

leicht gesunkene Aufklärungsquote

·

niedrigste Kriminalitätsbelastung

seit 1994

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) stellte am heutigen Mittwoch vor

der Presse in Magdeburg die Polizeiliche Kriminalstatistik 2008 für

Sachsen-Anhalt vor. ¿Bei einem Rückgang der Straftaten um 4,6 Prozent und einer

um 3,4 Prozent gesunkenen Aufklärungsquote haben wir im vergangenen Jahr mit

8.567 Straftaten auf 100.000 Einwohner die niedrigste Kriminalitätsbelastung

seit 1994 zu verzeichnen¿, fasste der Minister die Ergebnisse zusammen.

¿Auswirkungen der Polizeistrukturreform auf die Ermittlungsarbeit waren zwar in

der ersten Jahreshälfte 2008 zu beobachten, insgesamt aber zeigen die Zahlen

die Leistungsfähigkeit unserer Polizei im Einsatz gegen das Verbrechen.¿

Weiter führte Hövelmann aus:

¿Die mir vorliegenden Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik

betrachte ich in verschiedenen Deliktsbereichen nach wie vor mit Sorge, wenn auch

die vorliegenden Zahlen für Rückgänge in einigen Kriminalitätsfeldern sprechen

und damit positiver als in den Vorjahren sind. Entwarnung kann aber keinesfalls

gegeben werden. Der langfristig vorhandene Trend sinkender

Kriminalitätsbelastung scheint sich zwar fortzusetzen, aber im Bundesvergleich

der Flächenländer ist die Kriminalitätsbelastung in Sachsen-Anhalt noch immer

höher als in anderen Ländern.

Welches sind die wesentlichen Aussagen für das Jahr 2008?

206.669 Straftaten wurden im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt insgesamt

polizeilich registriert, 4,6 Prozent (minus 10.035 Delikte) weniger als im

Vorjahr. Dieser Rückgang der Straftaten ist zwar erfreulich, dennoch liegen wir

bei der Kriminalitätsbelastung ¿ Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner ¿

nach wie vor noch auf einem zu hohem Niveau.

Den weit überwiegenden Anteil der Taten machen mit über 43 Prozent die

Diebstahlsdelikte aus. Deutliche Rückgänge sind besonders beim Diebstahl, den

Vermögensdelikten (zum Beispiel Abrechnungs- und Leistungsbetrug), der

Körperverletzung, bei Widerstand gegen die Staatsgewalt, Straftaten gegen die

Umwelt, bei Rauschgiftdelikten und bei Verstößen gegen das Aufenthalts- und

Asylverfahrensgesetz zu verzeichnen. Ein Anstieg der Fälle ist bei den

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung festzustellen; Steigerungen

haben wir zudem bei den Straftaten gegen das Leben zu verzeichnen.

Die Rückgänge gehen damit ganz überwiegend auf Kriminalitätsbereiche

zurück, bei denen das polizeiliche Bekanntwerden nicht oder kaum auf die

Ermittlungstätigkeit der Polizei selbst zurückzuführen ist. Weder

Fahrraddiebstahl noch Hausfriedensbruch, um nur zwei Beispiel zu nennen, werden

durch polizeiliche Aufklärungstätigkeit bekannt, sondern vielmehr durch

Anzeigen aus der Bevölkerung. Anders sieht es zum Beispiel bei

Betäubungsmitteldelikten aus.

Im Zehnjahresvergleich sehen wir deutlich den kontinuierlichen Rückgang

der Straftaten in Sachsen-Anhalt. Auch bei geringfügigen Abweichungen nach oben

und unten ist der lang anhaltende Trend unverkennbar. Das gilt auch, wenn wir

die Straftaten ins Verhältnis zur Entwicklung der Einwohnerzahlen setzen.

Bei der Aufklärungsquote ist zwar mit 54,2 Prozent ein Rückgang

gegenüber dem Vorjahr um 3,4 Prozent zu beobachten, dennoch dürften wir in 2008

damit annähernd am Bundesdurchschnitt liegen. Ich gehe davon aus, dass wir 2009

die Aufklärungsquote steigern werden. Der Rückgang der Aufklärungsquote kann

unter anderem auf die statistische Besonderheit des Rückgangs beim einfachen

Diebstahl und dem Betrug, hier insbesondere dem Abrechnungsbetrug oder dem

Erschleichen von Leistungen zurückgeführt werden. So ist die Aufdeckung von

Ladendiebstahl zum Beispiel abhängig von Kontrollen durch (Haus-)Detektive in

den jeweiligen Geschäftshäusern. Wird weniger kontrolliert, fallen weniger

Diebstähle auf. Das Anzeigenniveau sinkt. Wird ein Ladendieb bei der Tat

angetroffen und angezeigt, ist der Täter also bekannt, dann wird die Tat als

aufgeklärt statistisch erfasst.

Eine erneute bemerkenswerte Entwicklung ist bei der Kriminalität von

sogenannten Jungtatverdächtigen (Tatverdächtige unter 21 Jahre) zu

registrieren. 19.310 Jungtatverdächtige wurden registriert, dabei sind, wie im

Vorjahr, in allen Altersgruppen Rückgänge bei der Anzahl der Jungtatverdächtigen

zu verzeichnen.

Sind es 2007 im Vergleich zu 2006 bereits insgesamt 1.358

Jungtatverdächtige weniger gewesen, so sind es nun, in 2008 im Vergleich zu

2007 nochmals 2.073 Jungtatverdächtige weniger. Bei mittelfristiger Betrachtung (fünf Jahre, seit

2004) ist ein Rückgang bei der Anzahl der Jungtatverdächtigen um 9.013 oder um

31,8 Prozent, bei langfristiger Betrachtung (zehn Jahre, seit 1999) sogar um

15.383 oder um 44,3 Prozent zu verzeichnen.

Parallel ist auch ihr Anteil an allen Tatverdächtigen gesunken, auf

nunmehr 25,4 Prozent. Ach der Anteil junger Intensivtäter (mit mehr als neun

Straftaten im Kalenderjahr) an allen Jungtatverdächtigen ist zurück gegangen. Dieser

betrug im Jahr 2008 in Sachsen-Anhalt 3,0 Prozent (zuvor 3,2 Prozent).

Über 1.000 Straftaten weniger sind durch Intensivtäter begangen worden,

dennoch beträgt ihr Anteil an allen von Jungtatverdächtigen begangenen Delikte

weiterhin nahezu ein Drittel (28,8 Prozent).

Wir haben in der Vergangenheit bei der Zurückdrängung der

Jugenddelinquenz und der Bekämpfung von jugendlichen Intensivtätern einen

Schwerpunkt bei der polizeilichen Arbeit gesetzt, der nicht nur repressive

Maßnahmen, sondern auch eine Vielzahl präventiver Maßnahmen beinhaltet hat.

Auch mit der neuen Polizeistruktur und der Einrichtung von Sachgebieten mit dem

Aufgabenbereich ¿Jugendkriminalität¿ in allen Polizeirevieren und den

Sachbereichen ¿Jugendkriminalität¿ in den Revierkommissariaten messen wir dem

Thema weiterhin besondere Bedeutung bei. Die ¿Jugendberatung bei der Polizei¿

(JuBP) mit ihren Sozialarbeitern wird zudem, trotz angespannter Personallage,

fester Bestandteil des Konzeptes zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sein.

Allerdings sehe ich im Kriminalitätsfeld der sogenannten

¿Jugendkriminalität¿ noch weitergehenden Handlungsbedarf, da sich zum Beispiel

der Anteil von Jungtatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität weiterhin

auf hohem Niveau, bei über 40 Prozent, befindet.

Bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist wie im Jahr

2007 (da waren es 49 Fälle mehr) ein neuerlicher Anstieg um 102 Fälle (+ 6,5

Prozent) zu verzeichnen. Ursächlich hierfür ist ebenfalls wie im Vorjahr (mit

81 Fällen mehr) eine deutliche Zunahme bei den Straftaten durch das ¿Verbreiten

pornografischer Schriften¿ um 138 Delikte (+ 40,8 Prozent) und ein Anstieg beim

sexuellen Missbrauch von Kindern um 30 Straftaten (+ 7,8 Prozent).

Das engagierte und nicht nachlassende Vorgehen der Polizei zeigt, dass

hier weiterer Handlungsbedarf besteht, denn das Dunkelfeld ist groß. Ich betrachte

diese Kriminalitätsformen gerade deshalb auch weiterhin mit besonderer Sorge.

Hier gilt es künftig, trotz einiger Erfolge, den Verfolgungsdruck auf hohem

Niveau zu halten, um Täter, die die Unerfahrenheit gerade von Kindern und

Jugendlichen in verächtlicher Form ausnutzen, möglichst frühzeitig erkennen zu

können und ihrem schädlichen Handeln Einhalt zu gebieten. Diese Delikte sind

keine Bagatelldelikte und werden konsequent geahndet.

Dem folgend haben wir deshalb die technische Ausstattung des Landeskriminalamtes

weiter verbessert. Zusätzlich zu den schon vorhandenen Auswerteplätzen haben

wir sechs weitere Auswerteplätze eingerichtet, so dass insgesamt nunmehr zehn

Auswerteplätze zur Verfügung stehen. Diese Plätze sind mit der neuesten

Analysesoftware ausgestattet worden, die es dem Sachbearbeiter nicht nur

ermöglicht, wesentlich schneller auszuwerten, sondern auch versteckte

Kinderpornografie sicher zu erkennen. In Sachsen-Anhalt ist damit eine der

modernst eingerichteten Bekämpfungsstellen für Kinderpornografie in Deutschland

vorhanden

Die Zahl der erfassten Rauschgiftdelikte ist stark von polizeilichen

Aktivitäten und dem Anzeigeverhalten der Bevölkerung abhängig. 4.776 Straftaten

wurden verzeichnet, 920 weniger als noch im Vorjahr. Das Verhalten der Dealer

wird auf Grund polizeilichen Verfolgungsdrucks immer arbeitsteiliger und

konspirativer. Einhergehend damit verlagern sich die Aktivitäten vom

öffentlichen in den privaten Bereich, was die Arbeit der Polizei zusätzlich

erschwert. Neuere Entwicklungen deuten darauf hin, dass der Konsumentenhandel

mit Betäubungsmitteln zunehmend in öffentlichen Verkehrsmitteln, zum Beispiel

im regionalen Bahnverkehr, stattfindet. Ein Grund dafür dürfte darin zu sehen

sein, dass die Beobachtung möglicher Tatverdächtiger sich so wesentlich

schwieriger gestaltet.

Die Überregionalität dieses illegalen Drogenhandels insbesondere im

Bereich von Landesgrenzen nimmt zu. Wir haben angesichts dieses Phänomens

reagiert und in Gesprächen mit der Bundespolizei gemeinsame Konzepte erarbeitet,

die der Bekämpfung des Handels mit Betäubungsmitteln im ¿Öffentlichen Raum¿

effektiver entgegen wirken sollen.

Bei der Bekämpfung der Rauschgiftdelikte in Sachsen-Anhalt steht nach

wie vor nicht allein die Bekämpfung der Kleinkonsumenten, sondern die

Bekämpfung der mittleren und oberen Händlerebene im Mittelpunkt der Tätigkeit.

Im Rahmen von Ermittlungen konnte dabei festgestellt werden, dass sich

Sachsen-Anhalt zunehmend auch zum Herstellerland von Betäubungsmitteln

entwickelt. So wurden im vergangenen Jahr in 15 Fällen sogenannte

¿Indooraufzuchtanlagen ¿ in Sachsen-Anhalt festgestellt.

In Sachsen-Anhalt sind 2008 insgesamt Rauschgiftmengen im Wert von über

einer Millionen Euro sichergestellt worden. 2008 starben vier Personen in Folge

des Konsums illegaler Drogen in Sachsen-Anhalt. Seit 1994 sind es insgesamt 83

Personen gewesen.

Wir werden unser Augenmerk auch künftig verstärkt auf folgende Bereiche

richten:

Ø die

weitere konsequente Umsetzung der Polizeistrukturreform mit dem Schwerpunkt der

Bekämpfung der Kriminalität und ihrer Ursachen vor Ort sowie einer

Spezialisierung bei den Zentralstellen, wo nötig. Der Generalstaatsanwalt hat in seiner Anhörung vor

dem Innenausschuss des Landtages dazu im Übrigen ausdrücklich erklärt, dass

sich die Kritik der Staatsanwaltschaften nicht gegen die Polizeistrukturreform

richtet, sondern gegen Mängel in Einzelfällen der Sachbearbeitung. E s gab

und gibt für die Polizeistrukturreform nach meiner Überzeugung keine

Alternative. So zwingen uns zum Beispiel auch eine immer schneller

fortschreitende Technisierung, sich ändernde demographische Faktoren und eine

Verschiebung der Kriminalitätsfelder zur Weiterentwicklung in der Polizei. U nd den steigenden Anforderungen in den

Spezialbereichen, z.B. in den Aufgabenfeldern der Kapitaldelikte, der

Bekämpfung der Internetkriminalität, insbesondere im Zusammenhang mit der

Kinderpornografie, der Betäubungsmittelkriminalität sowie der Jugend- und

Gewaltkriminalität, ist ebenfalls Rechnung zu tragen

Ø

die Intensivierung der

Bemühungen zur Bekämpfung der Jugend- und Gewaltkriminalität

Ø

der Bekämpfung der

Politisch motivierten Kriminalität, zu der ich noch gesondert berichten werde

Ø

das andere Standbein der

konzeptionellen Überlegungen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit ist und

bleibt die Fortführung der Polizeilichen Prävention. Auch hier haben wir im

Übrigen mit der Schaffung von Präventionsbeauftragten in allen Polizeirevieren,

den Dezernaten Prävention in den Zentralen Dienststellen und im

Landeskriminalamt dafür gesorgt, dass wir, wie ich meine, gut aufgestellt sind.

Weitere Aufschlüsse erwarte ich von wissenschaftlichen Untersuchungen, deren

Ergebnisse im Laufe des Jahres erwartet werden und zwar eine Dunkelfeldstudie

zu Jugendlichen als Opfer und Täter von Gewalt, eine Studie zu Auswirkungen des

demografischen Wandels auf die Kriminalitätsentwicklung sowie die Arbeit von

Polizei, Justiz, Strafvollzug und Bewährungshilfe und eine Studie zur modernen

Drogen- und Suchtprävention

Impressum:

Verantwortlich: Martin Krems

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