Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 352/08

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 352/08

Magdeburg, den 23. Dezember 2008

Staatssekretär Erben bei Gegenveranstaltung

in Salzwedel: ¿Freie Kameradschaften sind der verlängerte Arm der NPD¿

Am

heutigen Samstag erklärt der Staatssekretär im Innenministerium, Rüdiger Erben

(SPD) bei der als Gegenaktion zum Neonazi-Aufmarsch in der Hansestadt Salzwedel

organisierten Öffentlichen Stadtratssitzung auf dem Marktplatz:

Die NPD gehört verboten, nicht irgendwann, sondern ein neues Verbot ist sofort

einzuleiten. Die NPD ist in den letzten Jahren immer militanter geworden, und

an ihrer Verfassungs-feindlichkeit besteht kein Zweifel.

Die freien Kameraden, verdächtig, am Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef

beteiligt zu sein, das sind keine losen Verbindungen von Rechten. Freie

Kameraden, das sind die verlängerter Arme der NPD auf der Straße, das sind die

Leute für die Schmutzarbeit.

Wer den heutigen Neonaziaufmarsch in der Hansestadt Salzwedel verfolgt, der

kann ein Zeuge dieser Entwicklung werden. Seite an Seite mit der NPD-Spitze

zeigen sich ultrarechte Kameradschaften, denen vor allem die Abschaffung der

Bundesrepublik als Ziel vorschwebt. Die organisierte rechte Tätergemeinschaft

ähnelt einem Eisberg: an der Spitze die NPD und darunter die gewalttätigen

¿Freien Kameradschaften¿. Die einen führen den ¿Kampf auf der Straße¿, um so gemeinsam

den ¿Kampf um die Köpfe¿ zu gewinnen. Demonstrationen, Konzerte mit Hass-Musik,

der Handel mit einschlägigen CDs, all das organisieren die Kameradschaften. Sie

haben ein Ziel: den Nationalsozialismus wiederzubeleben. Die Biedermänner der

NPD sitzen heute in den Landtagen in Schwerin und Dresden, auch in einigen

Kreistagen in unserem Land. Als Wolf im Schafspelz wollen sie Honig aus der

weltweiten Finanzkrise saugen. Was das Schlimmste dabei ist:

Die NPD ist rechtlich bis heute eine ¿ordentliche¿, ¿demokratische¿ Partei. Die

NPD ist nicht nur mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt, sondern sie

fordert unverhohlen und öffentlich die Beseitigung unserer verfassungsmäßigen

Ordnung. Das kann nur eine Folge haben: einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD.

Wer an dieser Stelle zögert und mangelnde Erfolgsaussichten als Begründung

anführt, der sendet nicht nur falsche Signale in die Gesellschaft, sondern

setzt das Vertrauen in unsere Demokratie leichtfertig aufs Spiel. Zitat: ¿Wir

gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren

eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer

Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so

dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freikarten und Diäten zu geben, so ist das

ihre eigene Sache. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von

heute zu revolutionieren", so Hitlers Propagandaminister Josef Goebbels

vor fast 80 Jahren. Die Neonazis in der NPD und den Kameradschaften, sie lachen

sich, wie schon einmal, über uns kaputt, wenn wir uns nicht endlich einig

werden.

Wir haben zwischenzeitlich ein Stadium erreicht, in dem sich unser

demokratischer Rechtsstaat mit allen zulässigen Mitteln zur Wehr setzen muss.

Dazu gehört auch das Parteienverbot nach Artikel 21 Grundgesetz.

Die Rechten sind zum Glück nur eine kleine Minderheit in unserem Land. Doch

auch die Weimarer Republik ist nicht an den zu vielen Rechtsextremen, sondern

an den zu wenigen Demokraten gescheitert. Ich glaube, dass es heute anders ist.

Ihr Hiersein und die vielen Aktionen gegen den Rechtsextremismus stellen es

unter Beweis. Das macht mir Hoffnung.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch einige Worte zur Rolle der Polizei. Wenn wir

aber von der Bekämpfung rechter Gewalttäter reden, dann haben Polizei und

Justiz natürlich eine ganz zentrale Rolle. Noch nie haben wir uns mit solchem

Einsatz dieser Aufgabe gewidmet. Wir stehen diesen Tätern im wahrsten Sinne des

Wortes auf den Füßen. Wir haben die Kneipen im Blick, in die sie gehen. Wir

beobachten Wege und Plätze, wo die sich aufhalten. Die müssen sich immer

beobachtet fühlen. Die wissen das, und deshalb sind sie auch so aggressiv.

Nicht nur in Passau sondern auch in Sachsen-Anhalt.

Ich habe Hochachtung vor dem, was die Polizei in Sachsen-Anhalt bei der

Bekämpfung des Rechtsextremismus leistet, und sie tut dies immer erfolgreicher.

Unterstützen wir Sie dabei und stärken ihr den Rücken, denn die Polizistinnen

und Polizisten stehen dem braunen Mob gegenüber.

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Verantwortlich: Martin Krems

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