Finanzielle Unterstützung für die
Gemeinde Petersberg
03.12.2010, Magdeburg – 187
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 187/10
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 187/10
Magdeburg, den 3. Dezember 2010
Finanzielle Unterstützung für die
Gemeinde Petersberg
Das Innenministerium gewährte der Gemeinde
Petersberg im Saalekreis mit Bescheid vom 1. Dezember 2010 eine Zuweisung in
Höhe von 6.448.630 Euro. Der Bewilligungsbetrag dient dem Ausgleich der bis einschließlich
2009 aufgelaufenen Fehlbeträge des Verwaltungshaushaltes der ehemaligen
Gemeinde Götschetal und Krosigk.
Der gestrige Termin zur Übergabe des Zuwendungsbescheides durch den
Innenminister an den Saalekreis fiel allerdings witterungsbedingt aus.
Die Mitgliedsgemeinden der ehemaligen
Verwaltungsgemeinschaft Götschetal-Petersberg haben sich zum 01.01.2010 zur
Einheitsgemeinde Petersberg zusammengeschlossen. Die neue Einheitsgemeinde
weist nunmehr eine defizitäre Haushaltslage auf, die sich durch die
Altfehlbeträge der am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden Götschetal und
Krosigk verschärft.
¿Die defizitäre Haushaltslage der am Zusammenschluss beteiligten
Gemeinden Götschetal und Krosigk hat den Haushalt der neu gebildeten
Einheitsgemeinde Petersberg stark belastet. Aus eigener Kraft ist es der
Gemeinde Petersberg jedoch nicht möglich die übernommenen Verbindlichkeiten und
Fehlbeträge auszugleichen. Deshalb gewährt das Innenministerium der Gemeinde im Interesse
ihrer Leistungsfähigkeit eine finanzielle Unterstützung in Form der Zuweisung¿,
erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD).
In der Vergangenheit haben die ehemals
selbstständigen Gemeinden Götschetal und Krosigk bereits Liquiditätshilfen zur
Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten
in Höhe von über 5,8 Millionen Euro vom Land auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes
erhalten. Liquiditätshilfen sind grundsätzlich rückzahlbar oder werden, wie in
diesem Fall, bei späteren Zuweisungen verrechnet. Deshalb wird der Gemeinde Petersberg
jetzt ein Betrag in Höhe von über 640.000 Euro ausgezahlt.
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