Innenministerkonferenz in Berlin /
Erben: Kein Zentralismus beim Katastrophenschutz
06.12.2007, Magdeburg – 372
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 372/07
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 372/07
Magdeburg, den 6. Dezember 2007
Innenministerkonferenz in Berlin /
Erben: Kein Zentralismus beim Katastrophenschutz
Bei der heute und morgen in
Berlin stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) der Länder setzt sich
Sachsen-Anhalt dafür ein, dass die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz bei
den Ländern bleibt. ¿Wirksamer Katastrophenschutz verlangt nicht nur Sach-,
sondern auch Ortskenntnisse¿, erklärte am Rande der Beratungen in Berlin
Staatssekretär Rüdiger Erben, der den erkrankten Innenminister Holger Hövelmann
(beide SPD) vertritt. ¿Der Verfassungsgesetzgeber hat gut daran getan, diese
Aufgabe dezentral zu organisieren. Insbesondere die Feuerwehren sichern den
Katastrophenschutz in der Fläche.¿
Hintergrund der IMK-Beratung
sind Probleme mit der Finanzierung von Ausstattungen für
Katastrophenschutzorganisationen. Haushaltspolitiker des Bundes sehen für die
im Bundeshaushalt vorgesehenen Finanzmittel keine ausreichende Rechtsgrundlage
und fordern eine Grundgesetzänderung, die dem Bund die Zuständigkeit für
länderübergreifende Katastrophenlagen gibt. Erben: ¿Koordination durch den Bund
ja, Zentralismus nein ¿ das ist für uns die Leitlinie für eine Verständigung.¿
Der Bund unterstützt die
Katastrophenschutzorganisationen mit der Beschaffung der entsprechend
ausgestatteten Fahrzeuge. Allein in Sachsen-Anhalt stehen für den Notfall 320
bundeseigen Fahrzeuge bereit.
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Verantwortlich: Martin Krems
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