Hecklingen erhält vom Innenministerium
finanzielle Unterstützung in Höhe von 311.500 Euro
28.09.2010, Magdeburg – 137
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 137/10
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 137/10
Magdeburg, den 28. September 2010
Hecklingen erhält vom Innenministerium
finanzielle Unterstützung in Höhe von 311.500 Euro
Das Innenministerium bewilligte der Stadt Hecklingen im Salzlandkreis mit
Bescheid vom 27. September 2010 eine Liquiditätshilfe in Höhe von 311.500 Euro zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten.
Die Stadt befindet sich aufgrund der fortgesetzt defizitären Haushaltslage in
Liquiditätsschwierigkeiten.
In der Vergangenheit erhielt die Stadt
Hecklingen vom Innenministerium bereits Liquiditätshilfen in Höhe von insgesamt
über 7 Millionen Euro.
Innenminister Holger Hövelmann (SPD): ¿Der Haushalt der Stadt Hecklingen weist
derzeit eine nicht unerhebliche Liquiditätslücke auf und auch zukünftig zeichnet
sich ein Ausgleich des Verwaltungshaushaltes nicht ab. Deshalb unterstützt das
Innenministerium die Stadt mit einer Liquiditätshilfe, um so drohende
Zahlungsengpässe zu vermeiden. Die finanzielle Unterstützung wird jedoch nur
unter der Bedingung gewährt, dass die Stadt Hecklingen ihre Bemühungen um
Haushaltskonsolidierung intensiviert und die bestehenden Einsparungspotentiale voll
ausschöpft.¿
Hintergrund
Gemäß § 17 Finanzausgleichsgesetz des
Landes Sachsen-Anhalt können Kommunen aus Mitteln des Ausgleichsstocks zur
Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im
Haushalt Zuweisungen erhalten. Soweit es die Kassenlage erfordert, kann zur
Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten eine Liquiditätshilfe gezahlt werden.
Impressum:
Verantwortlich: Martin Krems
Pressestelle
Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni
39112 Magdeburg
Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517
Fax: (0391) 567-5520
Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
