Polizei und Verfassungsschutz haben die
Aktion der NPD im Auge / Kritische Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem
Gedankengut unabdingbar
04.04.2007, Magdeburg – 82
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 082/07
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 082/07
Magdeburg, den 4. April 2007
Polizei und Verfassungsschutz haben die
Aktion der NPD im Auge / Kritische Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem
Gedankengut unabdingbar
Im
Zusammenhang mit der heute gestarteten NPD-Jungwähler-Offensive erklärte
Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): ¿Polizei und Verfassungsschutz haben
die Aktionen der NPD im Auge. Sollte es zu rechtswidrigen Handlungen kommen,
werden wir konsequent und schnell einschreiten.¿ Dies betreffe auch die
Durchsetzung des Hausrechts an Schulen und kommunalen Einrichtungen, so Erben
weiter.
Gleichzeitig
richtete er die Bitte insbesondere an die Lehrer, Erzieher und die vielen
anderen Verantwortlichen der Jugendarbeit, sich kritisch mit dem
rechtsextremistischen Gedankengut auseinander zu setzen und sich den Fragen der
Jugendlichen zu stellen.
Des
Weiteren machte Erben nochmals auf das Aktionsprogramm der Landesregierung
gegen den Rechtsextremismus aufmerksam. ¿Wir haben damit u. a. die Absicht,
möglichst viele Menschen unseres Landes von der Notwendigkeit der Mitarbeit im
Kampf gegen den Rechtsextremismus zu überzeugen und in die einzelnen Projekte
und Aktionen zu integrieren.¿ Ein Baustein dafür sei die am 10. Dezember 2006
gestartete Kampagne
¿Hingucken!- Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt¿, die
sich u.a. an Schüler, Studierende, Lehrer, Mitarbeiter in Verwaltungen,
Ordnungs- und Jugendämter, Justizvollzugsanstalten, Polizeibehörden und Kommunen
sowie an alle interessierten Bürger des Landes richtet. ¿Die Zurückdrängung und
Verhinderung extremistischer Tendenzen ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe,¿ so der Innenstaatssekretär.
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