Lösung in Sachen Rübentransporte in Sicht
22.11.2006, Magdeburg – 213
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 213/06
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 213/06
Magdeburg, den 22. November 2006
Lösung in Sachen Rübentransporte in Sicht
Auf neue
Ausnahmegenehmigungen soll Änderung der Straßenverkehrsordnung folgen
In Sachen Rübentransporte mit Lkw an Sonntagen
zeichnet sich eine Lösung ab. Angestrebt wird eine Änderung der
Straßenverkehrsordnung. Bis dahin sollen als Zwischenlösung auf Antrag neue
Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können.
Nachdem das Verwaltungsgericht Magdeburg nicht nur
die allgemeine Ausnahmegenehmigung des Verkehrsministeriums vom
Sonntagsfahrverbot suspendiert hatte, sondern auch alle danach ergangenen
Ausnahmegenehmigungen für einzelne Spediteure, hob das Verkehrsministerium
seine Ausnahmegenehmigung heute auf. Das Verwaltungsgericht hatte den Inhalt
aller Einzelgenehmigungen als ¿offensichtlich rechtswidrig¿ gewertet und den
Klagen dagegen eine aufschiebende Wirkung zugebilligt.
Die Landesregierung strebt nunmehr eine klare
gesetzliche Regelung für Ausnahmen vom Lkw-Sonntagsverbot bei Erntetransporten
an. Das Verkehrsministerium wurde vom Kabinett gebeten, eine entsprechende
Bundesratsinitiative zur Änderung der Straßenverkehrsordnung auf den Weg zu
bringen.
Als Zwischenlösung sollen beim Landesverwaltungsamt
von den Landwirten und den von ihnen beauftragten Speditionen neue Anträge für
nunmehr rechtskonforme Einzelausnahmegenehmigungen gestellt werden können. Für
die Übergangszeit hat das Innenministerium die Polizeibehörden unter Hinweis
auf die vorgesehenen neuen Ausnahmegenehmigungen gebeten, von der Verfolgung
und Ahndung entsprechender Ordnungswidrigkeiten absehen.
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