Innenminister Klaus Jeziorsky: Innere Sicherheit darf nicht gefährdet werden
07.05.2004, Magdeburg – 87
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 087/04
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 087/04
Magdeburg, den 7. Mai 2004
Innenminister Klaus Jeziorsky: Innere Sicherheit darf nicht gefährdet werden
Zur Diskussion um eine Hausverfügung zum Fahrzeugeinsatz innerhalb der Polizeidirektion Stendal nimmt das Innenministerium wie folgt Stellung:
Die Finanzlage ist, wie in der Landesverwaltung insgesamt, auch bei der Polizei des Landes angespannt. Sparbemühungen im Rahmen der Budgetierung bei den einzelnen Polizeidirektionen werden grundsätzlich unterstützt.
Das Innenministerium wird die Hausverfügung der Polizeidirektion Stendal ergänzen und damit sicherstellen, dass alle Fahrten, die polizeilich notwendig sind, uneingeschränkt durchgeführt werden können.
Innenminister Klaus Jeziorsky wird sich bei den aktuellen Haushaltsberatungen für eine sachgerechte finanzielle Ausstattung der Polizei einsetzen.
Jeziorsky: "Die innere Sicherheit darf nicht durch finanzielle Zwänge gefährdet werden."
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