Sachsen-Anhalt erarbeitet neues Verfassungsschutzgesetz des Bundes mit
13.06.2014, Magdeburg – 23
- Ministerium für Inneres und Sport
Sachsen-Anhalt
hat seine Mitarbeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der
Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zugesagt. Die
Innenministerkonferenz hat heute in Bonn die Einrichtung diese
Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die sich mit der Änderung des
Bundesverfassungsschutzgesetzes befassen soll.
Ziele
der Gesetzesänderungen sollen im Wesentlichen die Verbesserung der
Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie
die gesetzliche Ausformung der Zentralstellung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz innerhalb des Verfassungsschutzverbundes sein.
Holger
Stahlknecht, Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt,
erklärte: ?Ein leistungsfähiger Verfassungsschutz ist eine wesentliche
Grundlage für ein sicheres Deutschland und damit auch für Sachsen-Anhalt.
Deshalb wird unser Land seinen Beitrag dazu leisten, dass die entsprechenden
gesetzlichen Voraussetzungen auf den Prüfstand kommen.
Der
Verfassungsschutz des Bundes und auf der Landesebene ist ein unverzichtbarer
Baustein der Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Wer die Abschaffung des
Verfassungsschutzes fordert, gefährdet vorsätzlich die Sicherheit in Deutschland.?
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