Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 325/07

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 325/07

Magdeburg, den 12. November 2007

Innenminister Hövelmann zur Entwicklung der

rechtsextrem motivierten Kriminalität

Zur Entwicklung der rechtsextrem motivierten

Kriminalität in Sachsen-Anhalt erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD):

¿Die Landesregierung von

Sachsen-Anhalt versteht es als eine ihrer wichtigsten Aufgaben,

Rechtsextremismus und Fremden­feindlichkeit in unserem Land zurückzudrängen.

Unser Aktions­programm gegen Rechtsextremismus und die Kampagne ,Hingucken!`

sind Teil einer gesamtgesellschaftlichen Kraft­anstrengung für ein

demokratisches und weltoffenes Sachsen-Anhalt. Seit Beginn meiner Amtszeit

stehe ich dafür ein, dass die Polizei in der Auseinandersetzung mit den Feinden

der Demokratie unmissverständlich und in vorbildlicher Weise voran geht und

Straftaten von Neonazis mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschieden

bekämpft. Dabei gibt es Rückschläge und Erfolge.

Für mich war immer klar, dass

rückhaltlose Ehrlichkeit über das Ausmaß der Bedrohung von rechts die Grundlage

ihrer erfolg­reichen Bekämpfung ist. Weder Verharmlosung noch Hysterie taugt

für die Entwicklung erfolgreicher politischer und polizei­licher Strategien. Am

25. Juli 2007 haben wir die Halbjahres­statistik der politisch motivierten

Kriminalität vorgestellt. Die darin enthaltenen Zahlen waren vorläufig und

werden, wie in jedem Jahr, zur Erstellung der Jahresstatistik hinterfragt und

überprüft. Die vorläufigen Zahlen wiesen einen Rückgang der rechtsextrem

motivierten Straftaten gegenüber den besonders hohen Zahlen des ersten Halbjahrs

2006 auf, der sich in den folgenden Monaten fortsetzte.

Es war mir wichtig, dass die

vorläufigen statistischen Zahlen besonders kritisch durchleuchtet und

verifiziert werden. Diese Untersuchung durch das Innenministerium, das

Landeskriminal­amt und die Polizeidirektionen dauert an und wird mit der

Erstellung der Jahresbilanz Anfang 2008 abgeschlossen.

Über zwei wichtige

Zwischenergebnisse will ich schon heute öffentlich informieren:

Erstens: Der rückläufige Trend

bei den rechtsextrem motivierten Gewalttaten verfestigt sich.

Zweitens: In der vorläufigen

Statistik geht der Rückgang der rechtsextrem motivierten Propagandadelikte einher

mit einem weit überproportionalen Anstieg der Kategorie ,Straftaten ohne

explizite politische Motivation`. Abweichend von der bis dahin im Land

Sachsen-Anhalt geübten Praxis wurden seit Ende 2006/Anfang 2007 vermehrt Taten

dieser Kategorie zugeordnet, wenn zum Beispiel keine Anhaltspunkte auf

Tatverdächtige vorhanden waren.

Diese durch das

Landeskriminalamt initiierte Vorgehensweise habe ich korrigiert und veranlasst,

zu der bisherigen Verfahrensweise zurückzukehren und damit insbeson­dere die

Vergleichbarkeit der Jahresstatistiken zu gewährleisten. Mit dem Landes­kriminalamt

als inhaltlich zuständiger Fachbehörde und den ausführenden Polizei­direktionen

wurde eine entsprechende Regelung abgestimmt. Vor allem bei der Verwendung verbotener

NS-Symbole ist wie bisher immer von einer rechtsextremen politischen Motivation

auszugehen, wenn keine gegenteiligen Tatsachen eine andere Tätermotivation

belegen.

Überprüft werden mit

gegenwärtigem Stand annähernd 200 Propagandadelikte. Da die Polizeidienststellen

jeden Verdacht einer Straftat zur Anzeige gebracht haben,  wird sich im Ergebnis der Überprüfung die

Gesamtzahl der bisher erfassten Fälle der politisch motivierten Straftaten

nicht ändern, wohl aber die Zuordnung innerhalb der Statistik PMK. Nach

bisherigen Erkenntnissen wird der Rückgang der Fallzahlen im Bereich

rechtsextrem motivierter Propagandadelikte deshalb geringer ausfallen. Diese

Korrektur sind wir einer sorgfältig geführten, fachlich und politisch nicht

angreifbaren Statistik schuldig.

Mir geht es nicht um eine

optisch ansprechende Statistik. Mir geht es wie allen Demokraten in

Sachsen-Anhalt darum, dass wir eine Perspektive eröffnen für Straßen ohne Angst

vor rechten Übergriffen, für Schulhöfe ohne Hasspropaganda, für ein friedliches

Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Dafür bleibt sehr viel

zu tun.¿

Zum Hintergrund

einige Erläuterungen zum Erfassungssystem für politisch motivierte Straftaten:

Politisch motivierte Straftaten werden drei

sogenannten Phänomenbereichen zugeordnet. Das sind die Bereiche ¿rechts¿,

¿links¿ und ¿politisch motivierte Auslän­derkriminalität ¿. Nur wenn im

Einzelfall festgestellt werden kann, dass keine politi­sche Motivation vorliegt,

lautet der Eintrag ¿Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische

Motivation¿. Wird bei einer bereits als politisch motiviert erfassten Straftat

im Laufe der Ermittlungen festgestellt, dass entgegen ersten Erkenntnissen doch

keine politische Motivation vorlag, wird der Fall ebenfalls in die Rubrik

¿Staatsschutz­kriminalität ohne explizite politische Motivation¿ aufgenommen.

Impressum:

Verantwortlich: Martin Krems

Pressestelle

Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni

39112  Magdeburg

Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517

Fax: (0391) 567-5520

Mail:

Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de