Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 145/10

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 145/10

Magdeburg, den 8. Oktober 2010

Innenminister zu den Auswirkungen

der Bundeswehrstrukturreform auf Sachsen-Anhalt: ¿Bundeswehr in Sachsen-Anhalt

ist in der Bevölkerung verankert ¿ das soll auch so bleiben¿

Sperrfrist: 15:00 Uhr!

Zu den Auswirkungen der Bundeswehrstrukturreform auf das Land Sachsen-Anhalt

erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) auf der heutigen Landtagssitzung:

¿Gegenwärtig

werden wichtige politische Weichenstellungen für die Zukunft der Bundeswehr

getroffen und es ist richtig, dass auch der Landtag von Sachsen-Anhalt diesen

Prozess begleitet. Die Landesregierung tut dieses intensiv.

Um es ganz deutlich zu machen: Die Bundeswehr ist in Sachsen-Anhalt in der

Bevölkerung verankert und das ist gut so und soll auch so bleiben. Deshalb

stelle ich dieser Tage viele Aktivitäten und Bemühungen im Lande fest, die

mithelfen wollen, die Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt zu sichern.

Denn

Fakt ist: Im

Zuge der Bundeswehrstrukturreform ist deutschlandweit mit einem Abbau der

Truppenstärke und Schließung von Bundeswehrstandorten zu rechnen. In diesen

Prozess müssen wir frühzeitig unsere Interessen und Argumente einbringen. Und

wir haben Sachargumente. Wie im Antrag der Koalitionsfraktionen richtig

festgestellt wird, ist Sachsen-Anhalt mit drei Garnisonsstädten das Bundesland,

das die geringste Anzahl an derartigen Bundeswehrstandorten aufweist. Auch die

Hinweise auf die anderen Standorte sind richtig. Im Ergebnis beläuft sich die

Stationierungsdichte, die im Bundesdurchschnitt gegenwärtig 3,5 beträgt, bei

uns nur auf 2,4 Dienstposten auf 1000 Einwohner. Will die Bundeswehr also ihren

Anspruch auf Flächenpräsens aufrecht erhalten und will sie die Lasten der

Reform gerecht auf alle Länder verteilen, kommt eine Schließung eines Bundeswehrstandortes

in Sachsen-Anhalt nicht in Betracht.

Ich kann das Bemühen der

Bundesregierung verstehen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht über

Standortfragen sprechen zu wollen.

Aber aus der Erfahrung mit Reformen hier im Lande wissen wir, diese Haltung ist

lebensfremd. Eine Kreisgebietsreform ohne Rücksicht auf die Kreissitzfrage

diskutieren zu wollen ¿ um nur ein Beispiel zu nennen ¿ mag in der Schreibstube

funktionieren, aber nicht vor Ort.

Ich wünsche dem Bundesverteidigungsminister bei der Reform im Interesse

Deutschlands und seiner Bundeswehr eine glückliche Hand. Aus meiner Sicht muss

die Bundeswehr Bündnisarmee bleiben mit der Folge, dass angemessene Fähigkeiten

zur Verteidigung des Bündnisgebietes weiterhin vorzuhalten sind. Eine

Umgestaltung zu einer Expeditionsarmee lehne ich ab.

Als Land werden wir mir den Folgewirkungen für den Zivildienst und in meinem

Zuständigkeitsbereich den Folgewirkungen für die zivilmilitärische

Zusammenarbeit und den Wehrersatzdienst umzugehen haben. Natürlich wissen wir,

dass die Bundeswehr nicht um dieser Wirkungen Willen gegründet wurde. Ihr

Auftrag ist ein anderer. Aber wenn Ressourcen der Bundeswehr in einem

Katastrophenfall infolge der Bundeswehrreform nicht mehr im bisherigen Umfange

zur Verfügung stehen, zum Beispiel weil keine Wehrpflichtigen zum Sandsäcke

stapeln mehr eingesetzt werden können oder schlicht keine Standorte in der Nähe

sind, die helfen könnten, so ist es Aufgabe des Landes, hierauf im

Reformprozess hinzuweisen und diese Folgen soweit möglich zu minimieren.¿

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