Innenminister stellt Handreichung zur
Gemeindegebietsreform vor
15.04.2008, Magdeburg – 82
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 082/08
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 082/08
Magdeburg, den 15. April 2008
Innenminister stellt Handreichung zur
Gemeindegebietsreform vor
Innenminister
Holger Hövelmann (SPD) hat allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern eine
Handreichung zur Gemeindegebietsreform zur Verfügung gestellt, die ab sofort im
Internet unter https://www.gemeindegebietsreform.sachsen-anhalt.de genutzt
werden kann. Hövelmann: ¿Die Veranstaltung mit Ministerpräsident Böhmer am
Wochenende in Löbejün hat gezeigt, dass es auch vor Ort jetzt nicht mehr um das
Ob, sondern um das Wie der Gemeindegebietsreform geht. Dafür geben wir alle
praktischen Hinweise, die die Verantwortlichen in den Gemeinden brauchen.¿
Die 57seitige
Handreichung enthält eine Vielzahl von Empfehlungen zur Umsetzung der Reform
und skizziert dabei insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen und
erforderlichen Verfahrensschritte für die Bildung von Einheitsgemeinden und
Verbandsgemeinden. Zudem sind der Handreichung Muster für
Gebietsänderungsverträge und Verbandsgemeindevereinbarungen beigefügt, die die
Gemeinden zur Bildung der neuen kommunalen Strukturen untereinander abschließen
müssen.
Hövelmann
empfahl die Lektüre auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern: ¿Bei
Bürgeranhörungen werden die meisten noch um ein Votum gebeten. Aus der
Handreichung geht einmal mehr hervor, dass die Gemeindegebietsreform keineswegs
das Ende der kommunalen Selbstverwaltung bedeutet.¿
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