Der Brand­schutz in Sachsen-​Anhalt wird vom Mi­nis­te­ri­um für In­ne­res und Sport wei­ter­hin kon­ti­nu­ier­lich ge­stärkt. Staats­se­kre­tär Klaus Zim­mer­mann hat heute gleich zwei För­der­mit­tel­be­schei­de über je­weils 50.000 Euro an die Ein­heits­ge­mein­de Os­ter­wieck (Land­kreis Harz) für den Bau von neuen Lösch­was­ser­ent­nah­me­stel­len in den Orts­tei­len Stöt­ter­lin­gen und Göd­de­cken­ro­de über­ge­ben.

Staats­se­kre­tär Klaus Zim­mer­mann: „Die Si­cher­heit in un­se­ren Kom­mu­nen hängt nicht nur vom schnel­len Re­agie­ren der Feu­er­wehr­ka­me­ra­din­nen und -​kameraden im Ernst­fall ab, son­dern auch von der Ver­füg­bar­keit le­bens­wich­ti­ger Res­sour­cen. Dazu ge­hört neben einer guten tech­ni­schen Aus­stat­tung der Feu­er­weh­ren auch eine flä­chen­de­cken­de Lösch­was­ser­ver­sor­gung. Ge­ra­de in re­gen­ar­men Zei­ten, wenn na­tür­li­che Was­ser­quel­len ver­sie­gen oder stark be­an­sprucht wer­den, sind ver­läss­li­che Lösch­was­ser­ver­sor­gun­gen un­er­läss­lich, um Eng­päs­se bei der Brand­be­kämp­fung zu ver­mei­den. Der Neu­bau von Lösch­was­ser­ent­nah­me­stel­len ist daher ein wich­ti­ger Schritt für den Schutz von Leben sowie Hab und Gut.“

Hin­ter­grund:

In den Brand­schutz in Sachsen-​Anhalt hat das Mi­nis­te­ri­um für In­ne­res und Sport im Jahr 2024 ins­ge­samt 10,6 Mio. Euro in­ves­tiert. Für das Jahr 2025 sol­len mehr als 18,2 Mio. Euro zur Ver­fü­gung ste­hen. In 2026 sol­len fast 25 Mio. Euro in den Brand­schutz in­ves­tiert wer­den – das ist der höchs­te Be­trag, mit dem der Brand­schutz in Sachsen-​Anhalt je­mals ge­för­dert wer­den konn­te.

Neu und Umbau von Feu­er­wehr­ge­rä­te­häu­sern:

In den Jah­ren 2023 und 2024 er­folg­te die För­de­rung für den Neu­bau, die Er­wei­te­rung und den Umbau von Feu­er­wehr­häu­sern vor­über­ge­hend mit EU-​Mitteln. Ins­ge­samt konn­ten damit 23 Feu­er­wehr­häu­ser mit 14,1 Mio. Euro ge­för­dert wer­den.

Ab dem Jahr 2025 kehrt das Land zur För­de­rung des Neu- und Um­baus von Feu­er­wehr­häu­sern mit Lan­des­mit­teln zu­rück. Für die Jahre 2025, 2026 und 2027 ste­hen dafür zu­sam­men mehr als 15 Mio. Euro für 27 Feu­er­wehr­häu­ser zur Ver­fü­gung. Im Jahr 2025 kön­nen drei Bau­vor­ha­ben, im Jahr 2026 wei­te­re 14 Vor­ha­ben und im Jahr 2027 noch ein­mal zehn Vor­ha­ben be­gon­nen wer­den.

För­de­rung der Be­schaf­fung von Ein­satz­fahr­zeu­gen:

Das Land un­ter­stützt um­fang­reich die zen­tra­le Be­schaf­fung von Ein­satz­fahr­zeu­gen für den Brand­schutz. Von 2020 bis 2025 för­dert das Land die Be­schaf­fung von ins­ge­samt rund 300 Fahr­zeu­gen mit einem För­der­vo­lu­men von ins­ge­samt rund 47 Mio. Euro. Hier­un­ter fal­len unter an­de­rem die Be­schaf­fung von Lösch­grup­pen­fahr­zeu­gen, Hil­fe­leis­tungs­lösch­grup­pen­fahr­zeu­gen, Tank­lösch­fahr­zeu­gen und Dreh­lei­tern.

För­de­rung von Lösch­was­ser­ent­nah­me­stel­len:

In den Jah­ren 2023 bis 2024 konn­ten au­ßer­dem 67 Lösch­was­ser­ent­nah­me­stel­len für ins­ge­samt 4,8 Mio. Euro mit EU-​Mitteln ge­för­dert wer­den. In den Jah­ren 2026 und 2027 sol­len wei­te­re Lösch­was­ser­ent­nah­me­stel­len mit Lan­des­mit­teln ge­för­dert wer­den.

Wei­te­re In­for­ma­tio­nen:

Zur Un­ter­stüt­zung der Kom­mu­nen im Be­reich des Brand­schut­zes reich­te das Mi­nis­te­ri­um für In­ne­res und Sport jähr­lich einen Be­trag in Höhe von 3 Mio. Euro aus dem Auf­kom­men der Feu­er­schutz­steu­er nach § 23 BrSchG an die Kom­mu­nen aus. Die­ser Be­trag wurde seit dem Jahr 2024 auf 4,5 Mio. Euro er­höht.

Auch in den Jah­ren 2025 und 2026 för­dert das Mi­nis­te­ri­um für In­ne­res und Sport den Er­werb von Fahr­erlaub­nis­sen für Mit­glie­der der kom­mu­na­len Feu­er­weh­ren. Hier­für ist je­weils ein jähr­li­cher Be­trag in Höhe von 200.000 Euro vor­ge­se­hen.

Das Mi­nis­te­ri­um für In­ne­res und Sport setzt in den Jah­ren 2025 und 2026 auch seine Un­ter­stüt­zung für die Kinder-​ und Ju­gend­feu­er­weh­ren fort. Ins­be­son­de­re zur Un­ter­stüt­zung des feu­er­wehr­spe­zi­fi­schen Aus­bil­dungs­teils und der Mit­glie­der­ge­win­nung sind in den Jah­ren 2025 und 2026 (wie in den Vor­jah­ren) je­weils 300.000 Euro vor­ge­se­hen.

Die Ge­mein­den in Sachsen-​Anhalt haben den Brand­schutz als Pflicht­auf­ga­be grund­sätz­lich ei­gen­ver­ant­wort­lich si­cher­zu­stel­len. Gleich­wohl un­ter­stützt das Land die Ge­mein­den bei der Er­fül­lung von deren Pflicht­auf­ga­be mit er­heb­li­chen EU- und Lan­des­mit­teln. Das Mi­nis­te­ri­um für In­ne­res und Sport för­dert ins­be­son­de­re die Feu­er­wehr­in­fra­struk­tur – dar­un­ter der Bau von Feu­er­wehr­häu­sern, Lösch­was­ser­ent­nah­me­stel­len und die Be­schaf­fung von Fahr­zeu­gen.