Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 054/09

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 054/09

Magdeburg, den 2. März 2009

Innenminister stellt Statistik der politisch

motivierten Kriminalität 2008 vor

Hövelmann:

¿Anhaltend hohe Gefahr vor allem von rechts¿

·

Rechtsextreme Propagandadelikte nehmen weiter deutlich zu

·

Gewalt von rechts und links erreicht wieder das Niveau von

2006

¿Die Zahl politisch motivierter

Straftaten ist 2008 wieder deutlich angestiegen. Fast 80 Prozent aller

kriminellen Handlungen wurden von Rechtsextremisten verübt. Besorgniserregend

ist vor allem die Zunahme der Gewalt, die sich häufig von rechts und links hoch­schaukelt.¿

Das erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) heute in Magdeburg bei der

Vorstellung der Jahresstatistik 2008 der politisch motivierten Kriminalität.

Hövelmann begrüßte, dass auf

Initiative Sachsen-Anhalts mittlerweile bundesweit einheitlich bei der

Zuordnung von Propagandadelikten in die Kategorie ¿Straftaten ohne explizite

politische Motivation¿ vorge­gangen wird. Von Unbekannten verübte rechte

Propagandadelikte werden nunmehr überall, wie es vorher bereits regelmäßig in

Sachsen-Anhalt praktiziert wurde, immer in den Phänomenbereich ¿rechts¿

aufgenommen, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen;

nur wenn im Einzelfall das Nichtvorliegen einer politischen Motivation

festgestellt werden kann, erfolgt eine entsprechende Zuordnung. ¿Das bundesweit

einheitliche Vorgehen ist für die Aussagekraft der Statistik von entscheidender

Bedeutung¿, sagte Hövelmann. ¿So hatte der Konflikt um eine vorübergehend

andere Zuordnungsweise durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt wenigstens

einen positiven Effekt.¿

Die wichtigsten Fakten der

Statistik für Sachsen-Anhalt 2008:

·

Die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten

in Sachsen-Anhalt ist im Vergleich zum Jahr 2007 um 34,5 Prozent auf 2.223

Delikte angestiegen (plus 570 Fälle). Sie befindet sich weiterhin auf einem

viel zu hohen Niveau. Der langfristig zu verzeichnende Trend steigender

Fallzahlen setzt sich somit fort.

·

Nach wie vor dominieren die rechts motivierten

Straftaten mit einem Anteil von 79,2 Prozent sehr deutlich. Hier war ein

Anstieg um 30,4 Prozent (+ 411 Fälle) auf 1.761 Delikte zu verzeichnen.

·

Den Schwerpunkt in diesem Phänomenbereich bilden

die schwer aufklärbaren soge­nannten Propagandadelikte mit 1.289 Fällen. Hier

war ein erneuter Anstieg um 259 Delikte (plus 25,1 Prozent) zu verzeichnen. Ihr

Anteil an den rechts motivierten Straftaten beträgt 73,2 Prozent.

·

Auch bei den linksmotivierten Straftaten ist ein

deutlicher Anstieg um 121 Fälle auf 332 Straftaten oder um plus 57,3 Prozent zu

verzeichnen. Hier handelt es sich bei über der Hälfte aller Fälle (189 Delikte)

um Sachbeschädigungen, bei denen ein Zuwachs um 87 Delikte (plus 85,3 Prozent)

zu registrieren war. Sie bilden den Schwerpunkt mit einem Anteil von annähernd

57 Prozent (56,9 %) an allen linksmotivierten Straftaten.

·

Negativ in der

Bilanz 2008 ist insbesondere der deutliche Zuwachs bei den politisch

motivierten Gewaltdelikten insgesamt um 72 Fälle auf 203 Gewaltstraftaten (plus

55 Prozent). Der Anstieg von Gewaltdelikten bei den politisch motivierten Straftaten

ist um so negativer, als in der allgemeinen polizeilichen Kriminalstatistik ein

Rückgang der Gewaltstraftaten zu verzeichnen ist. Eine steigende Anzahl von

Gewalttaten ist sowohl bei den rechts motivierten Gewaltdelikten mit 22 Fällen

(plus 22,2 Prozent) auf 121 Fälle als auch bei den links motivierten

Gewaltdelikten mit 43 Fällen (plus 134 Prozent) auf 75 Fälle zu verzeichnen.

¿Wir befinden uns bei den Gewalttaten wieder

annähernd auf dem Niveau des Jahres 2006¿, stellte der Innenminister dazu fest.

In 147 Fällen handelte es sich bei den Gewaltdelikten um Körperverletzungen.

Besonders schwerwiegend waren 2008 ein Tötungsdelikt und zwei Versuche.

Hövelmann erinnerte besonders an den Fall des jungen Mannes in Magdeburg, der

laut Ermittlungsergebnis der Polizei auf dem Heimweg nach einem Discobesuch von

einem Angehörigen der rechten Szene erschlagen und beraubt worden war.

Sowohl im rechten wie im linken Lager sei die

Bereitschaft gewachsen, politische Ausein­andersetzungen mit Gewalt zu führen.

Hövelmann: ¿Leider schaukeln sich die Szenen bei Demonstrationen und

Gegendemonstrationen oft gegenseitig hoch, so dass die Lage zum Teil

eskaliert.¿ Zum Ausdruck komme dies in der hohen Anzahl von Straftaten, die im

Zusammenhang mit Auseinandersetzungen zwischen den Szenen registriert worden

sind (356 Delikte). Hierin enthalten sind insgesamt 99 Gewaltstraftaten, die je

zur Hälfte einer der beiden Szenen zugeordnet werden konnten.

Den hohen Anstieg bei den erfassten Propagandadelikten und

Sachbeschädigungen führte der Minister unter anderem auf eine erhöhte

Aufmerksamkeit bei der Polizei und der Be­völkerung zurück. ¿Offenkundig haben

die umfangreichen themenbezogenen Fortbildungs­maßnahmen in der Landespolizei

zu einer sensibleren Wahrnehmung und einem verstärkten Erkennen und Anzeigen

der politisch motivierten Kriminalität geführt¿, so Hövelmann.

Mit der Polizeistrukturreform

wurde eine flächendeckende Stärkung des polizeilichen Staats­schutzes in den

Polizeirevieren erreicht und damit die fachliche Sachbearbeitung vor Ort

gestärkt, unterstrich der Minister. Die ¿Koordinierungs- und Ermittlungsgruppe

rechts¿ (KEG-rechts) im Landeskriminalamt analysiert und wertet in

Zusammenarbeit mit den Polizei­behörden die polizeilichen Erkenntnisse

umfassend aus.

Der Innenminister warnte vor

dem Risiko, dass eine weitere Verschärfung der Wirtschafts­krise auch negative

gesellschaftspolitische Entwicklungen auslösen könnte: ¿Wir müssen verhindern,

dass Menschen ihre Hoffnungen auf autoritäre, demokratiefeindliche Schein­lösungen

richten. Gerade jetzt kommt es darauf an, im Streit um die richtigen Lösungen

die Handlungsfähigkeit der Demokratie unter Beweis zu stellen.¿ Die

Zurückdrängung extremisti­scher Tendenzen bleibe eine gesamtgesellschaftliche

Aufgabe, bei der Polizei und Verfas­sungsschutz nur Teilaufgaben übernehmen

könnten.

Hövelmann: ¿In Sachsen-Anhalt

ist mit dem Netzwerk für Demokratie und Toleranz und der Kampagne ,Hingucken und Einmischen!` eine Plattform für alle

zivilgesellschaftlichen Kräfte entstanden, um gemeinsam Phänomenen wie

Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt entgegenzutreten. Diese Arbeit

trägt unabhängig von den heute vorliegenden Zahlen Früchte. Besonders positiv

ist die deutlich verstärkte Bereitschaft der jeweiligen örtlichen Bevölkerung

zu werten, an Aktionen in der Öffentlichkeit gegen rechts teilzunehmen. Diese

Entwicklung macht uns Mut. Ich bleibe dabei: Die Qualität der Demokratie in

Sachsen-Anhalt ist nicht an der kriminellen Energie ihrer Feinde zu messen,

sondern an der Bereitschaft der Demokraten, sie zu verteidigen.¿

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