Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 028/06

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 028/06

Magdeburg, den 13. Februar 2006

Gemeinsame Presseerklärung des Ministeriums

des Innern des Landes Sachsen-Anhalt, des Ministeriums des Innern des Landes

Brandenburg, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Thüringer

Innenministeriums

- Unterzeichnung der Vereinbarung

über die länderübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Fortbildung

der Polizei am 13. Februar 2006 in Halle (Saale)

Im Rahmen einer Pressekonferenz unterzeichneten die Innenminister

der Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Klaus Jeziorsky und Jörg Schönbohm

und die Innenminister der Freistaaten Sachsen und Thüringen Dr. Albrecht

Buttolo und Dr. Karl Heinz Gasser, heute in Halle (Saale) die nunmehr für alle

vier Länder geltende ¿Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus-

und Fortbildung der Polizei¿. Diese Vereinbarung stellt einen weiteren

signifikanten Schritt im Ausbau der bereits am 02. September 2002 zwischen Sachsen,

Sachsen-Anhalt und Thüringen geschlossenen und am 23. Januar 2004 auf das Land

Brandenburg ausgedehnten Sicherheitskooperation dar. Klaus Jeziorsky: ¿Die

Sicherheitskooperation steht nicht nur auf dem Papier, sondern sie hat

greifbare Ergebnisse z.B. bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

hervorgebracht.¿

Unter den vier Innenministern besteht Einigkeit darüber,

dass eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Fortbildung

mannigfaltige Synergieeffekte verspricht, die zu einer nachhaltigen

Effektivierung und Verbesserung gerade der Aus- und Fortbildung notwendiger

Spezialisten in den Polizeien führen wird. Der ge­meinsame

Fortbildungskatalog bildet zukünftig die Grundlage für die Gestaltung von

Fortbildungsveranstaltungen, die z.B. aufgrund der geringen Zahl bestimmter Spe­zialisten

in den Ländern, so gar nicht hätten stattfinden können oder zu höheren Kosten

extern besucht worden wären. Er enthält 125 Fortbildungsangebote, die

selbstverständlich laufend aktualisiert werden.

Im

Rahmen der heutigen Veranstaltung wurde neben der stattfindenden Unterzeich­nung

ein Resümee gezogen, welche Erfolge bereits in der Zusammenarbeit der Ko­operationsländer

zu verzeichnen sind. Dr. Albrecht Buttolo: "Gerade der Austausch von

Informationen und das voneinander lernen befruchten die eigene Arbeit, stellen

althergebrachte Abläufe auf den Prüfstand und geben Anregungen, um sich neuen

Herausforderungen zu stellen."

Auf der

örtlichen Arbeitsebene hat sich ein reger und sachdienlicher Erfahrungs- und

Informationsaustausch etabliert. Abgestimmte Verkehrsmaßnahmen an

festgestellten Brennpunkten gehören zum Alltag. Die Zusammenarbeit im Bereich

der Prävention gestaltet sich erfolgreich. Ein Beleg für die gewachsene

Zusammenarbeit bei der Be­kämpfung grenzüberschreitender, schwerer Kriminalität

ist die Festnahme dreier An­gehöriger einer bewaffneten Bande im August des

vergangenen Jahres im Freistaat Sachsen. Die Täter hatten seit 2003 in mehreren

Bundesländern 52 Raubüberfälle, überwiegend auf Geldinstitute, verübt und

erbeuteten dabei rund 3,6 Millionen Euro. Zeitaufwendige und intensive gemeinsame

Ermittlungen von Kriminaldienststellen der Partnerländer unter der

Gesamtkoordination der beim Polizeipräsidium Potsdam eingerichteten

Ermittlungsgruppe ¿Schlapphut¿ führten letztlich zum Erfolg.

Auch

auf ministerieller Ebene wurde die Zusammenarbeit ausgebaut. Zur Initiierung

und Begleitung weiterer Projekte wurden fünf Länderarbeitsgruppen eingerichtet,

in denen jeweils die Fachleute aller vier Kooperationspartner vertreten sind.

Die Arbeit dieser Länderarbeitsgruppen ist darauf ausgerichtet, für die

Bereiche der Landes­kriminalämter, der Landesbereitschaftspolizeien, der Aus-

und Fortbildung in der Po­lizei, des Controlling sowie für den Bereich Technik

und Beschaffung weitere kon­krete Vorschläge zu erarbeiten. Dr. Karl Heinz

Gasser: ¿ Durch ein abgestimmtes Vorgehen

können wir Synergieeffekte schaffen und nutzen, um schneller, effektiver und

wirtschaftlicher zu arbeiten.¿

Für

die zur Förderung und Koordinierung der Zusammenarbeit der Landeskriminal­ämter

eingerichtete gleichnamige Länderarbeitsgruppe unter Federführung  des Lan­des Sachsen-Anhalt lässt sich

folgende Bilanz ziehen:

Die

Leiter der Landeskriminalämter verständigten sich auf die anlassbezogene Bil­dung

gemeinsamer Ermittlungsgruppen bei länderübergreifenden Tatzusammenhän­gen in

allen Deliktsbereichen sowie eine unkomplizierte und schnelle Unterstützung bei

Einsatzmaßnahmen in grenznahen Regionen. So unterstützte kürzlich die Tatort­gruppe

des LKA Thüringen die sehr umfangreiche Tatortarbeit im Vermisstenfall

Alexandra Ryll aus Kleinjanisroda hier in Sachsen-Anhalt.

Im

technischen Bereich vereinbarten die Länder einheitliche Standards, wie z.B. bei

der Telekommunikationsüberwachung, der EDV- Beweissicherung und der Kriminal­technik.

Dadurch sind zukünftig sehr spezielle Einsatzmittel zur Kriminalitätsbe­kämpfung

zwischen den Partnern der Sicherheitskooperation abgestimmt und weit­gehend

kompatibel einsetzbar. Dies ermöglicht einerseits einen schnelleren elektro­nischen

Informationsaustausch und andererseits eine problemlose technische Unter­stützung

der Kooperationsländer untereinander. Ein 2004 durch Brandenburg be­schafftes

Ortungsgerät für Mobiltelefone, ein sogenannter IMSI- Catcher, steht im

Bedarfsfall allen Partnern der Sicherheitskooperation zur Verfügung. Dadurch

kann derzeit auf eine weitere Beschaffung verzichtet werden. Daraus allein

ergibt sich ein investives Einsparvolumen von insgesamt 2 Millionen Euro.

Die

technischen und personellen Möglichkeiten zur Durchführung besonders seltener

bzw. komplizierter, aufwendiger und kostenintensiver kriminaltechnischer

Untersu­chungen werden nicht mehr durch jedes Landeskriminalamt vorgehalten. So

führt das LKA Brandenburg die Sprecherkennungsverfahren, das LKA Sachsen

spezielle Boden- und Glasuntersuchungen, das LKA Sachsen-Anhalt besondere

Sprengstoff­analysen und das LKA Thüringen bestimmte chemische

Substanzuntersuchungen für die Partner der Sicherheitskooperation durch. Durch

diese Zusammenarbeit und Aufgabenteilung ließen sich bis jetzt über 3 Millionen

Euro Investitionsmittel in den beteiligten Länder einsparen. Gegenwärtig wird

durch die Landeskriminalämter eine abgestimmte Beschaffungsliste für

kriminaltechnische Großgeräte erstellt.

Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit führten und führen die

Partner der Sicherheitskooperation unter der Federführung des LKA Brandenburg

mit Unterstüt­zung der Europäischen Union eine Veranstaltungsreihe durch, an

denen sowohl Vertreter der Polizeien der Bundesländer als auch der

Mitgliedstaaten der Euro­päischen Union teilnahmen und teilnehmen. Sie begann

im Jahr 2003 mit dem Pro­jekt ¿Rechtliche und taktische Problemfelder bei der

internationalen Zusammenarbeit zur Bewältigung einer grenzüberschreitenden

Verfolgung von Straftätern, insbeson­dere bei mobilen Geisellagen¿. In den

Jahren 2004 und 2005 leitete das LKA Brandenburg das Projekt ¿Der elektronische

Handel im Internet ¿ Erhöhung der Sicherheit bei online-Auktionen durch ein

abgestimmtes, gemeinsames Vorgehen von Polizei und Auktionshäusern¿. Ferner ist

geplant, die Veranstaltungsreihe durch das Projekt des LKA Sachsen-Anhalt

¿Intensivierung der internationalen Bekämpfung der Kinderpornographie und des

damit im Zusammenhang stehenden sexuellen Missbrauches von Kindern¿

fortzusetzen. Jörg Schönbohm: ¿Wenn unsere Polizeien voneinander lernen und

dadurch besser, effektiver und kostengünstiger werden, hilft uns das nicht nur

Steuergelder zu sparen. Wir leisten auch einen wichtigen Beitrag für noch mehr

Sicherheit.¿

Impressum:

Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe

Pressestelle

Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni

39112  Magdeburg

Tel: (0391) 567-5516/5517

Fax: (0391) 567-5519

Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de