Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 118/05

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 118/05

Magdeburg, den 31. August 2005

Innenminister Klaus Jeziorsky:

Antikorruptionsmaßnahmen erfolgreich

¿Der intensiven Arbeit gegen Korruption ist es zu verdanken, dass die

Korruptionsfälle in unserem Land die Ausnahme geblieben sind," so

Innenminister Klaus Jeziorsky. So seien im 1.Halbjahr 2005 lediglich 4

Ermittlungsverfahren gegen Beamtinnen oder Beamte wegen des Verdachts der

Korruption bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt anhängig geworden. Es

handele sich dabei um den Vorwurf der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit.

Die Verfahren verteilen sich auf die Staatsanwaltschaften Halle und Magdeburg /

Zweigstelle Halberstadt.

¿Bereits seit 1995 bietet das Innenministerium das Seminar ¿Korruption ¿ Wehret

den Anfängen` in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Magdeburg und dem

Landeskriminalamt an. Hier werden die vielfältigen Erscheinungsformen der

Korruption erläutert und Möglichkeiten zur Vermeidung und Bekämpfung

vermittelt. Auch für das laufende Jahr sind aufgrund des regen Interesses

Veranstaltungen geplant," so der Innenminister.

Weitere praktische Hilfen und Hintergrundbetrachtungen zur Problematik der

Korruption könne man in der vom Innenministerium herausgegebene Broschüre

"Informationen und Hinweise zur Bekämpfung der Korruption in

Sachsen-Anhalt" nachlesen.

Jeziorsky: ¿Zu den wichtigsten, besonders präventiv wirkenden Maßnahmen zählen

eine fortlaufende Sensibilisierung der Bediensteten,

die Benennung von Ansprechpartnern ¿Anti-Korruption¿,

die Festlegung eines behördenspezifischen Kontroll-systems,

die Erfassung der besonders korruptionsgefährdeten Dienstposten und die

Durchführung regelmäßiger Personalrotationen sowie

die Einhaltung besonderer Bestimmungen für das öffentliche Auftragswesen.¿

In der Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung und Bekämpfung der Korruption aus

dem Jahr 1998 seien außerdem für alle Landesbediensteten in Sachsen-Anhalt

Grundsätze und Einzelregelungen der Korruptionsvorbeugung und ¿bekämpfung

verbindlich festgeschrieben worden.

Die in allen Ressorts und deren nachgeordneten Bereichen benannten

Ansprechpartner "Anti-Korruption" hätten nicht nur eine Beratungs-

und Aufklärungsfunktion, sondern seien außerdem mit bei der Umsetzung der als

notwendig erachteten Schritte zur Korruptionsprävention und ¿bekämpfung

betraut.

Jeziorsky: ¿Korruptionshemmende Aspekte finden auch in dienstrechtlichen

Regelungen des Landes Sachsen-Anhalt ihre Berücksichtigung. So ist es den

Beamten gemäß Beamtengesetz Sachsen-Anhalt bei restriktivem Erlaubnisvorbehalt

grundsätzlich untersagt, Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf ihr Amt

anzunehmen, außerdem sind die Grundsätze des Nebentätigkeitsrechts neu gefasst

worden. Insbesondere die Erweiterung der Offenlegungspflichten und die

generelle Befristung von Nebentätigkeiten sollen zu einer Erhöhung der Transparenz

beitragen und die Möglichkeiten korruptiver Handlungen einschränken."

Auch die Notwendigkeit von Kontrollen im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht

sei in den Behörden erkannt worden. Die Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips, die

Festlegung von Mitzeichnungsregelungen oder auch die Durchsetzung des

Zuständigkeitssplittings hätten zunehmend Eingang in die Praxis gefunden.

Jeziorsky: ¿Die Landesregierung erarbeitet derzeit eine Verwaltungsvorschrift

zum Umgang mit Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen in

der Landesverwaltung und reagiert damit auf Forderungen der Praxis,

einheitliche Leitlinien für die Möglichkeiten und Grenzen staatlicher

Aufgabenfinanzierung aus privaten Zuwendungen zu entwickeln. Durch die

Aufstellung klarer Verhaltensregelungen beim Einsatz privater Zuwendungen, soll

korruptiven Ansätzen und einer unzulässigen Beeinflussung der öffentlichen

Verwaltung effektiv vorgebeugt werden.¿

Impressum:

Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe

Pressestelle

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