Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 169/09

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 169/09

Magdeburg, den 31. Juli 2009

Brandenburg und Sachsen-Anhalt mit ¿Gemeinsamem

Lagebild Rechtsextremismus¿

Verfassungsschutz

durch Aufklärung

Schönbohm und

Hövelmann: Extremismus länderübergreifend aufhellen

Ein

"Gemeinsames Lagebild Rechtsextremismus" haben heute die Leiter der

Verfassungsschutzbehörden von Sachsen-Anhalt und Brandenburg vorgestellt. Darin

werden der parteigebundene Rechtsextremismus (NPD, DVU), die unorganisierte Szene

von Neonationalsozialisten, die rechtsextremistische Musik-Szene sowie polizeiliches

Zahlenmaterial zu relevanten Straftaten ausgewertet. Hierzu erklären

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger

Hövelmann

und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm : ¿Wer den Extremismus wirksam bekämpfen

will, der muss ihn aufhellen. Da der Extremismus nicht an Landesgrenzen halt

macht, sind gemeinsame Lagebilder der Sicherheitsbehörden dafür ein wichtiges

und wirksames Mittel.¿

Zur aktuellen Situation

zwischen DVU und NPD erläuterte Brandenburgs Verfassungsschutz-Leiterin, Winfriede

Schreiber : ¿Der Bruch des Deutschlandpakts hat das rechtsextremistische

Lager deutlich geschwächt. 2004 wurde er noch mit markigen Worten verkündet.

Dabei hatte die NPD aus der Not heraus gehandelt, weil ihr große Teile der

brandenburgischen Partei abhanden gekommen waren. Im Schutz des Deutschland-Paktes

hat die NPD Strukturen ausbauen können. Die DVU dagegen nicht. Deswegen hält

die NPD den Pakt nun für überflüssig. In Sachsen-Anhalt und Brandenburg wird

die NPD bei den jeweiligen Landtagswahlen gegen die DVU antreten. Auch bei der

Bundestagswahl sind sie Konkurrenten. Das wird diesen Parteien schaden .¿

Der Leiter des

Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt, Volker Limburg , stellte fest: ¿Die NPD

setzt auf eine Strategie der lokalen Verankerung. Allerdings ist diese

Verankerung häufig nur vorgespielt. In Wirklichkeit ist die NPD im Wahlkampf

auf die Hilfe anderer Rechtsextremisten angewiesen. Hierzu zählen besonders

eher parteifern organisierte Neonationalsozialisten. Beide sind eng miteinander

verbunden und ihre Entwicklungen verlaufen oft parallel. ¿

In Sachsen-Anhalt ist die Zahl

der Mitglieder in rechtsextremistischen Parteien im letzten Jahr von 350 auf

280 gesunken. Die der Neonationalsozialisten ist ebenfalls von 270 auf 240

gefallen. In Brandenburg lässt sich das umgekehrt feststellen. Hier haben beide

leicht zugelegt (NPD 2007: 250, 2008: 300; 

Neonationalsozialisten 2007: 240, 2008: 260). Limburg weiter: ¿Eine

Nazifizierung der NPD ist besonders bei der NPD-Jugendorganisation ¿Junge

Nationaldemokraten¿ erkennbar. Deren Funktionäre bewegen sich sowohl in

NPD-Parteistrukturen wie auch unter Neonationalsozialisten und verbinden so

beides. Oft spielt sich dieses Zusammenwirken auf regionalem Niveau ab.

Gleichzeitig rücken Neonationalsozialisten immer weiter vom Organisationsmodell

der Kameradschaft ab. Heute treten sie meist als lose, über das Internet

verknüpfte ¿Freie Kräfte¿ auf. Eine überregionale Vernetzung und Zusammenarbeit

zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt ist jedoch eher selten. Anlassbezogen

kommen Neonationalsozialisten mitunter dann zusammen, wenn sie regional

zueinander in Beziehung stehen. Das betrifft die Szene im Jerichower Land und

die im südlichen Havelland.¿

Ähnliches gilt auch für die

rechtsextremistische Musik, erklärte Winfriede Schreiber: ¿Seit einigen Jahren gewinnt Musik

stetig an Bedeutung für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Die

16 Bands in Sachsen-Anhalt treffen aber nur selten mit den 25 aus Brandenburg

aufeinander. Zwar gab es 2008 insgesamt 13 Konzerte in Sachsen-Anhalt und 9 in

Brandenburg, aufgetreten sind aber jeweils eher Bands aus der jeweiligen Region

oder solche, die es über die Landesgrenzen schon zu einiger Bekanntheit gebracht

haben. Kontakte zwischen den Gruppen und den sie zu Konzerten begleitenden Fans

gibt es nur im grenznahen Bereich. Das bedeutet allerdings nicht, dass auch die

rechtsextremistische Fangemeinde rein lokal agiert. Von ihr werden längere

Anfahrtswege durchaus in Kauf genommen. Die Organisatoren stellen den Konzerten

nicht selten eine Art Schnitzeljagd voran, die dazu dient, die Polizei

abzuschütteln und möglichst ungestört von staatlichen Stellen die Konzerte

durchzuführen. Oft sehen die Konzertbesucher bereits solch eine Anfahrt als

konspirativen Akt und als Bestandteil des Events an. Allerdings geht der

Einzugsbereich solcher Veranstaltungen selten über einen regionalen Bezug

hinaus. ¿

Beide Verfassungsschutzchefs

betonten, dass sich der Eindruck einer starken Regionalisierung rechtsextremistischer

Erscheinungsformen in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg bei der Erstellung des

gemeinsamen Lagebildes bestätigt hat. Eine länderübergreifende Zusammenarbeit

zwischen den unterschiedlichen Szenen ist eher selten und steht meist unter

regionalen Vorzeichen.

¿Für die Bekämpfung des

Rechtsextremismus bedeutet dies, dass sie ebenfalls regional ansetzen muss ¿,

erklärte Volker Limburg. Winfriede Schreiber ergänzte: ¿Kommunen und Gemeinden unterschätzen

oft ihre Bedeutung in der Auseinandersetzung mit dem Extremismus. Das

gemeinsame Lagebild zeigt, dass diese lokale Rolle voll wahrgenommen werden

muss. Der Verfassungsschutz kommt hier seiner Verantwortung nach und steht

allen Kommunen als Ansprechpartner zur Verfügung. Jeder Verantwortliche kann

sich an uns wenden .¿

Das ¿Gemeinsame Lagebild Rechtsextremismus¿

kann im Internet eingesehen werden unter www.verfassungsschutz.brandenburg.de

und www.mi.sachsen-anhalt.de.

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Verantwortlich: Martin Krems

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