Extremistische Straftaten im ersten Halbjahr
2006 um über ein Drittel gestiegen
17.08.2006, Magdeburg – 150
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 150/06
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 150/06
Magdeburg, den 17. August 2006
Extremistische Straftaten im ersten Halbjahr
2006 um über ein Drittel gestiegen
- Schwerpunkt bei den absoluten Zahlen im Bereich des
Rechtsextremismus
- Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität weiter
intensiviert
Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Sachsen-Anhalt ist im
ersten Halbjahr 2006 gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 390 auf 534 Fälle
gestiegen (+ 36,9 Prozent).
20 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurden registriert. Im
ersten Halbjahr 2005 waren es 29 Straftaten.
Im Bereich der linksextremistischen Straftaten war ein Anstieg von 77
Straftaten (erstes Halbjahr 2005) auf 103 Straftaten (erstes Halbjahr 2006) zu
verzeichnen (+ 33,8 Prozent).
Auch im ersten Halbjahr 2006 lag der
Schwerpunkt der rechtsextremistischen Straftaten mit 72 Prozent im Bereich der
Propagandadelikte. Bei den linksextremistischen Straftaten lag der Schwerpunkt
im ersten Halbjahr 2006 mit 56 Prozent im Bereich der Sachbeschädigung.
Mögliche Ursachen für den Anstieg der von der
Polizei erfassten Straftaten seien in einer erhöhten Sensibilisierung der
Bevölkerung und der Polizei aber auch in den zahlreichen Aktivitäten im rechten
und im linken Bereich zu sehen, so der Innenminister. ¿Hakenkreuzschmierereien,
rechtsextremistische Parolen oder aber die Anwendung von Gewalt in jeglicher
Form als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist zu verurteilen. Niemand
¿ ob von rechts oder links ¿ hat das Recht, seine Ansichten mit Gewalt
durchzusetzen. Den Ansätzen von Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung
und Extremismus ist auf allen Ebenen entschieden entgegenzutreten¿, so der
Minister. Dem Bereich der Strafverfolgung, der vorbeugenden
Kriminalitätsbekämpfung aber auch der Gefahrenabwehr komme dabei aus seiner
Sicht eine besondere Bedeutung zu.
Das Kabinett habe das Innenministerium
(federführend) und das Kultusministerium zudem beauftragt, in Abstimmung mit
den übrigen betroffenen Ressorts der Landesregierung ein Aktionsprogramm gegen
Rechtsextremismus vorzulegen, an dessen Erstellung derzeit gearbeitet werde.
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