Hövelmann: Dem Staat wächst im Datenschutz
neue Verantwortung zu
04.09.2008, Magdeburg – 219
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 219/08
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 219/08
Magdeburg, den 4. September 2008
Hövelmann: Dem Staat wächst im Datenschutz
neue Verantwortung zu
Innenminister reist zu Gipfelveranstaltung in
Berlin
Sachsen-Anhalts Innenminister
Holger Hövelmann (SPD) nimmt heute am so genannten Datenschutzgipfel im
Bundesinnenministerium in Berlin teil. ¿Die Ereignisse der letzten Monate haben
gezeigt, dass dem Staat im Datenschutz neue Verantwortung zuwächst. Bislang
stand der sensible Umgang von Behörden und Kommunen mit den Daten der
Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund. Jetzt wird immer deutlicher, dass wir
mit zeitgemäßer Gesetzgebung auch vor kommerziell und kriminell motiviertem Datenmissbrauch
schützen müssen¿, sagte Hövelmann im Vorfeld.
Hövelmann will sich für drei Kernforderungen
stark machen:
· Daten dürfen zum Zweck der Werbung nur noch mit
ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen weiter gegeben werden ¿ sowohl von
Meldeämtern als auch von Unternehmen.
· Telefonische Vertragsabschlüsse dürfen erst nach
schriftlicher Bestätigung wirksam werden.
· Das Bußgeld für Datenschutzverstöße durch Unternehmen muss
spürbar erhöht werden.
Der Innenminister
kündigte für seinen eigenen Verantwortungsbereich an, die Kommunen per Erlass
für Massenabfragen von personenbezogenen Daten bei den Meldeämtern zu
sensibilisieren. ¿Solche Abfragen sind heute noch erlaubt. Wir müssen aber
einen Riegel vorschieben, wenn Firmen ganze Datensätze in eigene Datenbanken
kopieren, speichern und weiter verkaufen¿, so Hövelmann.
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