Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 069/06

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 069/06

Magdeburg, den 4. April 2006

Innenminister Klaus Jeziorsky: ¿Katastrophenschutzbehörden

sind auf Hoch­wasser vorbereitet¿

Innenminister

Klaus Jeziorsky hat heute in Magdeburg im Rahmen einer Pressekonferenz über den

Stand und die weitere Vorbereitung zur Bewältigung der Hochwasserlage in

Sachsen-Anhalt informiert.

Der Scheitel des Elbehochwassers

baut sich, nach Auskunft von Innenminister Klaus Jeziorsky, derzeit in Sachsen

auf und wird Sachsen-Anhalt in den nächsten Tagen erreichen. Bereits gestern

habe der Landkreis Stendal den Katastrophenfall aus­gerufen. Im

Landesverwaltungsamt (LVwA) wurden ebenfalls am 3. April erste Stabsstrukturen

eingerichtet. Das Ministerium des Innern habe am heutigen Tag seine

Arbeitsbereitschaft rund um die Uhr durch die Einrichtung eines Meldekopfes hergestellt.

¿Die Pegel steigen weiter an, und es ist nicht auszuschließen, dass weitere

untere Katastrophenschutzbe­hörden in Sachsen-Anhalt den Katastrophenfall

ausrufen werden. Darauf wollen wir vorbereitet sein, um gegebenenfalls die

Behörden vor Ort gemeinsam mit dem Landesverwaltungs­amt unterstützen zu

können¿, erklärte Innenminister Jeziorsky. Insgesamt gesehen sei der Katastrophenschutz

im Land gut aufgestellt. Nach dem Hochwasser 2002 und intensiver Aus­wertung

wurde eine Reihe von Maßnahmen in Angriff genom­men, um die Vorbereitung auf

solche Situationen und die Ab­wehr möglicher Gefahren zu verbessern.

Jeziorsky benannte folgende

Schwerpunkte:

¿

Mit der Novellierung des

Katastrophenschutzgesetzes konnte eines der wichtigsten Projekte erfolgreich

abgeschlossen werden. Damit konnten Führungskompetenz und das Füh­rungsverständnis

der unteren Katastrophenschutzbehörden gestärkt und die Einsatzbereitschaft der

Katastrophenschutz­stäbe verbessert werden. Zudem wurden Aufgaben und Be­fugnisse

der im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden klarer voneinander abgegrenzt;

das Potential des LVwA als landesweit zuständige Behörde der Mittelinstanz

wurde ge­stärkt, in dem dort zentrale Aufsichts- und Koordinations­befugnisse

des Landes für den Katastrophenschutz gebündelt worden sind.

¿

Vorbereitungs- und

Katastrophenabwehrmaßnahmen wurden abgestimmt geplant bzw. durchgeführt und

grundlegende Regelungen zur Anforderung von Kräften und Mitteln sowie geregelte

Informations- und Kommunikationsbeziehungen im Katastrophenfall eingerichtet.

Dazu wurde den unteren Katastrophenschutzbe­hörden beispielsweise ein Leitfaden

zur Erstellung und Fortschreibung von Ge­fährdungsanalysen im

Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt. Diese Analy­sen bilden eine

wesentliche Grundlage zur Erarbeitung bzw. Fortschreibung der Abwehrkalender

und Sonderpläne.

¿

Im Hinblick auf eine Sicherung der

Arbeitsfähigkeit der Stäbe der Landkreise und kreisfreien Städte wurde seitens

des Innenministeriums darauf hingewirkt, dass in den Behörden ein ausreichend

großer Personenkreis mit den für die je­weilige Funktion erforderlichen

fachlichen und operativen Kenntnissen vorhanden ist, um das Katastrophenmanagement

geordnet und erfolgreich durchführen zu können. Seit 2003 haben insgesamt 1.627

Mitglieder von Katastrophenschutzstäben und Technischen Einsatzleitungen an 92

entsprechenden Lehrgängen an der BKS Heyrothsberge teilgenommen.

¿

Das Land hat in den vergangenen

Jahren erhebliche Summen in den Standort Heyrothsberge investiert, um

angesichts der stetig steigenden Anforderungen an Einsatz- und Führungskräfte

die Möglichkeiten für ein realitätsnahes Üben und eine zeitgemäße Aus- und

Fortbildung nachhaltig zu sichern. So wurde z.B. zur Ausbildung von

Katastrophenschutzleitungen und ¿stäben sowie von Techni­schen Einsatzleitungen

an der BKS Heyrothsberge ein nach aktuellen Erkennt­nissen ausgestatteter

Stabsraum mit den erforderlichen Funktionsräumen in Be­trieb genommen.

¿

Auch die Übungstätigkeit auf allen

Ebenen wurde forciert. Allein in den letzten beiden Jahren fanden insgesamt 120

Katastrophenschutzübungen statt. So hat beispielsweise das LVwA im Jahr 2004 im

Auftrag des Innenministeriums eine landesweite Katastrophenschutzübung mit dem

Schwerpunkt Hochwasser­lagen durchgeführt, an der auch sechs untere Katastrophenschutzbehörden

und das Innenministerium teilnahmen.

¿

Darüber hinaus beteiligt sich

Sachsen-Anhalt an Aufbau und Fortschreibung der Datenbank ¿Deutsches

Notfallvorsorge und Informationssystem des Bundes¿ (¿deNIS II¿). Diese

Datenbank beinhaltet neben den Katastrophenschutzkräften der Länder auch

bundesweit vorhandene Spezialkräfte und Mangelressourcen. Durch den Zugriff auf

dieses System kann länderübergreifend effizient die Bereit­stellung

entsprechender Kräfte und Mittel veranlasst werden. Dies hat sich so­wohl bei

den Übungen Sachsen-Anhalts als auch bei Hilfeersuchen anderer Bun­desländer gezeigt.

¿Insgesamt ist festzustellen, dass

sich der Katastrophenschutz im Land Sachsen-An­halt seit 2003 deutlich

weiterentwickelt hat. Diese positive Entwicklung soll durch ge­eignete

Maßnahmen stabilisiert und zielgerichtet weiter fortgeschrieben werden¿, sagte

Jeziorsky. ¿Damit sind wir gut gerüstet.¿ Natürlich, so der Minister, hoffe er,

dass sich die Situation nicht so dramatisch entwickele wie 2002.

In bezug auf die aktuelle Lage

wurden laut Jeziorsky folgende Vorbereitungsmaß­nahmen getroffen:

¿

Die unteren

Katastrophenschutzbehörden wurden bereits mit Verfügung des LVwA vom 30.03.2006

aufgefordert, mit Ausrufung der Alarmstufe 2 täglich über mögliche

Auswirkungen, eingetretene Schäden sowie eingesetzte Kräfte und Mittel zu berichten.

Die Behörden vor Ort beobachten die Entwicklung, insbeson­dere bekannte Gefährdungsschwerpunkte,

um angemessen reagieren zu können. Alle von einem möglichen Hochwasser

betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte haben einen der derzeitigen Lage

angepassten Stab unter Beteiligung von Fachberatern Wasser/Umwelt eingerichtet.

Diese Stäbe stehen in ständigem Kontakt mit den betroffenen Kommunen.

¿

Im LVwA wurden am 03.04.2006 erste

Stabsstrukturen eingerichtet. Es wurden entsprechende Vorkehrungen getroffen,

damit lageabhängig notwendig werdende personelle Verstärkungen kurzfristig

erfolgen können. Ebenfalls am 03.04.2006 fanden erste Abstimmungen hinsichtlich

einer möglichen Zusammenarbeit mit dem THW, der Bundeswehr und den

Hilfsorganisationen statt; so können z.B. Verbindungsbeamte und Fachberater

kurzfristig im Stab eingesetzt werden.

¿

Im Katastrophenfall bündelt das

LVwA überörtliche Hilfeersuchen der unteren Katastrophenschutzbehörden und

stellt - soweit verfügbar - landesintern Kräfte und Mittel zur Verfügung.

Soweit diese nicht mehr ausreichen und länderüber­greifende Hilfe notwendig

wird, richtet das LVwA ein entsprechendes Ersuchen an das Innenministerium.

Das Innenministerium habe bereits

am 29.03.2006, so Jeziorsky, vorsorglich auf mögliche Lageentwicklungen

hingewiesen und um entsprechende Vorbereitungs­maßnahmen gebeten. Am heutigen

Tag ist ein ständig besetzter Meldekopf zur La­gebeobachtung und Unterstützung

der nachgeordneten Katastrophenschutzbehör­den gebildet worden. Dieser kann

abhängig von der weiteren Lageentwicklung bis hin zu einer vollständigen

Stabsstruktur personell verstärkt werden. Kontakte zur Bundeswehr sowie zu dem

für Sachsen-Anhalt zuständigen Länderverband des Technischen Hilfswerks wurden

aufgenommen; auch zum Sächsischen Staats­ministerium des Innern besteht

intensiver Kontakt, um umfassend die weitere Lage­entwicklung einschätzen zu

können.

Hauptaufgabe des Innenministeriums

im Katastrophenfall ist es, bei Bedarf län­derübergreifende Hilfe zu

organisieren. Dies geschieht unter anderem dadurch, dass Kräfte und Mittel

nicht betroffener Bundesländer herangeführt werden; deren Einsatz erfolgt

koordiniert, damit die Hilfe dahin gelangt, wo sie am meisten benötigt wird.

Aktuelle Lageinformationen:

Die Hochwassersituation in

Sachsen-Anhalt hält weiter an. Für die Zuflüsse der Saale entschärft sich die

Lage seit gestern. Dort sind

an fast allen Pegeln gleich blei­bende bzw. rückläufige Tendenzen

festzustellen.

Die Gefahrensituation konzentriert

sich auf die Elbe. Die

meisten Pegel steigen hier weiter an. Zum Teil sind die Alarmstufen 2 und 3

erreicht, an einzelnen Pegeln sogar die Stufe 4 (z.B. Aken, Barby).

Am

03.04.2006 um 18:15 Uhr hat der Landkreis Stendal den Katastrophenfall festge­stellt.

Durch den lang anhaltenden hohen Pegelstand der ELBE, den

Rückstau der Tanger und den noch nicht sanierten Ringdeich Demker/ Elversdorf

sind bereits ei­nige forst- und landwirtschaftlich genutzte Flächen überflutet.

Die Ortslagen werden derzeit durch Verschließen von Gräben und sonstigen

Durchlässen vor dem Eindrin­gen des Wassers geschützt.

Eine Sicherung mit Sandsackverbau

ist bei dem prognostizierten Wasserstand von

7, 45 m nicht möglich, da stellenweise bis zu einer Höhe von 1, 60 m aufgekadet

werden müsste. Die Deicherhöhung wird nunmehr durch eine Deich verstärkende

Baumaßnahme des LHW seit dem heutigen Morgen durchgeführt.

Weitere Gefahrenschwerpunkte

im Land Sachsen-Anhalt

LK WB:

Gefahrenschwerpunkt

ist die Gemeinde Elster. Durch die Kräfte der FF¿en des Landkreises wird

gegenwärtig die Lage beherrscht.

Der

LK WB hat seit dem 01. April 2006 einen 24-Stunden besetzten Stab SAE mit

Leiter des Stabes, S1, S2 und FB Wasser/ Umwelt eingesetzt.

Bislang

wird durch den LK WB eingeschätzt, dass keine Kräfte und Mittel des THW, der

Bundeswehr oder der Hilfsorganisationen benötigt werden. Der Landkreis hält

Sandsackreserven von ca. 150.000 Stück vor.

LK AZE:

Gefahrenschwerpunkt

in AZE stellt z. Z. die Rossel in Roßlau dar. Bislang wurde 1 Person hier

evakuiert.  Weitere Evakuierungen sind

bisher nicht angedacht.  Die Hauptstraße

in Roßlau (B 187) ist leicht überströmt (Straße gesperrt , aber befahrbar für

Einsatzkräfte). Eine örtliche Umleitung ist ausgeschildert.

Alle

betroffenen Verwaltungsgemeinschaften und Städte haben örtliche

Einsatzleitungen gebildet.

Der LK AZE hat seit Freitag, den 31. März

2006, einen Stab SAE mit 2 Mann gebildet. Am heutigen Tage wird ein Fachberater

Wasser/ Umwelt hinzugezogen (= 3 Mann).

Es

finden mit Vertretern der betroffenen VGem und Städte täglich um 10:00 Uhr

Lagebesprechungen statt.

An

der Rossel sind gegenwärtig ca. 250 Personen im Einsatz (FF,  Wasserwehren, THW und DLRG). In Roßlau

wurden Big Packs angeliefert und werden gegenwärtig befüllt  (Länge ca. 250 m, Höhe ca. 80 cm).

Stadt DE:

In

Waldersee sind 3 Straßen durch Schließen der Deichscharten gesperrt.

Ein

Einsatzstab wurde gebildet.

Dessau

setzt neben eigenen Kräften und Mitteln 

(BF und FF), auch Kräfte von Wasserwehren sowie des THW und der

Wasserschutzpolizei zu HW-Abwehr ein.

LK KÖT:

Der

Fährbetrieb wurde eingestellt, Infrastrukturschäden sind bislang nicht bekannt.

Bisher

sind Deichwachen eingesetzt und die örtliche Einsatzleitung wurde im Rathaus in

Aken eingerichtet.

LK SBK:

Durch Ziehen des Wehres

Pretzien, sind die Gemeinden Plötzky und Pretzien nicht mehr direkt von

Schönebeck aus erreichbar. Die Betreuung der Gemeinden wird nach Zustimmung des

LVwA durch den LK JL gewährleistet. Bislang sind keine HW-Schäden an der Infrastruktur

entstanden. In Schönebeck, Müllerstr. (direkt an der ELBE) sind erste Verbaumaßnahmen

mit aqua barrier und Sandsäcken durchgeführt worden. Teilweise sind Straßensperrungen

unumgänglich geworden.

Der

Stab SAE ist eingerichtet. Deichwachbüros sind durch VG eingerichtet und

Deichwachen sind eingesetzt.

LHS MD:

Es erfolgte eine Sperrung der Schweinebrücke

und der Kanaldurchfahrt Pechau-Wahlitz. Beginn der Überflutung im Bereich

Herrenkrug (Golfplatz und Rennbahn) sowie diverser Rad- und Fußwege. Sperrung

Elbradweg.

Bislang

eigene Kräfte und Mittel zur HW-Abwehr vorbereitet.

LK JL:

In den Gemeinden Gerwisch,

Hohenwarte, Biederitz, Gübs sind Wege, Wiesen und Ackerflächen überflutet. Alle

Siele in Lostau sind geschlossen. Zum Schutz des Wohngebietes an der

Radrennbahn in Biederitz ist ein Damm geschüttet worden. In Höhe Siel

Heyrothsberge sind 2 große Löcher auf der Deichkrone festgestellt worden. Diese

werden heute geschlossen. Der LK JL wurde durch das LVwA angewiesen, die

Betreuung der Gemeinden Plötzky und Pretzien des LK SBK zu übernehmen.

LK OK

Keine

HW-Schäden im LK.

Bislang wurde am 03. April 2006 lediglich

eine Beratung des KatS-Stabes durchgeführt.

Keine

eigenen oder andere Kräfte und Mittel im Einsatz bzw. vorbereitet.

Impressum:

Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe

Pressestelle

Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni

39112  Magdeburg

Tel: (0391) 567-5516/5517

Fax: (0391) 567-5519

Mail: Pressestelle@mi.lsa-net.de