AfD-Chatprotokolle - Innenminister gibt Ergebnis der Überprüfung bekannt
08.08.2017, Magdeburg – 54
- Ministerium für Inneres und Sport
Der
sachsen-anhaltische Verfassungsschutz hat die vom Minister für Inneres und
Sport, Holger Stahlknecht, erbetene Prüfung von öffentlich gewordenen internen
Chatprotokollen von Teilen der AfD abgeschlossen. Die Auswertung des Chats
offenbart, dass einzelne Mitglieder der AfD verfassungsfeindliche Positionen
vertreten und dabei auch auf rechtsextremistischen Sprachgebrauch
zurückgreifen. Am Chat teilnehmende Funktionäre der AfD distanzieren sich weder
von diesem Sprachgebrauch noch von den verfassungsfeindlichen Positionen.
Mit
Sorge betrachtet der Verfassungsschutz den Einfluss der ?Patriotischen
Plattform?. Etwa ein Drittel der im Chat getätigten Äußerungen lassen sich
dieser politischen Strömung zurechnen. Vertreter und Protagonisten der
Patriotischen Plattform beziehen teilweise rechtsextremistische sowie
insbesondere ethnopluralistische Positionen und scheuen auch die Zusammenarbeit
mit vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch deklarierten Organisationen
wie der ?Identitären Bewegung? nicht.
Konkrete
Anhaltspunkte, die es möglich erscheinen lassen, dass die festgestellten
verfassungsfeindlichen und in Teilen rechtsextremistischen Äußerungen und
Positionen ein bestimmendes Element der Partei insgesamt sind und ihr somit
zugerechnet werden können, sind den Chat-Protokollen nicht zu entnehmen.
Für
eine weitergehende Bewertung bedarf es einer Betrachtung, die sich nicht nur
auf einzelne Aussagen von Mitgliedern bezieht, sondern diese in einen
Gesamtkontext zur Partei stellt. Die AfD befindet sich in einem dynamischen
Entwicklungsprozess. Ob die extremistischen Positionen einzelner Mitglieder für
die Partei prägend werden, bleibt abzuwarten.
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