Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 133/09

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 133/09

Magdeburg, den 8. Mai 2009

Minister Hövelmann zum 8. Mai: Tag der

Befreiung und 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes

Bei der Kundgebung

für Frieden und Freiheit, gegen Rechtsextremismus erklärt Innenminister Holger

Hövelmann (SPD) heute in Lutherstadt Eisleben:

Heute ist nicht nur der Tag der Befreiung, sondern auch der 60. Jahrestag der

Annahme des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat. Ich freue mich,

gerade an diesem Tag vor Ihnen zu stehen und mich selbst vom Engagement der

Lutherstadt Eisleben gegen den Rechtsextremismus ¿ und damit gegen Feinde des

Grundgesetzes ¿ überzeugen zu dürfen.

Als Innenminister unseres Landes bin ich verantwortlich für die Arbeit der

Polizei und des Verfassungsschutzes. Wenn ich am heutigen Jahrestag der Annahme

des Grundgesetzes die Arbeit staatlicher Sicherheitsbehörden würdige, so bin

ich mir bewusst, dass die Väter und (vier) Mütter des Grundgesetzes, welche

fast durchweg Gegner oder Verfolgte Hitlers gewesen waren, bei der Schaffung

des Grundgesetzes vor allem die Sicherung der Freiheitsrechte der Deutschen

gegenüber ihrem Staat im Auge hatten. Sie wollten insbesondere verhindern, dass

niemals wieder der Einzelne wehrloses Objekt einer schrankenlosen Staatsgewalt

werden kann. Sie wollten, dass der Staatsbürger als selbstbewusstes Subjekt dem

Staat und seinen Vertretern auf der Grundlage unveräußerlicher Freiheitsrechte

gegenüber tritt. Und dafür steht das Grundgesetz noch heute ein.

Und in diesem Auftrag arbeiten auch unsere Sicherheitsbehörden, arbeiten

Verfassungsschutz und Polizei. Damit befinden sie sich natürlich in einem

Spannungsfeld, denn die Arbeit der Sicherheitsbehörden wäre vielfach einfacher,

wenn nicht stets der Ausgleich zu den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und

Bürger gesucht werden müsste. Sei es in Bezug auf einzelne Maßnahmen oder bei

Gesetzgebungsverfahren. Die Bedeutung des Datenschutzes ist zum Beispiel erst

unlängst durch eine wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in

diesem Kontext hervorgehoben worden.

Gerade am 60. Jahrestag des Grundgesetzes ist es mir wichtig daher, die Arbeit

unserer Sicherheitsbehörden richtig einzuordnen. Polizei und Verfassungsschutz

stehen für eine wehrhafte Demokratie: Aber sie können dieses nur glaubwürdig

tun, da sie dabei fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Und dieses

Grundgesetz hat zu aller Erst die Sicherung der Freiheitsrechte seiner

Bürgerinnen und Bürger zum Ziel.

Deshalb kann für den Staat nicht gelten, der Zweck heilige die Mittel. Nach

diesem Verfahren wurde unter Präsident Bush in den USA verfahren und es wurden

Terrorverdächtige gefoltert um die Arbeit der dortigen Sicherheitsbehörden zu

erleichtern. Präsident Obama hat diese Praxis mittlerweile eingestellt, weil

sie der moralischen Integrität seines Landes geschadet hat. Er hat dieses mit

den zutreffenden Worten begründet: - Zitat - ¿ Wir lassen uns die falsche Wahl

zwischen Sicherheit und unseren Idealen nicht aufzwingen.¿

Die

aktuellen Erkenntnisse von Polizei, Verfassungsschutz und auch der Wissenschaft

zeichnen ein identisches Bild über den qualitativen und quantitativen Zustand

des Rechtsextremismus in Deutschland. Daraus ergibt sich ganz klar, dass die

wehrhafte Demokratie gefordert und weiterhin ein konsequentes Handeln aller

Akteure der präventiven und repressiven Ebene erforderlich ist.

Rechtsextremisten agieren in

den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen. Einerseits erschüttern

uns immer wieder Beispiele aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität.

Neben den zahlreichen so genannten Propagandadelikten verüben Rechtsextremisten

brutale Gewaltdelikte. Die Opfer ¿ in der Mehrzahl Ausländer und politische

Gegner ¿ werden häufig erheblich an Leib und Leben geschädigt. Die Zahlen im

Bereich der politisch motivierten Kriminalität befinden sich auf einem sehr hohen

Niveau. Im Vergleich zum Jahr 2007 nahmen die politisch motivierten Straf- und

Gewalttaten - rechts ¿ im Jahr 2008 erneut um 30 Prozent und die Gewaltdelikte

um 22 Prozent zu.

Abseits der Gewalt der Straße begegnet uns der Rechtsextremismus auf ganz anderem

Terrain ¿ im parlamentarischen Raum. Die Erfolge rechtsextremistischer Parteien

wie NPD und DVU bei Landtags- und Kommunalwahlen machen einmal mehr deutlich,

wie dringend eine Auseinandersetzung mit der menschenverachtenden rechten Ideenwelt

ist.

An dieser Stelle ist vor allem ein Blick auf die NPD als derzeit wichtigster

rechtsextremistischen Partei aufschlussreich.

Ideologisch-programmatische Grundlage der NPD ist nach wie vor ein

Menschenbild, aus dem die Ablehnung des zivilisatorischen Grundrechtekanons von

individueller Freiheit und Gleichheit folgt und ¿ darauf basierend ¿ die

Ablehnung des Systems der repräsentativen Demokratie, seiner Institutionen und

seiner Akteure.

Die Grundlage von Ideologie und

Programmatik der NPD liegt in einem biologistischen und kollektivistischen

Menschenbild. Biologistisch ist es, weil es Identität und Status von Menschen

aus vermeintlich natürlichen Unterschieden ableitet, kollektivistisch, weil der

Mensch als Gemeinschaftswesen definiert wird, das in der mit dem Volk

identischen Nation seinen höchsten ethischen Wert findet. Der Mensch existiert

demnach nicht als Individuum, sondern nur als Teil eines Volksstammes.

Die Übergänge zwischen der ethnischen Definition des ¿Deutschen¿, der Forderung

nach einer ¿Rückführung¿ von Ausländern und offenem Rassismus sind fließend.

Unverhohlen wird gegen das Grundgesetz polemisiert, dessen Grundrechtsbestimmungen

Aussgane der NPD zufolge vor ¿Menschenrechtstümelei¿ triefen und Deutsche im eigenen

Land de facto mit Ausländern gleichstellen würden. Unter ¿Ausländer¿ werden vor

dem Hintergrund des evolutionsbiologischen Volks- und Nationenbe­griffs auch

deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund gefasst, denen dementsprechend

nicht gleiche Rechte zugestanden werden. Deutscher sei man durch Abstammung,

könne es aber nicht durch einen Pass werden.

Die äußere Erscheinung eines Menschen ist nach Ansicht der NPD-Ideologen

untrennbar mit bestimmten genetischen Eigenschaften und unveränderlichen

charakterlichen Merkmalen verbunden. Daraus leitet die NPD hierarchische Unterschiede

in der Wertigkeit der Menschen ab. Wer diese angeblich natürlichen Unterschiede

nicht beachtet, beschwört nach Meinung der Partei den Untergang der deutschen

Kultur herauf, die man fest an die Rasse gebunden glaubt.

Der politische Antisemitismus der NPD weist Parallelen zu der schon im

historischen Nationalsozialismus propagierten Feindbildkonstruktion auf, die

vom konspirativen Wirken ungenau definierter ¿fremder Mächte¿ gegen das eigene

Volk ausgeht und eine Veschwörung behauptet. Das antisemitische Element besteht

in diesem Zusammenhang darin, die vordergründig gegen die USA gerichtete

Feindbildkonstruktion und die antikapitalistische Ausrichtung der NPD bewusst

mit judenfeindlichen Zwischentönen zu unterlegen.

Ihre ablehnende Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen

Grundordnung dokumentiert die NPD, indem sie den völkerrechtlichen Fortbestand

des Deutschen Reiches behauptet und spricht dem Grundgesetz als ¿Diktat der Siegermächte¿

seine Legitimation ab. Grundlegend ist in diesem Zusammenhang die immer

wiederkehrende Unterstellung einer anhaltenden Fremdherrschaft auf deutschem

Boden. Danach sei der 8. Mai 1945 kein Tag der Befreiung gewesen, sondern des

Verlustes deutscher Souveränität.

Die NPD empfiehlt ihren Parteimitgliedern, eine konkrete Auseinandersetzung mit

den Themen Holocaust und Kriegsschuldfrage bewusst zu meiden. Allerdings hat

gerade der Massenmord an den europäischen Juden im Rahmen der Geschichtsklitterung

seitens der NPD eine so zentrale Bedeutung, dass vor allem führende

Parteimitglieder sich dennoch immer wieder dazu äußern. Zum einen wird Kritik

daran geübt, dass dieses Thema überhaupt noch auf der politischen Agenda steht

und dass Strafverfolgung dafür droht, wenn von der etablierten Geschichtsschreibung

abweichende Sichtweisen geäußert werden. Zum anderen wird das historische

Stattfinden des Holocaust ¿ zumindest in seinem überlieferten Umfang ¿ in

Zweifel gezogen.

Die Kritik an der Thematisierung des Holocaust macht sich exemplarisch an der

Haltung der NPD zur Existenz von Mahnmalen fest. Die NPD bezeichnet das

Holocaustdenkmal am Brandenburger Tor in Berlin in verschiedenen Zusammenhängen

als ¿Bundesschamanlage¿ und unterstellt, es solle ¿wie ein Kainsmal Schande

über diese Stadt¿ bringen.

Noch stärker als durch die Verherrlichung von historischem Nationalsozialismus

ist die NPD durch die Glorifizierung und den teilweisen Personenkult um die

führenden Repräsentanten dieser Diktatur geprägt. Im Mittelpunkt der

Geschichtsverklärung stehen dabei Adolf Hitler und sein Stellvertreter Rudolf

Heß. Der NPD-Landesverband Berlin fordert sogar die ¿Wiederaufnahme der

Mitglieder der ermordeten oder in den Tod getriebenen letzten Reichsregierung

in die Liste der Ehrenbürger (Berlins)¿.

Die NPD verfolgt ihre Ziele in einer Weise, die über eine Rolle als Wahlpartei

weit hinaus reicht. Es geht ihr nicht um Reformen, wie sie für das politische

Leben in der Demokratie üblich und notwendig sind, sondern sie verfolgt

planvoll und kontinuierlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen

Grundordnung. Stattdessen strebt sie eine eigene totalitäre Herrschaft an.

Aussagen der Partei bzw. maßgeblicher Funktionäre lassen in ihren Angriffen auf

die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Repräsentanten weiterhin

eine bis zur Militanz reichende aktiv kämpferische, aggressive Diktion

erkennen. Wenngleich sich die Parteiführung in ihren offiziellen Stellungnahmen

regelmäßig gegen Gewaltanwendung ausspricht, verlassen maßgebliche Protagonisten

der NPD oftmals die ¿offizielle Linie¿ und belegen in ihren Äußerungen erneut

das nach wie vor gespaltene Verhältnis zur Gewaltfrage.

Die NPD und weite Teile der neonazistischen Kameradschaftsszene haben sich seit

dem gescheiterten Verbotsverfahren im Jahr 2003 wieder stärker aufeinander zu

bewegt. Inzwischen sind beide Lager unter der Losung ¿Volksfront von rechts¿

eng miteinander verflochten. Der Nutzen ist beiderseitig. Zum einen unterstützt

die NPD Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kameradschafts- und

Musikszene, indem sie sich als Demonstrationsanmelderin oder

Konzertveranstalterin zur Verfügung stellt. Zum anderen profitiert die Partei

selbst, indem sie sich für junge ungebundene, aktionsorientierte und

subkulturell geprägte Rechtsextremisten attraktiv macht. Im Gegenzug kann sie

auf deren Unterstützung bei Parteiveranstaltungen und Wahlkämpfen bauen. Die

NPD bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen legaler Parteiarbeit und der

Gewaltaffinität des kameradschaftlich oder gar nicht organisierten

neonazistischen Lagers.

Die Delegierten des NPD-Bundesparteitages stellten Anfang April mit der Wahl

eines neuen Parteivorstandes die Weichen für den weiteren politischen Kurs der

Partei. Eins ist klar: Der alte und neue Parteivorsitzende Udo VOIGT ist ein

Befürworter der Allianz im rechtsextremistischen Lager, er will die ¿Volksfront

von Rechts¿.

Wer nach alledem, was er eben über die menschenverachtende Ideologie der NPD

gehört hat, glaubt, die Partei werde sich angesichts ihrer in gegenwärtigen

internen Streitigkeiten und Finanzprobleme von selbst erledigen, unterschätzt

sie.

Die NPD war in ihrer Geschichte schon mehrfach am Rande ihrer Existenz, und sie

wurde schon häufiger von verschiedensten rechtsextremistischen Strömungen umkämpft,

die sich aber nur graduell und nicht in ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Verfassungsordnung

unterscheiden. Deshalb möchte ich unterstreichen, dass ich im der Krach in der

NPD eindeutig kein Zeichen zur Entwarnung sehe

Ich habe eben Einiges gesagt zum so genannten Volksfront-Gedanken der NPD, also

über eine Einigung im rechten Lager über die Einbindung neonazistischer Kräfte

in die Partei.

Diese Einigung wird seit neuestem auch an anderer Stelle  vorangetrieben:

Am 11. Januar dieses Jahres hat in Calbe/Saale der DVU-Bundesparteitag

stattgefunden, in dessen Mittelpunkt die Neuwahl des Bundesvorstandes sowie die

Aufstellung der Bundesliste für die Europawahl standen. Neuer

Bundesvorsitzender wurde der 37-jährige bisherige Bundesorganisationsleiter Matthias

FAUST aus Hamburg.

Der neue DVU-Vorsitzende verfolgt eine Annäherung an die NPD. Diesen

politischen Weg unterstreicht FAUST in einem Interview mit dem

rechtsextremistischen Nachrichtenportal Altermedia vom 7. April 2009. Auf die

Frage wie die DVU zu einer ¿rechten Einheitspartei aus DVU und NPD¿ stehe,

antwortete FAUST: ¿Ich stehe weiter auf dem Standpunkt, daß wir in der Zukunft

nur eine wirkliche Chance haben, wenn es in den nächsten Jahren zu einer

solchen rechten Einheitsbewegung kommt.¿

Mit der Schaffung einer Sammlungsbewegung im Bereich des

organisationsgebundenen Rechtsextremismus und mit der Überwindung der noch

bestehenden partikularen Interessen verschiedener Parteien und Vereinigungen

hätte es das demokratische Gemeinwesen mit einer neuen Qualität rechtsextremistischen

Handelns zu tun.

Die Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen und menschenverachtenden

Handlungsweisen und Denkmustern kann kein kurzfristiger Prozess sein ¿

zweifellos bleibt dies eine Daueraufgabe, in die alle Ebenen der Gesellschaft

eingebunden werden müssen.

Bund, Länder und Kommunen haben in den letzten Jahren vielfältige präventive

und repressive Maßnahmen ergriffen, um den menschenverachtenden Denk- und

Handlungsweisen der Rechtsextremisten vorzubeugen oder zu bekämpfen.

Polizeibehörden gehen konsequent gegen fremdenfeindliche, rassistische und

antisemitische Straf- und Gewalttaten vor.

Polizei und Verfassungsschutz beteiligen sich an den Präventionsmaßnahmen im

Rahmen von Bundes- und Landeskonzepten, um die politisch motivierte

Kriminalität oder anderweitige öffentlichkeitswirksame rechtsextremistische

Aktivitäten bereits im Vorfeld zu verhindern.

In Sachsen-Anhalt wird die Präventionsarbeit der Landesregierung über einen

¿Interministeriellen Arbeitskreis Extremismusprävention¿ gesteuert. In diesem

Gremium arbeiten unter Federführung des Innenministeriums alle Landesministerium

unter Einbindung zivilgesellschaftlicher Vereine und Initiativen mit. Das

Kabinett wird monatlich über rechtsextremistische Aktivitäten anhand der Berichterstattung

durch Verfassungsschutz und Polizei und den vielfältigen präventiven

Aktivitäten unterrichtet.

Neben zahlreichen Informationsveranstaltungen für Multiplikatoren der

politischen Bildungsarbeit wurden Informationsmaterialien und Internetangebote

entwickelt, die die Präventionsarbeit unterstützen sollen.

Die Innenressorts der SPD geführten Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz,

Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben die aus allgemeinen und jedermann

zugänglichen Informationen über das verfassungsfeindliche Agieren der NPD und

ihrer Jugendorganisation, den ¿Jungen Nationaldemokraten¿ (JN) in einem Bericht

zusammengeführt und eine eindrucksvolle Anthologie rechtsextremistischer Einstellungen

vorgelegt.

Diesen aktuellen Bericht, habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen aus Berlin und

Bremen am 4. Mai 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt. Einiges von dem, was ich

vorhin über die Ideologie der NPD ausgeführt habe, stammt aus dieser

Informationssammlung, deren Lektüre ich denen, die sich ein umfassendes Bild

von der Verfassungsfeindlichkeit der NPD verschaffen wollen, nachdrücklich empfehle.

Wenn wir über den Rechtsextremismus und seine Ursachen reden, müssen wir immer

auch die Frage nach dem ¿Warum¿ stellen.

Dieser Frage widmen sich auch zahlreiche Studien, die zumeist im Auftrag

politischer Stiftungen erstellt wurden und rechtsextremistische Einstellungen

von Menschen beleuchten. Insbesondere stand und steht dabei immer wieder die

Problematik fremdenfeindlicher Einstellungen im Fokus.

Zu den rechtsextremistischen Ideologemen gehört zweifelsohne ein

übersteigerter, aggressiver Nationalismus. Damit verbunden sind offene oder

verdeckte antisemitische und rassistische Vorstellungen und Verhaltensweisen.

Die Mitte letzten Jahres von der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgelegte Studie

¿Ein Blick in die Mitte¿ widmete sich insbesondere der Frage nach der

Verankerung fremdenfeindlicher Einstellungen in der Bevölkerung.

Den größten Raum der Studie nimmt der Aspekt der Xenophobie, also der

Fremdenfeindlichkeit, als Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus ein.

Untersucht wurden Ausländerfeindlichkeit als zentrale Dimension rechtsextremistischer

Einstellungen, Antisemitismus und Chauvinismus als Überlegenheitsvorstellung /

Nationalismus.

Obwohl keine empirischen Untersuchungen in Sachsen-Anhalt vorgenommen worden

sind, kann mit Fug und Recht gesagt werden, dass der Aspekt der Fremdenfeindlichkeit

und des Rassismus auch in unserem Bundesland die bestimmenden Elemente des

Rechtsextremismus bilden, was sich nicht nur in der einschlägigen Publizistik

der Neonazis, sondern auch im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ablesen

lässt.

Kulturalistische Vorbehalte, biologistische Argumente, die Vorstellung von

einer idealisierten Heimat, Diktaturbefürwortung (Führerprinzip, Wunsch nach

einer Gesellschaft, in der Ordnung herrscht) und eine Verharmlosung des

Nationalsozialismus prägen die rechtsextremistischen Erscheinungsformen auch

hierzulande.

Der Ost-West-Vergleich der Studie zeigt, dass die Ausländerfeindlichkeit in den

ostdeutschen Bundesländern sichtbarer ausgeprägt ist und im Westen der Republik

der Antisemitismus deutlicher hervortritt.

Fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Äußerungen und Aktivitäten

finden sich im gesamten Spektrum des Rechtsextremismus und können nicht nur auf

den Bereich der subkulturell geprägten Rechtsextremisten beschränkt werden.

Aber gerade in diesem Bereich ist der Aspekt der Fremdenfeindlichkeit durch die

Begehung derartig motivierter Straf- und Gewalttaten, die sich gegen Fremde und

Andersaussehende richten, signifikant.

Die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Aktivitäten und Einstellungen

können staatliche Einrichtungen nicht allein leisten. Staat und Zivilgesellschaft

müssen Partner sein. Die Förderung bürgerlichen Engagements und die Zusammenarbeit

mit zivilgesellschaftlichen Stellen muss für die politisch Verantwortlichen ein

Grundpfeiler in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und anderen

demokratiefeindlichen Strömungen sein. Hierzu zählt beispielsweise die Unterstützung

von Vereinen, die auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene entstanden sind.

Hierzu zählt aber auch, sich zu interessieren, sich zu informieren und

gemeinsam Flagge gegen den Rechtsextremismus zu zeigen, so wie das heute mit

Ihrem Erscheinen hier getan haben.

Sie alle tragen ihren Teil zum gesellschaftlichen Klima in unserem Land bei.

Und sie zeigen, dass Extremismus und Gewalt auch in Sachsen-Anhalt nicht

unwidersprochen hingenommen werden. Dafür danke ich Ihnen.

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Martin Krems

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