Gemeinde Wolmirsleben erhält vom Land erneute
Liquiditätshilfe von über 440.000 Euro
05.11.2008, Magdeburg – 275
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 275/08
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 275/08
Magdeburg, den 5. November 2008
Gemeinde Wolmirsleben erhält vom Land erneute
Liquiditätshilfe von über 440.000 Euro
Der Gemeinde Wolmirsleben (Salzlandkreis) wurde
durch das Innenministerium eine Liquiditätshilfe in Höhe von 441.050 Euro zur
Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit und zur Unterstützung der
Konsolidierungsbemühungen bewilligt.
Die defizitäre Haushaltssituation der Gemeinde
resultiert zum überwiegenden Teil aus den Umlageforderungen des Abwasserzweckverbandes
Bodeniederung. Bereits im Februar dieses Jahres war Wolmirsleben eine
Liquiditätshilfe in Höhe von 204.300 Euro bewilligt worden.
Liquiditätshilfen können auf Antrag in begründeten Einzelfällen gezahlt
werden, wenn eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder unmittelbar
bevorsteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn nach Ausschöpfung des
festgesetzten Kassenkreditrahmens sowie aller anderen Möglichkeiten zur Kassenbestandsverbesserung
der Antragsteller nicht in der Lage ist, rechtlich unabweisbare Zahlungen zu
leisten. Liquiditätshilfen sind grundsätzlich rückzahlpflichtig bzw. werden im
Fall späterer Bedarfszuweisungen zum Ausgleich von Haushaltsfehlbeträgen auf
den Auszahlungsbetrag angerechnet.
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