Landesarbeitsgemeinschaft
übergibt Innenminister Vorschlag zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes/
Innenminister Stahlknecht: Qualität vor Schnelligkeit
23.11.2011, Magdeburg – 128
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium für Inneres und Sport - Pressemitteilung Nr.: 128/11
Ministerium für Inneres und Sport - Pressemitteilung
Nr.: 128/11
Magdeburg, den 23. November 2011
Landesarbeitsgemeinschaft
übergibt Innenminister Vorschlag zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes/
Innenminister Stahlknecht: Qualität vor Schnelligkeit
Am heutigen Tag übergab die Landesarbeitsgemeinschaft
der in Sachsen-Anhalt tätigen Hilfsorganisationen Innenminister Holger
Stahlknecht (CDU) einen Vorschlag zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes. Dabei
wurde betont, dass es bei diesem Vorschlag nicht um ein perfekt erarbeitetes
Gesetz gehe. Vorrangig war für die Arbeitsgemeinschaft, dass sich wichtige
Sachinhalte in dem Vorschlag wiederfinden, um einen reibungslosen
Rettungsdienst zu ermöglichen. Innenminister Stahlknecht betonte, dass der Vorschlag der
Hilfsorganisationen bei der Novellierung intensiv geprüft werde. Weiterhin
verwies er auf die insbesondere europarechtlichen Anforderungen.
?Das zukünftige Rettungsdienstgesetz muss rechtssicher sein. Wir sind uns darin
einig, dass dabei Qualität vor Schnelligkeit gehen muss. Denn das sind wir den
Bürgern und den Anwendern des Gesetzes schuldig.?
Hintergrundinformation zum Rettungsdienstgesetz:
Das Rettungsdienstgesetz ist in seiner jetzigen Fassung seit dem 01.Januar 2007
in Kraft. Durch dieses Gesetz werden die Notfallrettung und der qualifizierte
Krankentransport geregelt. Die jetzige Novellierung ist Bestandteil des
Koalitionsvertrages und hat das Ziel, die derzeit qualitativ hochwertige
Versorgung zu erhalten. Schwerpunkt der Novellierung ist die Sicherstellung der
Notarztversorgung durch stärkere Einbeziehung der Krankenhäuser sowie die
Förderung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz. Weiterhin soll ein gesetzlicher
Auftrag für die Wasser- und Bergrettung geschaffen werden.
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