Innenministerkonferenz in Berlin / Erben
tritt für Verbot von Flatrate-Partys ein
07.12.2007, Magdeburg – 376
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 376/07
Ministerium des Innern -
Pressemitteilung Nr.: 376/07
Magdeburg, den 7. Dezember 2007
Innenministerkonferenz in Berlin / Erben
tritt für Verbot von Flatrate-Partys ein
Der Staatssekretär im
Innenministerium Sachsen-Anhalts, Rüdiger Erben (SPD), hat sich bei der
Innenministerkonferenz in Berlin für ein Verbot von sogenannten Flatrate-Partys
eingesetzt. Erben: "Alkohol missbrauch ist gerade bei Jugendlichen Treibsatz für
Gewaltstraf taten.
Allein Einsicht und gute Worte reichen nicht. Verbote von Flatrate-Partys und
konsequente Kontrollen der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes sind unabdingbar
für die Lösung des Problems."
Die IMK sprach sich aus für:
¿
frühzeitige
Sensibilisierung und Aufklärung über die sucht- und gewaltfördernden Gefahren
des übermäßigen Alkoholkonsums,
¿
enge Zusammenarbeit
zwischen Gastronomie- und Gewerbetreibenden, Veranstaltern, Behörden und
Polizei mit entsprechenden Absprachen,
¿
konsequente Überwachung
der Einhaltung der jugend- und gaststättenrechtlichen Bestimmungen,
¿
Einleitung von
erforderlichenfalls auch konzessionsrechtlichen Schritten.
Die IMK hält darüber hinaus eine zielgruppengerecht angelegte
Öffentlichkeitskampagne sowohl für Kinder und Jugendliche, aber auch für Eltern
und Erziehungsverantwortliche sowie Gastwirte und Festveranstalter für
sachgerecht, um diese für die Bedeutung des Jugendschutzes zu sensibilisieren
und umfassend über die schädlichen Folgen des Alkoholkonsums aufzuklären.
Zur effektiveren Eindämmung des Alkoholmissbrauchs junger Menschen
verweist die IMK bezüglich der Verankerung eines ausdrücklichen gesetzlichen
Verbots von Alkohol-Pauschalpreis- oder ¿Billigstangeboten, insbesondere
Flatrate-Angeboten, und bezüglich zeitlich beschränkter Verkaufsverbote von
Spirituosen an Tank- und Verkaufsstellen auf die Möglichkeit landesrechtlicher
Regelungen.
Erben nimmt für den
erkrankten Innenminister Holger Hövelmann (SPD) an der Konferenz teil.
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