Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 101/10

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 101/10

Magdeburg, den 6. August 2010

Vier Gemeinden der Verbandsgemeinde

Unstruttal erhalten insgesamt über acht Millionen Euro vom Land

Der Staatssekretär im Innenministerium, Rüdiger Erben (SPD), übergibt am

heutigen Freitag um 15.00 Uhr in Freyburg der Verbandsgemeinde Unstruttal

Bewilligungsbescheide für vier Mitgliedsgemeinden in Höhe von insgesamt 8,8

Millionen Euro. Zum 01.01.2010 hat sich die Verbandsgemeinde Unstruttal aus

Mitgliedsgemeinden der gleichnamigen Verwaltungsgemeinschaft gebildet.

Folgende Zuwendungsbeträge bewilligte das Innenministerium den vier

Mitgliedsgemeinden:

- Stadt Freyburg -  2.821.266 Euro

- Stadt Nebra ¿ 1.947.827 Euro

- Stadt Laucha ¿ 3.833.812 Euro

- Gemeinde Balgstädt ¿ 206.867 Euro .

Rüdiger Erben: ¿Die Städte Freyburg, Nebra, Laucha und die Gemeinde Balgstädt

haben im Wege des freiwilligen Zusammenschlusses mit umliegenden Gemeinden

leitbildgerechte Gemeinden geschaffen. Die Haushalte der vier

Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde Unstruttal sind jedoch durch die

Eingemeindung einiger umliegender Gemeinden stark belastet. Um die Haushaltsfehlbeträge

zu reduzieren und damit die Leistungskraft der Gemeinden zukünftig zu stärken,

unterstützt das Innenministerium die vier Kommunen finanziell.¿ 

Der Zuwendungsbetrag für die Stadt Freyburg dient dem Ausgleich der bis

2009 aufgelaufenen Haushaltsfehlbeträge der Stadt Freyberg und des Ortsteils

Weischütz. Durch die vom eingemeindeten Ortsteil Weischütz übernommenen und die

in der Stadt selbst angefallenen Altfehlbeträge weist die Stadt Freyburg eine defizitäre

Haushaltslage auf.

In Nebra dient die Zuweisung des Innenministeriums dem Ausgleich der bis

2009 aufgelaufenen Fehlbeträge des Verwaltungshaushaltes der Stadt und der

ehemaligen Gemeinde Wangen. Die Stadt Nebra hat im Wege der Eingemeindung von

Wangen zum 01.07.2009 eine leitbildgerechte Mitgliedsgemeinde der

Verbandsgemeinde gebildet. Jedoch befindet sich die Stadt aufgrund der durch

die Eingemeindung übernommenen Altfehlbeträge der Gemeinde Wangen und der Stadt

Nebra selbst in einer schwierigen finanziellen Situation. 

Auch die Stadt Laucha befindet sich in einer angespannten Haushaltslage,

die sich durch die Übernahme von Altfehlbeträgen der zum 01.07.2009

eingemeindeten Ortsteile Burgscheidungen und Kirchscheidungen, verschärft hat.

Die Bedarfszuweisung wurde durch das Innenministerium zum Ausgleich dieser bis

2009 aufgelaufenen Haushaltsfehlbeträge der Stadt Laucha sowie der genannten

Ortsteile bewilligt.

Der Haushalt der Mitgliedsgemeinde Balgstädt weist ebenfalls Defizite

aus. Durch die Einbeziehung der zum 01. 07.2009 eingemeindeten Ortsteile

Burkersroda und Hirschrode wird der Haushaltsausgleich der Gemeinde Balgstädt

nicht mehr erreicht. Um die Altfehlbeträge im Verwaltungshaushalt der Ortsteile

Burkersroda und Hirschroda auszugleichen, wurde der Gemeinde Balgstädt die

Zuweisung gewährt.   

In der Vergangenheit wurden bereits mehreren am Zusammenschluss von Gemeinden

der Verbandsgemeinde Unstruttal Liquiditätshilfen bewilligt. Liquiditätshilfen

sind grundsätzlich rückzahlbar oder werden, wie in diesem Fall, bei späteren

Zuweisungen verrechnet. Deshalb werden nach Anrechnung dieser Liquiditätshilfen

der Stadt Freyburg rund 1,98 Millionen Euro, der Stadt Nebra rund 1,42

Millionen Euro, der Stadt Laucha etwas mehr als 427.000 Euro und der Gemeinde

Balgstädt rund 119.500 Euro ausgezahlt.

Erben: ¿Die Unterstützung durch das Land verbinden wir mit der Erwartung, dass

die Gemeinden mit einem strikten Sparkurs für die Sanierung ihre Finanzen

sorgen.¿

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