Sachsen-Anhalt vollzieht Ausreisepflicht
Sammelrückführung nach Albanien
02.09.2015, Magdeburg – 49
- Ministerium für Inneres und Sport
Sachsen-Anhalt hat heute zum
zweiten Mal bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber mit einem Sammelcharter in
ihr Heimatland zurückgeführt. Vom Flughafen Berlin-Schönefeld startete in den
Mittagsstunden eine Maschine mit 70 abgelehnten Asylbewerbern aus Albanien in
die Hauptstadt Tirana.
Innenminister Holger Stahlknecht:
?Die freiwillige Ausreise hat gegenüber einer behördlichen Durchsetzung immer
Vorrang. Aber wenn die Bereitschaft zur eigenständigen Ausreise fehlt, muss
diese durchgesetzt werden. Die heutige Rückführung ist das Ergebnis einer
klaren und konsequenten Rechtsanwendung.?
Die Anzahl der Asylantragsteller
aus Albanien ist in diesem Jahr rasant angewachsen. Von Januar bis Juli
stellten 1.360 Personen in Sachsen-Anhalt einen Asylantrag. Aufgeschlüsselt
nach Herkunftsländern bilden albanische Staatsangehörige nach den Flüchtlingen
aus Syrien die zweitgrößte Gruppe von Antragstellern.
Im Unterschied zu den syrischen Flüchtlingen
haben Asylanträge von albanischen Staatsangehörigen keine Aussicht auf Erfolg.
Sie werden nach Abschluss des Asylverfahrens zur Ausreise aufgefordert. Wird
der Pflicht zur Ausreise nicht freiwillig entsprochen, wird die Ausreise
behördlich durch Abschiebung vollzogen.
Stahlknecht: ?Die Akzeptanz für
das Asylrecht erhalten wir nur dann, wenn wir die gesetzlichen Vorgaben konsequent
umsetzen. Nur so lassen sich auf Dauer Aufnahmebereitschaft und
Aufnahmefähigkeit als tragende Säulen erfolgreicher Flüchtlingspolitik erhalten.?
Sachsen-Anhalt rechnet in diesem Jahr mit rund 23.000 Asylbewerbern.
Knapp 11.000 Antragsteller sind bis Ende August hier eingetroffen von denen
etwa ein Drittel aus den Westbalkanstaaten stammt.
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