Innenminister Stahlknecht beruft Mitglieder der Härtefallkommission
11.05.2017, Magdeburg – 32
- Ministerium für Inneres und Sport
Der
Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat heute acht Mitglieder
und acht stellvertretende Mitglieder in die Härtefallkommission des Landes berufen.
Das
seit 2005 bestehende Gremium prüft Fälle, in denen hier lebende Ausländer,
denen nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht zusteht und die dadurch
ausreisepflichtig sind, unter Härtegesichtspunkten der Verbleib in Deutschland
ermöglicht werden kann. Dazu bringen die Mitglieder in die Kommission Anträge
ein, die dort beraten werden. Wird durch die Kommission ein Härtefallersuchen
beschlossen, kann der Innenminister dem Beschluss entsprechen und ein
Aufenthaltsrecht für die betroffenen Personen anordnen.
Die Mitglieder und
stellvertretende Mitglieder der Kommission werden auf Vorschlag der in der
Härtefallkommissionsverordnung genannten Organisationen für jeweils zwei Jahre vom
Innenminister persönlich berufen und sollen über Kenntnisse des Aufenthalts-
und Asylrechts oder Erfahrungen in der Flüchtlingsberatung verfügen.
Innenminister
Holger Stahlknecht gratulierte den neu Berufenen und betonte, dass die Arbeit
des Gremiums auch in Zukunft einen hohen Stellenwert hat. Er dankte zugleich
allen bisherigen Mitgliedern für ihre geleistete Tätigkeit in der Kommission.
Stahlknecht:
?Sie stellen Menschen mit außergewöhnlichen Lebenssituationen in den
Mittelpunkt Ihrer Betrachtungen. Sie wägen ab, Sie hinterfragen, Sie geben
Empfehlungen. Diese Arbeit ist sehr anspruchsvoll, sie ist zeitintensiv und Sie
leisten sie ehrenamtlich. Dafür danke ich Ihnen!?
Folgende
Personen wurden am heutigen Tage in die Härtefallkommission berufen:
Mitglieder
stellvertretende
Mitglieder
auf
Vorschlag
Bernhard
Böddeker
Diane
Gardyan
des
Landkreistages Sachsen-Anhalt
Frank
Ehlenberger
Jan
Zwakhoven
des
Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt
Antje
Roloff
Liana
Nörenberg
der
LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Land Sachsen-Anhalt e. V.
Antje
Arndt
Frauke
Sonnenburg
des
Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt e. V.
Monika
Schwenke
Diakon
Wolfgang Gerlich
der
Katholischen Kirche Sachsen-Anhalt
Petra
Albert
Manfred
Seifert
der
Evangelischen Kirchen Sachsen-Anhalt
Susi
Möbbeck
Björn
Malycha
des
Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt
Christa
Dieckmann
Wolfgang
Werner
des
Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
Auf der im Anschluss
an die Berufung stattgefundenen konstituierenden Sitzung der Härtefallkommission
wurde Frau Monika Schwenke zur Vorsitzenden und Frau Antje Arndt zur Stellvertreterin
gewählt.
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