Sachsen-Anhalts Minister für

Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat heute in Magdeburg die Statistik zur

politisch motivierten Kriminalität vorgestellt.

Mit insgesamt 2.162 erfassten

Delikten ist die Anzahl der politisch motivierten Straftaten um 428 Taten

gegenüber dem Jahr 2014 gestiegen. Während die linksmotivierten Taten von 252

auf 230 Fälle leicht rückläufig sind, kam es im Bereich der rechtsmotivierten Straftaten

zu einem sehr deutlichen Anstieg.

1.749 Delikte, das entspricht

80,9 Prozent am Gesamtaufkommen,  wurden

in diesem Phänomenbereich registriert, das sind 488 Taten mehr als im Jahr

2014.

Den größten Teil der

rechtsmotivierten Straftaten machen mit 1.037 erfassten Taten (59,3 Prozent) die

Propagandadelikte aus, wozu unter anderem Schmierereien verfassungsfeindlicher

Symbole, das öffentlichkeitswirksame Skandieren von Parolen wie ?Heil Hitler?

oder das Abspielen von Tonträgern mit rechtsextremistischen Inhalten gehören.

Den zweitgrößten Bereich (603 Taten bzw. 34,5 Prozent) machen Delikte wie

Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und

Volksverhetzungen aus.

Mehr als eine Verdoppelung gab es

bei den rechtsmotivierten Gewalttaten. 109 Fälle wurden im Jahr 2015

registriert, das sind 62 Taten mehr als im Jahr 2014.

Innenminister Holger Stahlknecht:

?Diese Entwicklung ist besorgniserregend und sie ist vor allem nicht hinnehmbar.

Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Täter zu ermitteln und der

Justiz zuzuführen.?

Den Großteil rechtsmotivierter

Gewalt machten im vergangenen Jahr 

Körperverletzungsdelikte aus, von denen 93 Taten erfasst worden sind.

Hinzu kommen fünf Brand- bzw. Sprengstoffdelikte, von denen sich drei Taten als

Angriff gegen eine Flüchtlingsunterkunft richteten.

Insgesamt

mussten im vergangenen Jahr 71 Angriffe (2014: 8) auf Flüchtlingsunterkünfte

registriert werden. Hierzu zählt jede Tat, die sich gegen jede Art einer

Unterkunft als direktes Angriffsziel richtete, (z. B. bestehende, im Bau

befindliche sowie geplante Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und

Wohnungen Asylbegehrender, Asylberechtigter und Personen mit Flüchtlingsschutz)

und auch Angriffe auf die genannten Personen innerhalb der Unterkunft. Bei

diesen Delikten handelte es sich neben

den

drei genannten Brand- bzw. Sprengstoffdelikten 

um  21 Sachbeschädigungen, 17

Volksverhetzungen, 15 Propagandadelikte, sechs Körperverletzungen, vier

Beleidigungen  und drei Bedrohungen. Bisher

konnten 38 der 71 Delikte geklärt werden.

Stahlknecht: ?Ich finde es

beschämend und widerwärtig, wenn Schutzsuchende in unserem Land Opfer von

Anfeindungen oder gar Gewalt werden. Die Polizei wird diese Taten mit aller

Konsequenz verfolgen. Doch es ist und bleibt vor allem eine

gesamtgesellschaftliche Aufgabe, jedweder Form von Fremdenfeindlichkeit keinen

Raum zu lassen.?

Die Anzahl fremdenfeindlicher

Straftaten, also Handlungen, die sich gegen Menschen aufgrund ihrer

Nationalität, Hautfarbe, Herkunft oder Weltanschauung richten, hatten sich  von 255 Taten im vergangenen Jahr auf 574

Delikte mehr als verdoppelt und nimmt den mit Abstand höchsten Wert im

Zehnjahresvergleich ein. Fremdenfeindliche Delikte äußerten sich hauptsächlich

als Volksverhetzung und Beleidigungen (329 Straftaten), als

Propagandastraftaten (71 Straftaten), aber auch als Körperverletzungen (64

Straftaten).

Da die statistische Erfassung

trennscharfe Aussagen zu tatsächlich geschädigten Flüchtlingen oder

Asylbegehrenden nicht ermöglicht, wurde stellvertretend nach Tathandlungen

recherchiert, die sich gegen Personen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit richteten.

Gegenüber den relativ konstanten Fallzahlen in den Vorjahren ist die Anzahl der

Straftaten gegen Nichtdeutsche von 109 Delikten im Jahr 2014 auf 159 im

vergangenen Jahr angestiegen. 60 dieser Delikte waren Gewalttaten, 2014 waren

es 27 Fälle.

Im Bereich der antisemitischen

Straftaten blieb die Anzahl mit 74 Delikten auf dem gleichen Niveau des

Vorjahres.

Eine weitere Zunahme ist auch bei

den Straftaten zu verzeichnen, die sich gegen Staat und Polizei richten. 342 Delikte sind für 2015 erfasst worden,

was zugleich einen Anstieg von 20 Delikten gegenüber dem Jahr 2014 und den

Höchstwert der vergangenen zehn Jahre darstellt. 198 dieser Taten, zu der

Körperverletzungen, Bedrohungen oder Widerstandsdelikte gehören sind aus einer

rechten Tatmotivation heraus begangen wurden, 91 dieser Delikte mit einer

linken Tatmotivation.

Weitere

Daten

Aufklärungsquote

Insgesamt sind im vergangenen

Jahr 1.094 Straftaten aufgeklärt worden, was einer Quote von 50,6 Prozent

entspricht. Gegenüber dem Jahr 2014 konnte die Aufklärungsquote um 0,3

Prozentpunkte gesteigert und damit der höchste Wert nach dem Jahr 2007 erreicht

werden. Im Bereich der rechtsmotivierten Delikte lag die Aufklärungsquote bei

51,5 Prozent (900 aufgeklärte Delikte), im Bereich der linksmotivierten

Straftaten lag dieser Wert bei 43 Prozent (99 aufgeklärte Taten).

Tatverdächtige

Im Jahr 2015 wurden 1.428

Tatverdächtige ermittelt, das sind 403 Tatverdächtige mehr als im Jahr 2014.

Der Anteil jener Täter, die zum Tatzeitpunkt jünger als 21 Jahre war, lag bei

29,3 Prozent. Vor fünf Jahren lag dieser Anteil noch knapp bei der Hälfte aller

Tatverdächtigen (49,6 Prozent).

Kriminalitätsbelastung

Eine Kennziffer bei der Bewertung

der Kriminalitätsbelastung einer Region und deren Bevölkerung ist die

Häufigkeitszahl, also die Anzahl der Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner. In

Sachsen-Anhalt wurden im Jahr 2015 durchschnittlich 78 rechtsmotivierte

Straftaten und rund 10 linksmotivierte Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner

registriert. Dabei ergibt die Auswertung nach Landkreisen und kreisfreien

Städten ein differenziertes Bild.

Mit 122 Taten bezogen auf 100.000

Einwohner ist Halle der höchsten Belastung rechtsmotivierter Kriminalität

ausgesetzt. An zweiter Stelle liegt der Burgenlandkreis mit 95 Taten.

Im Bereich der linksmotivierten

Kriminalität nimmt die Stadt Magdeburg mit 31 Delikten je 100.000 Einwohner den

Spitzenwert ein, die Stadt Halle weist mit 15 Straftaten den zweithöchsten Wert

in diesem Bereich aus.

Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation

Im Bereich der

Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation (STOEPM) ist die

Anzahl der Fälle im Jahr 2015 mit 44 erfassten Delikten (2014: 43 Delikte) nahezu

gleich geblieben. Damit werden lediglich rund 2 Prozent aller politisch

motivierten Straftaten diesem Bereich zugerechnet.

Politisch motivierte Ausländerkriminalität

Politisch motivierte

Ausländerkriminalität beschreibt nicht die Gesamtheit der Straftaten, die durch

nichtdeutsche Tatverdächtige begangen werden. Vielmehr muss die durch die

nichtdeutsche Herkunft geprägte politisch motivierte Einstellung des Täters

entscheidend für die Tatbegehung sein. Beispiele dafür sind Straftaten mit

religiösem Hintergrund oder die Unterstützung von verbotenen ausländischen

Organisationen. Mit insgesamt 15 Delikten (2014: 9) spielt die Zahl der

politisch motivierten Ausländerkriminalität mit 0,7 Prozent am Gesamtaufkommen

erneut eine nur untergeordnete Rolle.